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Nachtragshaushalt - Außergewöhnlicher Tagesordnungspunkt bei Landrat Schauders erster Sitzung

Pro-Kopf-Verschuldung wächst erheblich

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hvb
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Selbst Rainer Moritz, der seit weit über 30 Jahren für die Grünen im Kreistag sitzt, konnte sich an keinen Nachtragshaushalt des Landkreises erinnern. © dpa

Main-Tauber-Kreis. „Die Haushaltssituation wird uns in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stellen“, so Landrat Christoph Schauder beim Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt, der von der CDU-Fraktion eingefordert worden war. Schauder sprach bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in der Tauberbischofsheimer Stadthalle von Unwägbarkeiten durch die nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie. Hinzu kämen noch nicht einschätzbare Auswirkungen auf den Sozialhaushalt und unkalkulierbare Entwicklungen bei den beiden großen Baumaßnahmen – Berufliches Schulzentrum Wertheim und Straßenmeisterei Külsheim – durch steigende Preise. Bei all dem gelte es, die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick zu haben, so Landrat Schauder.

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Die Kreisräte wussten, wovon er spricht. Waren für die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim 2018 noch 21,8 Millionen Euro einkalkuliert worden, ist diese Summe jetzt bei 46,5 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermäßigungen – die Summen, die in künftigen Haushaltsjahren bereitgestellt werden müssen, um Investitionen zu schultern – klettern von rund 34 Millionen Euro auf bald das Doppelte von 65 Millionen Euro. Auch die Verschuldung steigt von rund 17 Millionen Euro Ende 2020 auf etwa 60 Millionen Euro Ende 2024. Das bedeutet, wie Manfred Schaffert (CDU) darlegte, eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung um das 3,5-Fache innerhalb von vier Jahren auf 450 Euro pro Einwohner. „Dieser Nachtrag ist ein ehrlicher und notwendiger Kassensturz mit Blick auf die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Kommunen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er sprach auch die anvisierte Erhöhung der Kreisumlage ab dem kommenden Jahr an, die wiederum die Kommunen belaste.

Schaffert mahnte dringend an, aus den Kostensteigerungen bei den Großprojekten noch während der Planungsphase Konsequenzen zu ziehen und Verpflichtungsermächtigungen erst dann zu veranschlagen, wenn belastbare Kostenberechnungen vorlägen. „Wir werden sonst zu getrieben unserer eigenen Entscheidungen“, prophezeite er.

„Die Realität hat uns eingeholt“, merkte Klaus Kornberger für die Freien Wähler an. Er plädierte, die Handlungsfähigkeit zu erhalten und sämtliche Projekte mit einem strikten Controlling zu begleiten. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen meinte er: „Das wird kein einfacher Herbst.“

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Ute Schindler-Neidlein verteidigte für die SPD die Ausgaben in die Bildung, die grundsätzlich nachhaltig und richtig seien. „Dennoch ist es wichtig, ehrlich mit den Zahlen umzugehen und sich diese nicht im Vorfeld von Investitionen selbst schön zu rechnen, was in Konsequenz nicht nur haushalterisch, sondern auch politisch nach außen negativ zu Buche schlägt“, sagte sie. Ihre Fraktion trage den Nachtrag mit, mahne jedoch, die Verschuldung im Auge zu behalten. Denn auch das Berufliche Schulzentrum Tauberbischofsheim harre auf die Sanierung.

Rainer Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) und Albrecht Rudolf (FDP) gingen ebenso auf die beiden Großprojekte und die enormen Kostensteigerungen ein. Vor diesem Hintergrund sei eine Erhöhung der Kreisumlage kaum zu umgehen, so Moritz. Er erörterte zudem, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben seien.Vor dem Hintergrund einer veränderten Arbeitswelt durch Homeoffice werde von der Verwaltung ein Gebäudekonzept erwartet. Während die Grünen dem Nachtrag zustimmten, kündigte Rudolf für die FDP Enthaltungen an.

Die enormen Kostensteigerungen beim Beruflichen Schulzentrum Wertheim seien Fehlentwicklungen, das Projekt habe sich zu einem „Millionengrab“ entwickelt. Wenn dies vorher bekannt gewesen wäre, hätte sich nicht die Frage nach einer Sanierung, sondern nach einem Neubau gestellt, so Rudolf. Jetzt aber müsse man das Projekt zu Ende bringen. Ähnlich sah das auch Rolf Grüning (Die Linke).

Dr. Christina Baum (AfD) erachtete den Kassensturz als dringend notwendig. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, mahnte sie und appellierte, bei künftigen Aufgaben, genauer auf die Kosten zu schauen. Ihre Begründung: Es gebe eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, denen nicht übermäßige Schulden hinterlassen werden dürften.

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Mehrheitlich passierte der Nachtrag den Kreistag. hvb

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