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Grüner Landesfinanzminister sieht Vermögenssteuer kritisch

Bundestagswahl

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Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod/dpa

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel.

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«Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm - ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch», sagte er der «Wirtschaftswoche». Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. «Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig.»

Für die Steuerverwaltung wäre sie nach seiner Darstellung auch kaum zu bewältigen. «Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten», sagte Bayaz. «Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen.»

Als wahrscheinlichste Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt eine von SPD oder Union geführte Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Die FDP lehnt eine Vermögensteuer kategorisch ab.

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Bayaz sprach sich aber dafür aus, bei der Erbschaftssteuer die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren und die Zahlung gegebenenfalls über mehrere Jahre zu strecken, so dass sie bei hohen Betriebsvermögen «nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet».

© dpa-infocom, dpa:210925-99-353488/2

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