IG Metall Tauberbischofsheim - Bei Delegierten- und Funktionärsversammlung diskutierten Mitglieder über den Tarifabschluss in Baden-Württemberg

Mit Geschlossenheit und Druck zum Ergebnis

Die IG Metall Tauberbischofsheim diskutierte bei der Delegiertenversammlung und bei der Funktionärsversammlung das Tarifergebnis. Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich für die Annahme des Ergebnisses aus.

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Vertrauensleute der Firma Bartec in Bad Mergentheim haben den Warnstreik am 4. März organisiert. © IG Metall

Odenwald-Tauber. Die Delegiertenversammlung ist das höchste politische Entscheidungsorgan der IG Metall in einer Geschäftsstelle. Bei der IG Metall Tauberbischofsheim gehören diesem Gremium 67 Mitglieder aus den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie, der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie und dem Metallhandwerk im Main-Tauber-Kreis und östlichen Neckar-Odenwald-Kreis an. Sie werden alle vier Jahre von den Mitgliedern in den Betrieben in die Versammlung delegiert.

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Die Delegiertenversammlung des ersten Quartals fand am 30. März online statt. Noch während die Delegierten sich mit dem Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen befassten, saßen in Baden-Württemberg die Tarifparteien seit dem Nachmittag zusammen. Man machte sich auf eine lange Nacht gefasst, hatten doch in Baden-Württemberg die Arbeitgeber ihre ganz eigene Agenda geschrieben. Sie wollten die Tarifverträge deutlich verschlechtern und traten dazu mit eigenen Forderungen an.

Insofern war es keineswegs klar, ob man in Baden-Württemberg das Ergebnis des Pilotbezirks Nordrhein-Westfalen einfach werde übertragen können. Dessen waren sich auch die Delegierten in der Versammlung bewusst. Umso deutlicher waren aber auch die Antworten, die der erste Bevollmächtigte Harald Gans wie folgt zusammenfasste: „Wenn die Arbeitgeber in Baden-Württemberg jetzt rumzicken, dann werden wir bei den Arbeitskampfmaßnahmen noch einmal nachlegen. Die Vorbereitungen bis hin zur Urabstimmung sind getroffen“.

In der Nacht zum 1. April gab es dann auch einen Abschluss in Baden-Württemberg. Der Bezirksleiter Roman Zitzelsberger will die Erklärungsfrist bis Ende April nutzen, um mit den Mitgliedern das erreichte Ergebnis zu besprechen und hierzu Rückmeldungen einzuholen. Und so diskutierten am Mittwoch, 7. April, die Vertrauensleute und Betriebsräte der Metall- und Elektroindustrie des Main-Tauber-Kreises und östlichen Neckar-Odenwald-Kreises das Ergebnis – wieder in einer virtuellen Konferenz.

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Zunächst wurde die Chronologie der Tarifrunde, die am 16. Dezember begann und mit dem Abschluss in der Nacht zum 1. April endete, vorgestellt. In sechs Verhandlungen wurde hart um ein Ergebnis gerungen. Es waren Tarifauseinandersetzungen unter erschwerten Umständen. Während die Arbeitgeber glaubten, Corona würde die IG Metall schwächen, haben sich deren Mitglieder immer wieder Neues einfallen lassen und waren keineswegs gewillt, aufzugeben. Letztendlich hat wohl auch dieser starke Wille der Mitglieder zum Einlenken der Arbeitgeberseite geführt.

Harald Gans, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Tauberbischofsheim, stellte in der Funktionärskonferenz das Ergebnis im Detail vor. Zum Entgelt erläuterte er, dass es im Juni 500 Euro Corona-Beihilfe gebe, Azubis würden 300 Euro gezahlt. Anschließend sei jährlich eine neue Sonderzahlung vereinbart worden: im Februar 2022 beträgt diese 18,4 Prozent eines Monatsentgelts, ab Februar 2023 27,6 Prozent eines Monatsgehalt.

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Zur Beschäftigungssicherung merkte Gans an, dass die prozentualen Erhöhungen, auch Trafobaustein (Transformationsbaustein) genannt, zur Beschäftigungssicherung herangezogen werden könne. Gibt es in Unternehmen strukturelle Beschäftigungsprobleme, könne fortan die Arbeitszeit per Betriebsvereinbarung einvernehmlich verkürzt werden. Neben sonstigen Sonderzahlungen können dann auch die Entgelterhöhungen des Trafobausteins für einen Teilentgeltausgleich sowohl individuell als auch kollektiv genutzt werden.

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Als Zukunftstarifvertrag sieht Gans die Kornwestheimer Vereinbarung. Danach müsse die Transformation in der Metall- und Elektroindustrie so gestaltet werden, dass dadurch die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Für die IG Metall bedeute das, „Zukunft gestalten mit den Beschäftigten“, so der Erste Bevollmächtigte. Mit dem jetzigen Tarifvertrag sollten vor Umsetzung Zukunftsperspektiven im Betrieb besprochen werden. Dazu gehörten die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionsbedingungen, die Absicherung von Beschäftigung sowie die Qualifizierung der Belegschaften.

Für Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) gelten ab 1. April dieses Jahres erstmals die Tarifverträge. Damit gelten unter anderem die Regelungen zu Vergütung, Sonderzahlungen Vermögenswirksamen Leistungen oder Arbeitstagen. Geregelt sei auch, dass der Arbeitgeber allen Azubis Lehr- und Lernmittel zur Verfügung zu stellen habe, die auf zeitgemäßem technischen Standard sind.

Die Angriffe von Südwestmetall auf Zeit und Geld seien abgewehrt worden, so Gans. Gleichzeitig wurden ein paar tarifliche Regelungen vereinfacht, die auch von der IG Metall gewünscht waren.

Sollten Unternehmen nachweislich eine bestimmte Netto-Umsatzrendite unterschreiten, dann können die Betriebsparteien eine Verschiebung der Auszahlung von der bisherigen Sonderzahlung ZUB (398,58) vereinbaren, räumte die IG Metall gegenüber den Arbeitgebern ein. „Es ist der IG Metall nicht leichtgefallen, eine solche Verschiebung von Entgeltbestandteilen zuzustimmen, aber wir sind uns auch unserer Verantwortung bewusst, falls es Unternehmen tatsächlich schlecht gehen sollte. Deshalb ist diese Regelung in Ordnung“, erklärte Gans.

Die Teilnehmer der Funktionärskonferenz diskutierten das Ergebnis und auch sich daraus ergebende Fragen. „Das Ergebnis für die Auszubildenden und Dual Studierenden ist top. Neben den Entgeltbausteinen haben wir es endlich geschafft, dass die Tarifverträge auch für Dual Studierende gelten. Das war längst überfällig und ist eine wichtige Zukunftsperspektive für die junge Generation“, erklärte Michael Perner, zuständiger Gewerkschaftssekretär für Jugendarbeit.

Thomas Schmitt, Betriebsrat und Vertrauensmann der Magna PT in Rosenberg fasste die Kritik seiner Mitglieder so zusammen: „Die Arbeitszeitabsenkungen zur Beschäftigungssicherung werden über die Entgelterhöhungen der Beschäftigten finanziert. Da fehlt unseren Kolleginnen und Kollegen eine stärkere Beteiligung von den Arbeitgebern. Außerdem hätten wir uns eine Grundentgelterhöhung gewünscht, weil nur diese sich auf Zuschläge und Leistungsentgelt auswirkt. Insofern hätte es im Ergebnis mehr sein dürfen.“

Carsten Wallisch, Betriebsrat und Vertrauensmann bei Hilite in Seckach hat einen etwas anderen Blick auf das Ergebnis: „Wir sind zufrieden mit dem Tarifabschluss, da wir damit ein Werkzeug für unsere Zukunftsgestaltung haben und mit dem Trafobaustein bei Beschäftigungsproblemen eine Zeit überbrücken können, ohne die Belegschaft abzubauen. So kann die Belegschaft zuversichtlicher in die Zukunft schauen.“

„Unsere Kolleginnen und Kolleginnen von Magna in Assamstadt gingen für Beschäftigung, Zukunft und Entgelt auf die Straße. All das haben wir bekommen und sind zufrieden“, fasst Kim Braening, Betriebsrätin und Vertrauensfrau die Stimmung bei Magna in Assamstadt zusammen. Harald Gans bedankte sich als Verantwortlicher der IG Metall Tauberbischofsheim für die Rückmeldungen, aber auch für das Engagement während der Tarifrunde. Insgesamt gab es im Zuständigkeitsbereich der IGM Tauberbischofsheim drei Aktionen noch in der Friedenspflicht. Anschließend waren 2052 Mitglieder mit 16 Arbeitsniederlegungen beteiligt. „Das hat den Druck so erhöht, dass sich in der sechsten Verhandlungsrunde nach einem Ergebnis in Nordrhein-Westfalen auch die Arbeitgeber in Baden-Württemberg bewegt haben“, so Gans. Aktuell werden jetzt Schulungskonzepte erarbeitet, um nach der Erklärungsfrist Ende April möglichst schnell mit den Schulungen für Betriebsräte und Vertrauensleute zu beginnen.