Regulierung beim Online-Glücksspiel: Wann kommt der Glücksspielstaatsvertrag?

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Abbildung 1: Die Regulierung des Online-Glücksspiel in Deutschland schreitet voran - doch wann geht es wirklich los? Bildquelle: @ Amanda Jones / Unsplash.com © Amanda Jones

In diesem Jahr endet der letzte Glücksspielstaatsvertrag und ein neuer beginnt. Letztendlich ist diese Neuregelung grundsätzlich normal und kaum der Rede wert, doch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird endlich das Online-Glücksspiel geregelt. Das macht das Thema natürlich wieder interessant und viele fragen sich, wann dieser Vertrag endlich kommt. Die Antwort ist, dass es zum 01. Juli losgeht – doch schon jetzt gibt es die sogenannte Duldungsphase oder Übergangsregelung, von der einige Casinos und andere Glücksspielanbieter profitieren. Aber was wurde allgemein beschlossen und woran hapert der Vertrag aktuell noch?

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Was wurde beschlossen?

Die wichtigste Nachricht war, dass das Online-Glücksspiel endlich reglementiert und somit auch legal wird. Bislang waren ja gerade die Online-Casinos noch in einer Grauzone unterwegs, in der das deutsche Recht dem der EU gegenüberstand. Diese Problematik entfällt künftig, denn:

  • Regulierung – Deutschland wird eigene Lizenzen herausgeben. Diese Casinos agieren dann völlig legal innerhalb der Regelungen, die der Glücksspielstaatsvertrag vorgibt.
  • Kontrolle – Deutschland schafft eine eigene Glücksspielbehörde, die in Sachsen-Anhalt ansässig sein wird. Diese ist für die Lizenzvergabe zuständig, aber auch dafür, die Kontrollen durchführen und darauf zu achten, dass sich alle Anbieter an die geltenden Vorgaben halten.
  • Spielsucht – sie steht bei der ganzen Thematik immer im Mittelpunkt. Um zu verhindern, dass die Spielsucht zunimmt und um Spieler allgemein zu schützen, wurden verschiedene Maßnahmen getroffen. Eine davon ist auch jetzt schon sichtbar, zumindest für Lottospieler, die einige Online-Anbieter nutzen: Der Panikknopf. Über diesen Button können sich Gambler unverbindlich für eine Zeitspanne von 24 Stunden vom Angebot ausschließen lassen. Ein Knopfdruck genügt.
  • Einschränkungen – natürlich kommen auch Einschränkungen auf Spieler hinzu, die aber wohl eher die Profispieler treffen. So gibt es ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, welches wohl casino- und angebotsübergreifend berechnet wird. Gewinne, die wiedereingesetzt werden, zählen wohl nicht in das Limit. Auch wie Boni und Freispiele betrachtet werden, ist wohl noch abschließend zu klären.
  • Spielerkonto – Spieler sollen künftig ein allgemeines Spielerkonto anlegen, welches auch die Legitimation und Alterskontrolle für einzelne Angebote übernimmt. Diesem Konto werden nun die genutzten Glücksspielstätten zugeordnet. Vermutlich wird dieses Spielerkonto auch das Einsatzlimit verwalten. Sicher ist dies noch nicht.
  • Sperrdatei – es gibt künftig eine deutschlandweite Sperrdatei, in der sich Spieler bei Gefährdung eintragen können. Aber auch Casinos und Sportwettenanbieter, wie auch Lottogesellschaften können auffällige Spieler dort listen lassen. Die Folge: Der Spieler soll keinen Zugang mehr zum Online-Glücksspiel haben.
  • Wettgeschäft – hier wird es wohl die Änderung geben, dass Live-Wetten massiv eingeschränkt werden. Sie gelten als besonders spielsuchtfördernd. Ob nun alle Live-Wetten oder nur die Sonderwetten (erste gelbe Karte, erster Freistoß, erstes Tor etc) verboten werden, ist offen.

Das sind zumindest die Eckpunkte, die beschlossen wurden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag hat offenbar über 30 neue Punkte und Maßgaben, die sich auf das Online-Glücksspiel beziehen. Dadurch wird es zu einer großen Veränderung auf dem Markt kommen, und Anbieter stellen sich bereits auf neue Kunden ein. So gibt es für Interessierte hier die Möglichkeit, ohne Einzahlung spielen zu können und sich mit dem Angebot vertraut zu machen.

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Wo hakt es noch?

Auch, wenn es so ausschaut, hakt es eigentlich an gar nichts. Der Termin für den neuen Glücksspielstaatsvertrag war immer der 01.07.2021 und dieser Zeitpunkt wird eingehalten. Am Vortag endet nämlich der jetzige Vertrag.

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Das heißt allerdings nicht, dass nicht noch diskutiert und geredet wird. Denn alle Umsetzungen sind längst nicht klar, auch wenn die EU-Kommission schon zugestimmt hat. Es gilt:

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  • Datenschutz – das Spielerkonto ist aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus ein Grauen. Wenn bedacht wird, dass eine örtliche Nachverfolgung von Infizierten in der Corona-App wegen Datenschutz abgelehnt wird, ist es seltsam, dass in einem Spielerkonto alle Glücksspielaktivitäten gesammelt werden sollen. Dies betrifft weniger die Sperrdatei, sondern das Einsatzlimit. Es ließe sich genau nachverfolgen, wo und wie viel ein Spieler einzahlt.
  • Föderale Umsetzung – jedes Bundesland hat stets einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag. Doch aktuell ist es so, dass es im örtlichen Rahmen durchaus massive Unterschiede bezüglich der Verfolgung und der Auslegung gibt. Kurzum: In Berlin herrschen strengere Gesetze als in NRW. Auch bei der Neufassung könnte dies ein Problem werden. Die jeweiligen Kommissarien der Bundesländer beraten sich hierzu.
  • Erlaubnisse – auch hier spielt mitunter die örtliche Glücksspiellandschaft aus verständlichen Gründen nicht mit. Deren Auflagen wurden nämlich nicht gelockert, sodass Spielhallen immer noch einen Mindestabstand zu Spielplätzen halten müssen. Das Problem: Auf eben diesem Spielplatz kann ein Gambler künftig legal per Smartphone im Casino zocken.

Momentan läuft eine Duldungsphase, die wohl die Lizenzvergabe im Sommer erleichtert. Die Anbieter, die jetzt schon dabei sind, erhalten die Lizenz vermutlich eher. Allerdings lässt sich mutmaßen, dass die heute schon mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz ausgestatteten Anbieter auch ab dem Sommer in Deutschland unterwegs sind.

Werden alle namhaften Anbieter dabei sein?

Ja. Viele von ihnen sind jetzt schon in der Duldungsphase mit dabei, wahlweise direkt über diese Phase, wahlweise über die Lizenz aus Schleswig-Holstein. Und das heißt:

  • Angebot – auch künftig werden Gambler altbekannte Spiele verzichten müssen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist groß, sodass die Anbieter natürlich versuchen werden, eine Lizenz zu erhalten.
  • Neue Anbieter – sie könnten es künftig einfacher haben, sich auf dem Markt durchzusetzen. Denn erfüllen sie die Anforderungen der deutschen Lizenz, so erhalten sie eine. Das allein dürfte schon ein wichtiges Markenzeichen sein.
  • Wegfallende Anbieter – sie wird es vermutlich durchaus geben. Wer das sein mag, ist unklar. Doch nicht alle Anbieter werden die Lizenzbedingungen erfüllen oder erfüllen wollen. Vom Markt sind solche Casinos freilich nicht, denn über die EU-Lizenz können sie auch weiterhin agieren.

Spieler brauchen generell nicht zu befürchten, dass das Angebot so eingeschränkt wird, wie zuletzt in der Schweiz. Es wird keine Netzsperren geben – diese sind laut EU-Recht nicht zulässig -, es wird auch nicht nur die Angebote der deutschen Spielbanken geben.

Fazit - der neue Glücksspielstaatsvertrag kommt

Im Sommer wird der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und somit auch die Casinolandschaft mit deutschen Lizenzen geschmückt. Was sich alles für Spieler ändern wird, ist nicht vollends klar. Das Einsatzlimit ist fix, auch der Wegfall einiger Livewetten. Inwieweit sich ein Spielerkonto durchsetzen lässt, ist allerdings fraglich, dafür sind die Datenschutzanforderungen in Deutschland viel zu massiv. Auf die geliebten Anbieter und Spiele brauchen Gambler allerdings kaum zu verzichten.