US-Präsidentschaftswahl - Auch wenn am Mittwochnachmittag abschließend noch kein Gewinner feststand, sammelten FN erste Stellungnahmen Haben die Entscheidung zu respektieren

Donald Trump hat sich bereits zum Wahlsieger in den USA erklärt, Joe Biden mahnt zu Geduld. Wie beurteilen Politiker und Kammern in der Region das Rennen?

Von 
Heike von Brandenstein und Sabine Braun
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Mehr als 200 Millionen Amerikaner waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu wählen. Die Teilnehmerin einer Kundgebung hält ein Schild hoch, mit dem ein „Friedlicher Übergang der Präsidentschaft und eine demokratische USA“ unterstützt werden: Jede Stimme soll ausgezählt werden und zählen. © Fabian Sommer/dpa

Odenwald-Tauber. Neben der Corona-Pandemie und dem Terroranschlag in Wien beherrschte fast nur ein Thema die Nachrichten der letzten Tage: die nahende Präsidentschaftswahl in den USA. Der egozentrische, oft als Haudegen auftretende Donald Trump von den Republikanern gegen den zurückhaltenden, das bürgerliche Amerika vertretenden Demokraten Joe Biden. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch deutscher Zeit zeichnete sich das Kopf-an-Kopf-Rennen ab und auch am Nachmittag stand noch nicht fest, wer sich die Mehrheit der Wahlmänner- und frauenstimmen gesichert hat: Pennsylvania, Michigan, Wisconson, Arizona Georgia und North Carolina, die allesamt über zehn oder mehr Wahlmänner und -frauen stellen, standen noch aus.

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Dennoch hatte sich Donald Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl bereits zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung vom Oberstes Gerichtshof des Landes stoppen zu lassen. „Wir sorgen dafür, dass jede Stimme ausgezählt wird“, setzte Kontrahent Biden dem kurze Zeit später entgegen.

Noch ist nicht klar, wer der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird, dennoch machen sich nicht nur internationale und nationale Politiker, Wirtschaftsvertreter und Militärs Gedanken darüber, welche Auswirkungen die US-Wahl haben wird. Die Fränkischachrichten fragten Bundes- und Landtagsabgeordnet sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammern nach ihrer ersten Einschätzung.

MdB Alois Gerig (CDU): „Amerika hatte die Wahl und die Amerikaner haben demokratisch abgestimmt. Das haben wir zu respektieren, auch wenn uns einzelne Kandidaten mehr oder weniger gut gefallen! Der emotional geführte Wahlkampf ist typisch amerikanisch und der knappe Ausgang zeigt uns, wie groß die sozialen Unterschiede dort sind. Diese Spaltung der Gesellschaft sehe ich seit Längerem mit Sorge. Für mich ist es jetzt enorm wichtig, dass wir unsere wirtschaftlichen und insbesondere die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA weiterhin pflegen. Es geht um den Zusammenhalt der freien demokratischen Staaten, es geht um das gemeinsame Handeln in der Klimakrise und am Ende um den Weltfrieden.“

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MdB Nina Warken (CDU): „Gestern habe ich in den frühen Morgenstunden die Präsidentschaftswahl in den USA via TV mitverfolgt. Diese Wahl ist auch für uns, für Deutschland und Europa, von entscheidender Bedeutung. Ich denke, dass kaum jemand mit einer solch historisch hohen Wahlbeteiligung und einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden gerechnet hat. Selbstverständlich müssen auch die Millionen von Briefwahlstimmen noch gezählt werden. Versuche, dies zu untergraben, sind für uns in Deutschland unvorstellbar und schädigen das Fundament der Demokratie.“

MdB Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis90/Die Grünen): „Ich begrüße die hohe Wahlbeteiligung trotz der Pandemie. Für eine faire Wahl müssen jetzt auch die per Brief eingegangenen Stimmzettel gezählt werden. Die demokratischen Institutionen müssen sicherstellen, dass jede Stimme zählt – auch wenn Trump sich vorzeitig zum Sieger ausruft. Eines steht schon ohne Gewinner fest: Die USA sind tief gespalten, und diese Spaltung macht das Land und seine Partner potenziell zu Verlierern. Sie wird Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland haben. Ein starker Beitrag der USA bei der Bekämpfung der Klimakrise wird dadurch leider auch nicht wahrscheinlicher.“

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MdL Wolfgang Reinhart (CDU): „Aus Sicht des Landes und seiner Betriebe ist vor allem wichtig, dass – unabhängig davon, wer am Ende das Rennen machen wird – in die Wirtschaftsbeziehungen wieder mehr Stabilität kommt. Als früherer Europaminister des Landes wünsche ich mir auch ein besseres Verhältnis zwischen der EU und den USA. Wir müssen Verbündete sein, nicht Zerstrittene. Denn diese Wahl hat weltweite Folgen für die Geopolitik, die Finanzmärkte, die Handelswelt und auch für die deutsche Wirtschaft – besonders auch für das Exportland Baden-Württemberg. Denn die USA sind auch derzeit noch unser wichtigster Exportmarkt.“

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MdL Georg Nelius (SPD): „Im Moment habe ich den Eindruck, dass es offensichtlich noch Tage dauern wird, bis der Sieger feststeht. Zu hoffen ist, dass nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen Joe Biden der neue Präsident der USA sein wird.“

Harald Unkelbach, Präsident der IHK Heilbronn-Franken: „Für unsere Unternehmen sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Gut 500 Unternehmen aus der Region Heilbronn-Franken exportieren regelmäßig Waren in die USA und gut 100 Betriebe unterhalten dort Niederlassungen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind traditionell sehr eng. Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten verbinden wir die Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen sowie der globalen Wirtschaftsordnung. Dazu gehören an erster Stelle die Stärkung der WTO und der Abbau von Handelskonflikten. Sollte der bisherige Präsident im Amt bleiben, ist zu erwarten, dass er seine bisherige Politik in noch stärkerem Maße fortsetzen wird.“

Redaktion Zuständig für die Kreisberichterstattung Main-Tauber

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