IHK Heilbronn-Franken - Worauf muss sich die Wirtschaft beim Austritt Großbritanniens aus der EU einstellen? „Es gibt keine Alternative zum Brexit“

Von 
Werner Palmert
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Expertenrunde: Worauf müssen sich die Wirtschaftsunternehmen der Region beim bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einstellen und besonders achten. Dieser Frage ging eine Expertenrunde beim Diskussionsabend der IHK Heilbronn-Franken nach. © Werner Palmert

Heilbronn. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU und damit aus der Zollunion, der gemeinsamen Handelspolitik und dem europäischen Binnenmarkt, der zur Personenfreizügigkeit verpflichtet, aus. Unabhängig davon, wie genau die künftigen Beziehungen ausgestaltet sein werden, steht fest: Der Brexit wird in vielen Bereichen gravierende Auswirkungen auf die betriebliche Praxis der Unternehmen haben. Dies gilt besonders für den gegenseitigen Warenverkehr.

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In einer von Manfred Stockburger moderierten Gesprächsrunde bot die IHK Heilbronn-Franken ihren Mitgliedsbetrieben Infos aus erster Hand, um Hindernisse und Fallstricke rechtzeitig zu erkennen. Die einhellige Meinung: Der Brexit wird kommen, es gibt keine Alternative dazu.

Einig waren sich die Experten auch darüber, dass der nach zähen Verhandlungen jetzt vorliegende „Brexit-Deal“ für beide Seiten das optimale Ergebnis darstelle. Man betonte, dass auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gegenseitige Beziehungen unterhalten werden müssen. Dies sei nicht nur mit Blick auf den freien Welthandel, sondern auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus nötig. Ungeachtet aller auftretenden Schwierigkeiten, die der Brexit noch bringen wird, gewann die Runde den bisherigen Brexit-Verhandlungen aber auch einen positiven Aspekt ab: Die Akzeptanz der EU weltweit und innerhalb der 27 verbleibenden EU-Staaten ist gestiegen.

Bis heute sind die künftigen zollrechtlichen Beziehungen zwischen den Verhandlungsparteien noch ungewiss. Und bereits zum 30. März 2019 könnte Großbritannien den Status eines Drittlands einnehmen. Über die daraus resultierenden Veränderungen informierte eingangs Dr. Ulrich Hoppe, Geschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. In einer Zusammenfassung nannte der Redner nochmals die wesentlichen Beweggründe der Briten zum Austritt aus der EU. An erster Stelle will die May-Regierung Stärkung des Finanzplatzes London, Binnenmarktzugang für Waren- und Dienstleistungen, freien Welthandel, Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes, Beschränkung der Einwanderung, Loslösung vom Europäischen Gerichtshof und Verschärfung des Steuerwettbewerbs.

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„Der anfängliche Brexit-Rausch auf der Insel ist einer gewissen Ernüchterung gewichen, die Schritte vorwärts werden langsamer“, so Hoppe. Er gehe davon aus, dass beide Seiten heute schon mit einer Übergangsphase bis mindestens 2020 rechnen. Danach sieht er nur „Bodennebel“, denn außer Absichtserklärungen gäbe es bisher nichts Zählbares. Diese Erklärungen hätten aber keine rechtliche Wirkung und keiner, wisse ob es zum harten oder weichen Brexit komme. Dies wiederum verunsichere die Unternehmen und untergrabe die Planungssicherheit. Aber auch bei den Briten sei die Verunsicherung in der Wirtschaft und in der Finanzbranche groß, denn das Risiko, ob Premierministerin Theresa May den „Final Deal“ rechtzeitig durch das Unterhaus bringe, sei unkalkulierbar, die aktuelle Situation verworren und zerrissen. „Die Uhr tickt und ich rechne mit einer Einigung in letzter Sekunde“, so Hoppe, aber: „Es kann auch richtig schief gehen“.

In der Podiumsdiskussion mit Dr. Ulrich Hoppe, Karl Martin Fischer, Senior Manager im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht und Brexit-Experte beim Germany Trade & Invest (GTAI), und Mathias Dubbert, Referatsleiter Europapolitik beim DIHK Brüssel, und Geschäftsführer Martin Friz von Weima Maschinenbau, Ilsfeld, wurden praktische Verhaltensregeln angesprochen und worauf beim Brexit zu achten sei. Wichtig werden beglaubigte Zertifizierungs- und Ursprungsprotokolle, die Sicherung von Logistik- und Lagerkapazitäten, die Berücksichtigung von Zöllen in der Vertragsgestaltung, die sorgfältige Analyse von Lieferketten, die Überprüfung von Arbeitnehmerentsendungen und der Nachweis von Produktzulassungen.