Corona-Krise - Am Dienstag wollen Bund und Länder über eine Verschärfung des Lockdowns beraten. Kommt jetzt doch die Ausgangssperre?

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Tim Braune, Theresa Martus
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Leere Parkbänke in Berlin: In der kommenden Woche könnte die Bundesregierung eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen beschließen. © dpa

Berlin. Wie groß die Angst vor einem völligen Kontrollverlust ist, zeigte eine ungewöhnliche Aktion am Freitag. Da veröffentlichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern einen fast schon flehentlichen Appell an die Wirtschaft. Jede Firme, jede Verwaltung im Land solle so viele Beschäftigte wie möglich sofort – wenn noch nicht geschehen – ins Homeoffice schicken. „Wir müssen jetzt die Kontakte weiter einschränken und die Mobilität verringern. Arbeiten im Homeoffice trägt dazu bei“, erklärte Steinmeier. Die aktuelle Zahl der Infektionen und insbesondere die neue, heftigere Variante des Coronavirus „erfordern von uns weitere Anstrengungen“, betonte er angesichts von mehr als 1000 Toten am Tag und dem Überschreiten der Zwei-Millionen-Marke registrierter Infektionen in Deutschland.

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Nur wenige Stunden zuvor hatte Angela Merkel in einer CDU-Schaltkonferenz in düsteren Worten klargemacht, dass der vor Weihnachten verschärfte Lockdown zu schwach sei. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit der drohenden Ausbreitung der Corona-Mutation die Zahlen wie in Großbritannien und Irland explodieren. Es seien viel zu viele Pendler in Bussen und Bahnen unterwegs. „Wir müssen den ÖPNV entlasten, mehr Homeoffice machen und so Kontakte reduzieren“, wurde Merkel zitiert. Auf ihren dringenden Wunsch wird das für den 25. Januar angesetzte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten auf Dienstag vorgezogen.

Zuvor soll es eine Expertenanhörung geben. Darauf bestehen die SPD-geführten Länder. Sie wollen vom Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, wissen, wie heftig eine dritte Welle mit dem mutierten Virus werden kann und ob böse Überraschungen aus dem Weihnachts- und Silvester-Reiseverkehr blühen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: hart und konsequent.“

Ausgangssperren

Bei der letzten Bund-Länder-Runde wurde auf Druck der Kanzlerin eine 15-Kilometer-Ausgangsbeschränkung für Hotspot-Regionen (Inzidenz über 200) verhängt. Bewohner dürfen sich nicht mehr weiter als 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen bewegen. Kontrolliert wird das nur selten. Bei triftigen Gründen (Weg zur Arbeit, Pflege von Angehörigen) gilt die Regel ohnehin nicht. In mehreren Ländern gelten schon nächtliche Ausgangssperren. Nun könnte Merkel auf eine bundesweit einheitliche Regelung dringen. Die Länder sind hier gesprächsbereit.

Kontaktverbote

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Im aktuellen Lockdown gilt die Ein-Freund-Regel, also Treffen mit einer weiteren haushaltsfremden Person. In der Praxis wird das oft unterlaufen, etwa notgedrungen bei der Kinderbetreuung. Aus Länderkreisen hieß es, ein Null-Kontakt-Gebot sei äußerst problematisch. Viele alleinlebende Bürger kämpften schon hart mit den Folgen von Vereinsamung..

Homeoffice

Eine gesetzliche Homeoffice-Notverordnung ist bislang nicht vorgesehen. Zunächst wird wohl abgewartet, ob der Appell von Steinmeier, DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fruchtet. Nicht jeder Beruf kann ins Homeoffice verlagert werden. Steinmeier betonte, die Politik wisse, dass Homeoffice für viele Unternehmen eine finanzielle, organisatorische und auch datensicherheitstechnische Belastung sei. Und: „Für Beschäftigte kann Homeoffice eine soziale und emotionale Belastung darstellen.“

Industrie-Shutdown

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Es ist das Worst-Case-Szenario. Aber es wird nach Informationen aus Bund-Länder-Kreisen zumindest nicht mehr zu 100 Prozent ausgeschlossen. Europas größte Volkswirtschaft würde für begrenzte Zeit komplett in einen Winterschlaf geschickt. Dann würden nur noch kritische Infrastrukturen wie Kliniken, Wasser, Strom, Wärme, Lebensmittelversorgung mit entsprechenden Beschäftigten offengehalten. Die Verwerfungen und wirtschaftlichen Kosten angesichts unterbrochener Lieferketten wären enorm.

Bus und Bahn

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Am Donnerstagabend schreckten kurzzeitig Berichte auf, die Regierung bereite eine Stilllegung des kompletten Nahverkehrs mit U-Bahnen, Bussen und Regionalbahnen vor. Merkel wies das in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Bundesvorstand jedoch zurück: „Keiner will den öffentlichen Personennahverkehr schließen“, sagte sie. Möglich ist, dass die Zahl der Fahrgäste pro Waggon/Bus beschränkt wird.

Masken

Eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Handel zeichnet sich ab. Von Montag an gilt sie in Bayern ab 15 Jahren. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 14 Jahre müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ärmere Haushalte können sich dauerhaft FFP2-Masken (etwa drei bis fünf Euro in der Apotheke) kaum leisten. Der Staat müsste Gutscheine ausgeben, wie für Senioren.

Kitas und Schulen

Die Lage bleibt unübersichtlich: In Teilen des Landes sitzen zumindest Abschlussklassen und Grundschüler im Klassenzimmer, anderswo sind Schulen bis Ende Januar geschlossen, sehr viele Schüler haben Digital-Unterricht. Kitas sind meistens im Notbetrieb offen. „Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben“, sagt die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe.

Pflegeheime

Die Zahl der Covid-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen ist erschreckend hoch. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will über Betretungsverbote diskutieren, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lehnt das ab: Die Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürften nicht infrage gestellt werden. „Daher spreche ich mich deutlich gegen kategorische Besuchsverbote aus.“