Corona - Die Kanzlerin wirbt im Parlament für die bundesweite Notbremse / FDP droht mit einer Verfassungsbeschwerde

Warnung vor „Halbherzigkeiten“

Von 
Theresa Martus
Lesedauer: 
Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. © dpa

Berlin. Die Infektionszahlen steigen, die Intensivmediziner schlagen verzweifelt Alarm: Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt. Das war am Freitag auch im Bundestag zu spüren: Bei der Debatte über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – die Einführung der sogenannten Bundesnotbremse? – gerieten Vertreter von Regierung und Opposition zum Teil heftig aneinander.

AdUnit urban-intext1

Mit dem Gesetz will die Regierung bundeseinheitliche Maßnahmen festlegen. So soll es ab 21 Uhr Ausgangsbeschränkungen geben, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ab 200 soll es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben. Umstritten sind vor allem die Ausgangssperren – auch, weil Fachleute an deren Sinnhaftigkeit zweifeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb als erste Rednerin nachdrücklich für den Gesetzentwurf: Die bundeseinheitlich geltende Notbremse sei nach ihrer Einschätzung „dringend“ und „überfällig“, sagte Merkel. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“ Das dürfe die Politik nicht, sagte sie.

Kein Allheilmittel

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Ausgangssperre einen tiefen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeute. Sie sei auch kein Allheilmittel, sondern wirke in Kombination mit anderen Maßnahmen. Trotzdem komme sie zu dem Schluss, dass die Vorteile der Regelung die Nachteile überwiegen würden. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“, so die Kanzlerin. Es verzeihe auch kein Zögern. Sie plädierte deshalb für schnelles, entschlossenes Handeln. „Wir haben es doch schon einmal geschafft. Wir können es jetzt wieder schaffen.“

AdUnit urban-intext2

Doch in der Opposition hat man große Zweifel, ob die Bundesnotbremse das richtige Mittel ist – harsche Kritik an der Corona-Politik der Regierung war im Parlament zu hören. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung vor, sie wolle mit dem Infektionsschutzgesetz, dass der Bundesregierung mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung gibt, „eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ einführen. Ausgangssperren sind nach Meinung der AfD-Fraktion unverhältnismäßig und verfassungswidrig. „Für Millionen von Menschen, die nicht so privilegiert wohnen wie Mitglieder des Bundeskabinetts, sind sie die Hölle“, sagte Weidel.

Auch die FDP zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass ein geimpftes Ehepaar wegen eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert werde, alleine nach 21 Uhr zum Abendspaziergang aus der Tür zu treten, so die Kritik von Parteichef Christian Lindner. Er appellierte deshalb an die Regierung, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition ernst zu nehmen – sonst sehe sich die FDP gezwungen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

AdUnit urban-intext3

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, warf der Regierung vor, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz vom Parlament einen „Blankoscheck“ haben zu wollen. Das Gesetz sei keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern „eine Abrissbirne des Parlamentarismus“. Vor allem die sehr unterschiedlichen Maßstäbe für Privatpersonen und Unternehmen sind für den Linken-Politiker ein Problem. Zu Kindern sei die Regierung in der Pandemiebekämpfung „hammerhart“, bei den Regeln für die Wirtschaft dagegen „wachsweich“. Sein Fraktionskollege Klaus Ernst wurde noch ein bisschen deutlicher: Warum die Regierung keine Testpflicht am Arbeitsplatz ins Gesetz schreibe, fragte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass „dringend nachgebessert“ werden müsse am Gesetzentwurf. Auch ihr ging es vor allem um die Reduzierung von Kontakten am Arbeitsplatz. Zudem sei der geplante Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird, viel zu hoch.

AdUnit urban-intext4

Bei Rechtswissenschaftlern findet die geplante Bundesnotbremse ein geteiltes Echo. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags bewertete Michael Brenner von der Universität Jena den Entwurf als „insgesamt gelungen“. Er finde den richtigen Weg zwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf der einen und verhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen auf der anderen Seite. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin zweifelte die Verhältnismäßigkeit von pauschalen Ausgangssperren an. Er warnte wie auch andere Experten vor einem „Jojo-Effekt“ aus Verschärfungen und Lockerungen, wenn die 7-Tage-Inzidenz um den Wert 100 pendele. (mit dpa)