Interview - SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert mehr pädagogischen Freiraum und kreative Lösungen für Schulen, um den Bildungsauftrag trotz der Corona-Pandemie zu erfüllen „Ich glaube, dass der Mensch vernunftbegabt ist“

Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 14. März, ist auf Wahlkampftour. Mit den FN sprach er über die Corona-Situation und ihre Folgen sowie die Wirtschaft im Land.

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Heike von Brandenstein
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Im Gespräch bei und mit den Fränkischen Nachrichten (von links): SPD-Landtagskandidat Anton Mattmüller, SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, Redakteurin Heike von Brandenstein und Redaktionsleiter Fabian Greulich. © Harald Fingerhut

Odenwald-Tauber. Drei Jahre, von 2013 bis 2016, war Andreas Stoch als Kultusminister Mitglied der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung. Heute ist er Oppositionsführer im Landtag, Fraktions- und Landesvorsitzender seiner Partei sowie deren Spitzenkandidat. Gemeinsam mit SPD-Landtagskandidat Anton Mattmüller war er am Donnerstag in Tauberbischofsheim. Neben dem Besuch bei den Fränkischen Nachrichten traf er sich mit DLRG-Vertretern, um sich über die heiß diskutierte Hallenbadfrage in der Kreisstadt zu informieren.

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Herr Stoch, wie machen Sie während des Lockdowns Wahlkampf?

Andreas Stoch: Es ist mein erster Wahlkampf unter Pandemiebedingungen, und ich sage Ihnen, es fühlt sich ganz eigenartig an. Wahlkampf hat immer etwas damit zu tun, mit Menschen in Kontakt zu kommen, sei es am Wahlkampfstand, beim Haustürwahlkampf oder bei Großveranstaltungen. Das kann im Moment alles nicht stattfinden. Hinzu kommt, dass die Menschen natürlich zu recht fragen, ob es momentan die richtige Zeit ist, um Wahlkampf zu machen. Aber die Wahl am 14. März ist eminent wichtig für die Zukunft des Landes. Doch man sollte derzeit nicht in die übliche einseitige und oft auch platte Wahlkampfrhetorik verfallen.

Sie sind auf Twitter, Instagram Facebook und Youtube präsent, ihre Kampagne #stochpacktsan, bei der sie schon über 50 Berufe hautnah kennengelernt haben, ist ein Renner und wurde auch schon ausgezeichnet. Wie wichtig sind Ihnen Klickzahlen?

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Stoch: Die Klickzahlen sind wichtig und dennoch darf man sie nicht überbewerten. In unserer heutigen Zeit muss man zur Kenntnis nehmen, dass viele politische Botschaften nicht mehr auf traditionellem Weg über Zeitungen oder Nachrichtensendungen vermittelbar sind. Deshalb muss man, wenn man mit Menschen in Kontakt treten will, alle Kommunikationsebenen nutzen. Und da gehört Social Media dazu. Doch es gilt, aufzupassen. Denn Social Media spielt sich oft in einer Blase ab, so dass man Gefahr läuft, immer die gleichen Leute mit derselben Meinung wie der eigenen zu erreichen. Die Welt der Algorithmen ist nicht eine wirkliche Welt, sondern letztlich eine Kunstwelt.

Sie waren als Altenpfleger, Fahrradkurier, Spargelstecher, Bodenseefischer, Biobauer, Lieferheld in der Corona-Krise und vieles mehr unterwegs. Welcher Beruf wich am stärksten von ihren Erwartungen ab und hat sie deshalb überrascht?

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Stoch: Das ist schwer zu beantworten. Ich habe mir zu jeder der Arbeitsstellen vorab Informationen eingeholt, um mir ein realistisches Bild zu machen. Ich muss aber sagen, dass ich die Tätigkeiten in der Landwirtschaft bisher nur von außen kannte. Sie haben sich ganz anders dargestellt, als ich plötzlich selbst im Melkstand stand und die einwandfreien hygienischen Bedingungen zu beachten hatte. Die Komplexität und die Herausforderungen in diesem Bereich haben mich tatsächlich überrascht. In jeder der Tätigkeiten könnte ich allerdings Punkte finden, die mich überrascht haben.

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Welcher dieser Arbeitsfelder hat Sie am meisten berührt?

Stoch: Dort wo es zu einem engen Kontakt mit Menschen und ihren Schicksalen kommt, ist jeder Mensch selbst am meisten berührt. Die Altenpflege war so ein Bereich. Der Tag dort war einer, den ich am Abend nicht so einfach aus den Kleidern geschüttelt habe. Vielmehr ging er mir nach. Da bin ich Menschen mit ihrer Hilfsbedürftigkeit aber auch ihrer Dankbarkeit begegnet, die entgegengebracht wird, wenn man sie in ihrer schwierigen Lage unterstützt. Das hat mich tatsächlich nachdrücklich beeindruckt und berührt.

Waren Sie auch schon als Lehrer unterwegs?

Stoch: Böse Zungen sagen ja, dass wir Eltern jeden Tag Lehrer sind, vor allem wenn man, wie ich, vier Kinder hat. Nein, der Beruf des Lehrers war nicht dabei. Aber zum einen habe ich eine Frau, die Lehrerin ist, zum anderen habe ich durch meine frühere Tätigkeit als Kultusminister unglaublich viele Kontakte zu Schulleitern und Lehrkräften. Gerade unter Corona-Bedingungen ist der Lehrerberuf einer der beeindruckendsten. Ich kann mir vorstellen, dass bei vielen Menschen die Wertschätzung für die Erziehungsberufe erheblich gewachsen ist. Im Lockdown wurden durch die schleppende Organisation und Kommunikation aus dem Kultusministerium viele Eltern zu Hilfslehrern der Nation gemacht – dass das eine sehr schwierige und anspruchsvolle Tätigkeit ist, ist dadurch vielen noch einmal klarer geworden.

Jetzt ist das wieder so.

Stoch: Wir haben davor gewarnt. Wir als SPD haben nicht ohne Grund bereits im Juni vergangenen Jahres die Kultusministerin aufgefordert, für die unterschiedlichen Pandemieverläufe Szenarien zu entwickeln, um auf eine Situation, wie wir sie jetzt haben, besser vorbereitet zu sein. Wir haben leider das Gefühl, dass Frau Eisenmann nicht auf die Wissenschaft und nicht auf unsere Vorschläge gehört hat, denn sonst wäre vielleicht manches anders an den Schulen gelaufen. Jetzt haben wir wieder eine totale Schließung. Das ist für die Kinder schlecht und auch für die Eltern sehr negativ.

Seit Donnerstag ist klar: Die Schulen bleiben noch bis Ende Januar geschlossen. Ist das für Sie der richtige Weg?

Stoch: Frau Eisenmann hat immer nur gesagt, Schule und Kitas müssen offenbleiben und von voller Präsenz gesprochen. Wenn man diesen Kurs fährt, droht man an die Wand zu fahren. Das hat Frau Eisenmann aus meiner Sicht getan. Als die Infektionszahlen im Herbst wieder gestiegen sind, war sie unbelehrbar. Bei der jetzigen Infektionslage und vor allem bei der wissenschaftlichen Erkenntnislage, die eindeutig sagt, dass auch Kinder und Jugendliche Träger des Virus sind, kann man bei verantwortlichem Handeln die Schulen nicht einfach in den Regelbetrieb schicken. Frau Eisenmann hatte ja unabhängig von Inzidenzen dafür plädiert, wieder voll in den Präsenzunterricht mit 30 Kindern in einem Klassenzimmer zu gehen. Das halte ich für unverantwortlich. Sie hat offensichtlich das Kalkül gehabt, im Interesse der Eltern zu handeln, die auf keinen Fall wieder eine Situation wie im vergangenen Jahr erleben wollten. Aus meiner Sicht hat sie dadurch die Elternschaft gespalten. Es gibt nämlich Eltern, die eine riesengroße Angst vor Infektionen in den Schulen haben und es gibt andere, die Angst haben, dass ihre Kinder Bildungsnachteile erleiden. Diese Polarisierung und Emotionalisierung bei den Eltern hat Frau Eisenmann durch ihre Politik vorangetrieben und das ist schlecht für die Arbeit an unseren Schulen.

Was wäre denn aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Stoch: Zunächst wäre Frau Eisenmann seit Beginn ihrer Tätigkeit gut beraten gewesen, mit mehr Menschen zu reden als sie es tatsächlich tut. Ihr Kardinalfehler war es, sich nicht mit den Betroffenen in der Schule abzustimmen. Schulleiter, Lehrer, Verbände, der Landeselternbeirat sagen, Frau Eisenmann kümmert sich nicht um unsere Anliegen und hört uns nicht zu. Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zumindest bei den weiterführenden Schulen ab Oktober ein tageweises Wechselmodell einzurichten. Dort, wo die technischen Möglichkeiten gebeben sind, wäre auch ein Hybridunterricht mit digitaler Anbindung einer Klassenhälfte von zu Hause aus möglich gewesen.

Bislang weiß noch niemand, wie es ab Februar in den Schulen weitergeht. Jugendliche, deren Abschlussprüfungen bevorstehen, sind total verunsichert. Was wäre Ihr Konzept?

Stoch: Diese Verunsicherung merke ich auch bei meinen beiden jüngeren Kindern, die noch in der Schule sind. Für Jugendliche, bei denen Prüfungen anstehen, muss es das Anliegen geben, ihnen die Zukunft nicht zu verbauen, indem wir ihnen nicht die gleichen Bildungschancen geben. Wir sollten Abschlussklassen auch nicht in enge Klassenzimmer setzen, wo der Abstand nicht einzuhalten ist. Aber wer verbietet uns, diese Abschlussklassen auf zwei oder drei Klassenzimmer oder andere Räume zu verteilen und durch Lehrkräfte, die zurzeit leichter zur Verfügung stehen, sehr viel intensiver zu betreuen? Wenn man den Schulen eine pädagogische Freiheit zugesteht, wäre das sinnvoll. Möglich ist bei Raumnot auch, auf Hallen oder andere öffentliche Räume, die derzeit nicht genutzt werden, auszuweichen, ebenso wie der Einsatz von Luftfiltern. Beides haben wir bereits im Juni in unserem Papier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ gefordert.

Was halten Sie von einer Impfpflicht wie Herr Söder sie fordert?

Stoch: Da unterscheidet sich Herr Söder ganz eklatant von mir. Herr Söder ist einer, der jeden Tag eine neue mediale Sau durchs Dorf treiben möchte. Ich halte die Impfpflicht für kontraproduktiv. Wenn man sich die Querdenker-Bewegung anschaut, wurde dort von Anfang an mit einer Impfpflicht argumentiert. Würden wir die beschließen, würden wir noch viel mehr Menschen in die Arme dieser Populisten treiben. Ich glaube, dass der Mensch grundsätzlich vernunftbegabt ist und dass wir die Menschen mit einer guten, funktionierenden Informationskampagne objektiv über Chancen und mögliche Risiken aufklären können. Am Ende muss stehen: Impfen ist immer etwas, das auch Risiken birgt. Aber die Gefahr, an Corona zu erkranken und zu sterben ist sehr viel größer als Schaden durch eine Impfung zu nehmen.

Baden-Württemberg ist Autoland. Entgegen Ihrer Bundesspitze haben Sie noch im Juni vergangenen Jahres eine Kaufprämie auch für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor gefordert. Warum, wenn Sie sich auf der anderen Seite den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben?

Stoch: Die SPD tut gut daran, das Thema Klimaschutz sehr ernst zu nehmen. Es ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie unsere Gesellschaft – dazu zähle ich auch unsere Wirtschaft – den Wandel zu mehr Klimaschutz und Klimaneutralität schaffen kann. Ich bin auch dafür, dass wir uns ambitionierte Ziele stecken, zum Beispiel den weltweiten Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber ich muss auch fragen, wie ich dahin komme. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen IG Metall Chef Roman Zitzelsberger haben wir im vergangenen Jahr festgestellt, dass es bei einer marginalen Lieferkapazität von alternativen Pkw-Antrieben nicht ausreicht, allein auf batteriebetriebene Fahrzeuge zu setzen. Wenn man trotzdem will, dass alte Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß und Spritverbrauch von der Straße genommen werden, macht es doch mehr Sinn, einen Zwischenschritt zu definieren: Wenn jemand ein Fahrzeug kauft, das nur die Hälfte oder ein Drittel des CO2-Ausstoßes hat als sein bisheriges, gewinnen wir auf dem Weg zum Klimaschutz deutlich etwas hinzu. Es ging uns dabei nicht darum, dass ein solches Fahrzeug genauso behandelt wird wie ein batteriebetriebenes, sondern darum, Anreize und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Ist ihr Ansatz nicht auch dem Automobilstandort Baden-Württemberg geschuldet?

Stoch: Wenn sie mit Beschäftigten der Automobilindustrie sprechen – das sind 470 000 – wird deutlich, dass sie Angst haben, dass die Produktionsstrukturen in Baden-Württemberg kaputt gehen. Deswegen ist es mein Ziel, dass wir es schaffen, einen Transformationsplan für unsere Industrie zu entwerfen. Ein neuwertiger Verbrenner ist von seiner Klimabilanz deutlich besser als wenn alte Fahrzeuge noch fünf Jahre länger auf der Straße bleiben. Ich will, dass auch unsere Autos der Zukunft in Baden-Württemberg gebaut werden.

Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf unsere Wirtschaft im Land haben wird, auf den Einzelhandel, auf den so wichtigen Mittelstand, auf die Gastronomie. Womit rechnen Sie für Baden-Württemberg?

Stoch: Wir mussten in den vergangenen zehn Monaten in manchen gesellschaftlichen Bereichen Maßnahmen treffen, um Kontakte zu beschränken, die Einzelhändler oder Gastronomen an den Rand ihrer Existenz bringen. Ich bin sehr froh, dass wir mit Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler jemanden haben, der das sehr früh erkannt und das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht hat. Das traditionell sozialdemokratische Instrument der Kurzarbeit schützt uns vor Massenarbeitslosigkeit. Auch die Klein- und mittelständischen Unternehmen haben Hilfspakete bekommen, genauso wie die Gastronomie. Jetzt gilt es, auch dem Einzelhandel zu helfen. Wir brauchen da eine intelligente Systematik der Hilfen, um Einzelhändler vor der Pleite zu schützen. Wichtig ist vor allem auch eine Perspektive, wann wieder geöffnet werden kann. Dazu gehören klare Kriterien, bei welchen Inzidenzwerten unter welchen Bedingungen das geschehen kann.

Der Soli wurde zum Jahresbeginn für nahezu alle aufgehoben. Brauchen wir jetzt einen Corona-Soli?

Stoch: Ein Staat muss Einnahmen erzielen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Olaf Scholz hat klar gemacht, dass wir erwarten, dass die stärkeren Schultern auch bei den Corona-Folgen mehr tragen. Ob das über das Instrument einer Solidarabgabe, einer Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer für sehr große Vermögen ist, wird noch zu diskutieren sein.

Redaktion Zuständig für die Kreisberichterstattung Main-Tauber