SPD - Maßnahmen in angespannten Wohnlagen nötig Kühnert: Mietenstopp notwendig

Von 
Tim Braune
Lesedauer: 

Berlin. Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. „CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können“, sagte Parteivize Kevin Kühnert unserer Redaktion. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) arbeite im „Trödeltempo“. In der Bau- und Wohnungspolitik habe die SPD nahezu alle Fortschritte gegen CDU und CSU erkämpfen müssen. Kühnert zählte die Begrenzung der Modernisierungsumlage, die Verschärfung der Mietpreisbremse und Milliardeninvestitionen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf.

Die Bundesregierung hat ihre Wohnungsbauziele verfehlt. © dpa

Groko verfehlt ihr Ziel

AdUnit urban-intext1

„Wir müssen erkennen, dass eine dauerhaft wirksame Wohnraumoffensive mit der Union nicht zu machen ist“, sagte der langjährige Juso-Chef. Die SPD setze sich für ein soziales Bodenrecht ein. Grund und Boden sollte bevorratet werden und – wo immer möglich – von Staat und Kommunen zurückgekauft werden. „Auf überteuertem Boden, der für Spekulationszwecke missbraucht wird, entsteht niemals bezahlbarer Wohnraum“, kritisierte Kühnert. Die SPD wolle mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr bauen. Dazu seien Maßnahmen, wie ein Mietenstopp in angespannten Wohnlagen, „unabdingbar“.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnraumoffensive gezogen. Die Opposition kritisierte, an der Situation rasant steigender Mieten, schwindender Sozialwohnungen und kaum bezahlbaren Eigentums habe sich zu wenig geändert. Für den Immobilienverband Deutschland ist der Anstieg der Mieten durch Neubau und Mietpreisbremse beendet worden. Tatsächlich wurde das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, um 300 000 verfehlt. 2020 wurden aber mehr als 300 000 Wohnungen fertiggestellt – so viel wie seit 2001 nicht mehr.

Autor