Appell des Landrats - Kommunen müssen für die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dringend den sozialen Wohnungsbau vorantreiben Landkreis schaltet auf "Standby-Modus"

Lesedauer: 

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge des Landkreises, wie hier ein Zimmer auf dem Laurentiusberg in Tauberbischofsheim, leeren sich, weil das Land kaum noch Flüchtlinge zuweist.

© Landratsamt Main-Tauber-Kreis

Main-Tauber-Kreis. Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung im Main-Tauber-Kreis hat sich in kürzester Zeit vollkommen verändert. Dem Kreis werden vom Land kaum noch Menschen zugewiesen. "Deshalb plant die Landkreisverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen neuen Flüchtlingsunterkünfte mehr und hat alle bisherigen Vorhaben in eine Art Standby-Modus gestellt", sagt Landrat Reinhard Frank. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder massiv steigen, kann somit zügig auf bisherige Planungen zurückgegriffen und schnell reagiert werden. "Allerdings sollten die Städte und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis nun dringend den eigenen sozialen Mietwohnungsbau vorantreiben, und zwar sowohl für Flüchtlinge als auch für Einheimische", erklärt Landrat Reinhard Frank.

AdUnit urban-intext1

Während das Land Baden-Württemberg dem Landratsamt allein im Januar noch mehr als 200 Menschen zur Unterbringung zuwies, sind für Juni nur elf angekündigt. Im Mai wurde sogar gar kein Flüchtling in den Kreis verlegt. Die wenigen Flüchtlinge, die im Mai im Land verteilt wurden, kamen in andere Landkreise, die zuletzt ihre Aufnahmequote nicht mehr erfüllen konnten. Der Main-Tauber-Kreis befand sich dagegen rechnerisch in einem Plus und musste deshalb im vergangenen Monat niemand aufnehmen.

Überraschende Entwicklung

Die Entwicklung könnte überraschender kaum sein, denn von Januar bis April musste der Main-Tauber-Kreis noch 507 Flüchtlinge aufnehmen, etwa halb so viele wie im gesamten Jahr 2015. Dann brach der Zustrom plötzlich ein. Gleichzeitig haben bis Ende April insgesamt 216 Flüchtlinge die vom Landratsamt betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. 120 von ihnen wurden den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis zur Anschlussunterbringung zugewiesen. Diese erfolgt in Wohnungen anstelle von Wohnheimen. Die anderen haben den Main-Tauber-Kreis verlassen und sich eine Wohnung anderswo in Deutschland gesucht oder sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Nicht nur der Zustrom an weiteren Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten rund um den Globus ist massiv zurückgegangen. Hinzu kommt auch, dass künftig die Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden und die Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben sollen.

Entspannung auf Kreisebene

AdUnit urban-intext2

"Diese Entwicklung führt derzeit zu einer Entspannung bei der vorläufigen Unterbringung auf Kreisebene. Deshalb werden die vorhandenen Kapazitäten des Main-Tauber-Kreises mit circa 1900 Plätzen voraussichtlich ausreichen", hat Landrat Reinhard Frank jetzt in einem Rundschreiben an alle Bürgermeister und Oberbürgermeister im Landkreis deutlich gemacht.

Damit werden die bisherigen Planungen des Landratsamtes auf "Standby" gestellt. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, kann dann schnell und flexibel reagiert werden. Die Kreisverwaltung hatte bisher geplant, eigene feste Gebäude zu errichten. Gedacht war an "Systembauten", die schnell fertig gestellt werden können. Sie sollten die provisorisch errichteten Wohncontaineranlagen an mehreren Standorten ablösen.

AdUnit urban-intext3

Zunächst sollten sie als Gemeinschaftsunterkünfte durch den Kreis und anschließend von den Gemeinden für die Anschlussunterbringung genutzt werden können. Der Landrat hatte daher von einer "Tandemlösung" gesprochen. Vor diesem Hintergrund der aktuellen Entwicklung plant der Landkreis derzeit jedoch nicht mehr, diese neuen Unterkünfte zu bauen.

Aus für Wohncontainer

AdUnit urban-intext4

Wohncontaineranlagen, deren Mietzeit endet, sollen aus heutiger Sicht ersatzlos wegfallen. Lediglich für die seit vielen Jahren bestehende Gemeinschaftsunterkunft "Zwischen den Bächen" in Bad Mergentheim ist geplant, diese aufgrund des schlechten baulichen Zustands in den kommenden Jahren durch einen Neubau zu ersetzen.

Mit zeitlicher Verzögerung kommt die Flüchtlingswelle der vergangenen beiden Jahre nun jedoch bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen an. Dies liegt an der gesetzlichen Regelung, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens, längstens jedoch 24 Monate in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise leben müssen, ehe die kommunale Anschlussunterbringung folgt. "Die Städte und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis müssen mit umfänglicheren und schnelleren Zuweisungen von Asylbewerbern rechnen. In den Jahren 2016/2017 ist davon auszugehen, dass circa 1700 Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung mit Wohnraum versorgt werden müssen", fasst Landrat Frank zusammen.

Druck nimmt zu

Dadurch werde der Druck auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt im Kreis weiter zunehmen. "Vor diesem Hintergrund empfehlen wir dringend, den eigenen, sozialen Mietwohnungsbau für Flüchtlinge und Einheimische zu initiieren", schreibt Landrat Frank den Rathauschefs. Als Partner empfiehlt er ihnen die Kreisbau Main Tauber sowie die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg.

Darüber hinaus bietet der Landkreis den Städten und Gemeinden an, dass sie frei gewordene Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften auf Zeit für ihre Aufgabe der Anschlussunterbringung nutzen können. "Die herausfordernde Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration können wir am besten im kommunalen Schulterschluss bewältigen. Mit unserem Angebot wollen wir hierzu einen Beitrag leisten", schreibt der Landrat.

Wie er weiter erklärt, müsse die aktuelle Entspannung auch mit Vorsicht betrachtet werden. Gerade in den Sommermonaten sei jederzeit damit zu rechnen, dass sich neue Fluchtrouten etablieren und der Zustrom an Flüchtlingen wieder schnell und massiv steigt. lra