CDU-Kreistagsfraktion - Sitzung in Dallau / Kritik an Datenweitergabe durch Ministerium Anfrage zur Pflegesituation gestellt

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Neckar-Odenwald-Kreis. Ihre jüngste Fraktionssitzung führte die CDU-Kreistagsfraktion in Dallau durch, wo Bürgermeister Marco Eckl die Gemeinde Elztal vorstellte und durch das neue Rathaus führte. Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und wünschte ihm Erfolg in seiner Arbeit für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum.

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Neben Berichten aus den Ausschüssen und zum Fraktionsvorsitzendengespräch erörterte die Fraktion nochmals die Weiterleitung interner Firmendaten durch das grüne Umweltministerium an die grüne Kreistagsfraktion. Auf Grund der parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion habe das Ministerium "ein Problem", das sie nicht so leicht aus der Welt schaffen könne, so Neser.Und zur Äußerung der grünen Kreisrätin Gabi Metzger, "dass wir uns im Blick auf die Koalitionsbildung vielleicht noch bräuchten", machte Vorsitzender Neser deutlich, dass die "missbräuchliche Datenweitergabe" im eigenen Ministerium nichts mit der Situation im Bund zu tun habe.

Man habe im Land eine grün-schwarze Landesregierung und "dann macht man so etwas nicht", so Neser. Denn das Ziel des Ministeriums sei gewesen, "mit dem Durchstechen von Briefen und Firmeninterna den Landrat zu schädigen". Und dass da die grüne Kreistagsfraktion mitgespielt habe, wie Neser vermutet, sei "jämmerlich". "Aber wir sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen. Deshalb habe ich mit der FDP über Bande gespielt."

Koalition im Bund diskutiert

Die sich abzeichnende schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund war auch ein Thema der Fraktionssitzung. Fraktionsvorsitzender Neser wird an die CDU-Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen einen Brief schreiben, indem er klare Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und insbesondere deren Krankenhäuser fordert. Der von der letzten Bundesregierung zugesicherte Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser müsse jedenfalls mehr bringen, als dass nur ein Inselkrankenhaus davon etwas abbekomme. Die bundesweite Diskussion um das Thema "Pflege" habe die CDU-Fraktion zu einer Anfrage über die Situation vor Ort veranlasst.

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Erfreut war man, dass der neckar-Odenwald-Kreis als erster Landkreis in Baden-Württemberg zum Jahresende flächendeckend mit Breitband versorgt ist.

Für die CDU-Fraktion im Kreistag war das "wieder ein positives Beispiel für die Entwicklungschancen des ländlichen Raums".