Das CDU-Kreisparteigericht hat entschieden: Die Wahl des CDU-Stadtverbands Tauberbischofsheim zur Nominierung des Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises ist ungültig. Sie muss wiederholt werden. Dafür reichte schon der erste Punkt der Wahlanfechtung aus: Sechs Personen hatten kein Stimmrecht. Die weiteren Vorwürfe wurden nicht geprüft. Es gibt keinen Grund sie zu ignorieren. Im Gegenteil: mangelhafte Mandatsprüfung, Beeinflussungsversuche vor der Halle, nicht ordnungsgemäße Durchführung der geheimen Wahl, die Art und Weise der Stimmauszählung. Diese Verfehlungen müssen aufgearbeitet werden. Sie zeugen von einem Stil und einer Moral, die dem „C“ im Parteinamen nicht würdig sind. Dem Kreisparteigericht gilt meine Hochachtung. Es hat die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit der CDU bewiesen. Respekt auch den Antragsstellern, die den Mut besaßen, die Manipulationen anzuprangern. Die Stellungnahme des Kreisverbandsvorsitzenden zu den Vorwürfen löste Befremdung aus. Wie etwa: „Wir greifen daher die rechtlichen Hinweise zur Zuordnung von CDU-Mitgliedern gerne auf.“ Hallo! Und das von einem profilierten Juristen. Weiter tut er kund, dass das schon seit „ über 50“ Jahren im Kreisverband „nicht beanstandete Praxis“ sei. Das ist weniger als ein dürftiger Erklärungsversuch. Nur nebenbei: Auf dieses „CDU-Einmaleins“ war ich nicht bei meinem kurzen Einsatz im CDU-Ortsverband Impfingen eingestellt. Mit diesem örtlichen CDU-Profil möchte ich mich nicht weiter auseinandersetzen. Bald sind die Wähler gefragt.
Die Welt ist nicht nur politisch in Schieflage geraten. Die Pandemie und ihre tatsächlichen Auswirkungen sind jetzt noch nicht annähernd abschätzbar. Wir, kleines Deutschland mit einem Prozent der Weltbevölkerung, müssen diese Herausforderungen meistern. Politischem Extremismus zu verfallen, wäre keine Lösung. Die jüngste deutsche Geschichte, das „Tausendjährige Reich“ und das Beispiel der DDR sowie die Krise der amerikanischen Demokratie unter dem Populisten Trump sollten Mahnung genug sein. Deshalb brauchen wir in der politischen Parteienlandschaft, auf allen Ebenen, die Partei der Mitte: Die CDU, mit ihrer problemorientierten, pragmatischen und demokratisch gefestigten Politik.
In der stimmungsgeladenen Turbulenz rund um die für ungültig erklärte Wahl möchte ich als Bürger den Appell an den Kreisvorsitzenden richten, die Verantwortung für die Wahlmanipulation zu übernehmen. Mir scheint, dass dies der Schlüssel für einen gemeinsamen Einsatz aller Betroffenen und Mitwirkenden, also auch den Wahlanfechtern, bei der anstehenden Landtagswahl ist. Geschlossenheit bei Wahlen zu demonstrieren, war stets ein Markenzeichen der Partei. Darüber hinaus sollte der CDU-Kreisverband Main-Tauber alles tun, den direkten Zugang zur Regierung Baden-Württembergs nicht zu verspielen. Durch Professor Dr. Wolfgang Reinhart allein besteht diese besonders wertvolle Beziehung. Er hat sie sich erarbeitet. Die berechtige Kritik an seiner Person darf nicht dazu führen, seine großen Verdienste für die Partei zu schmälern. Um den Main-Tauber-Kreis hat er sich besonders verdient gemacht. Der Makel der nachgewiesenen Manipulation aber bleibt. Theodor Betz, Impfingen
