Putschregime - Strafmaßnahmen sollen in den nächsten Tagen umgesetzt werden / Tokio protestiert gegen Festnahme eines japanischen Journalisten / Armee greift hart durch

EU beschließt neue Sanktionen gegen Myanmars Militär

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epd/dpa
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Yuki Kitazumi (l) wurde von dem Regime in Myanmar festgenommen. © dpa

Brüssel/Yangon. Die EU will das Militär in Myanmar nun auch wirtschaftlich treffen, um es nach dem Putsch vom Februar an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es seien neue Sanktionen beschlossen worden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines virtuellen Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. „Neben Personenlistungen trifft es nun auch zwei Wirtschaftskonglomerate, die dem Militär zugerechnet werden.“ Die Sanktionen sollten in den nächsten Tagen in Kraft treten.

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Am 1. Februar hatte die Armee in Myanmar gegen die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) unter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Proteste gegen den Putsch versucht das Regime niederzuschlagen. Dabei sind laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) mindestens 728 Menschen getötet worden.

Seit der Machtübernahme durch das Militär hat die Europäische Union bereits eine Reihe von führenden Vertretern des Regimes mit individuellen Sanktionen wie Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Maas zufolge hat dies noch nicht zu einem Umschwung geführt oder beigetragen. „Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse.“ Als konkrete Gelegenheit für die Putschisten, auf bestehende Dialogangebote einzugehen, nannte der Minister das Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) am Samstag.

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Das Militär geht derweil weiter mit aller Härte gegen Medienvertreter vor, die über die Proteste gegen den Putsch berichten. Auch ausländische Journalisten sind im Visier der Junta: Der japanische Freelance-Reporter Yuki Kitazumi, der früher für die Zeitung „Nikkei Business Daily“ tätig war, sei am Sonntagabend in seinem Haus in der größten Stadt Yangon abgeführt worden, berichteten lokale Medien. Am Montag wurde der 45-Jährige nach Angaben der japanischen Botschaft in das berüchtigte Insein-Gefängnis gebracht, in dem viele politische Häftlinge festgehalten werden.

Die japanische Regierung forderte die umgehende Freilassung des Journalisten, wie Regierungssprecher Katsunobu Kato in Tokio erklärte. Kitazumi war bereits im Februar mehrere Tage in Gewahrsam genommen, dann aber wieder freigelassen worden.

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Die Proteste gingen auch am Montag weiter. Die Armee griff wieder hart durch. Medien zufolge sollen Soldaten in Myingyan im Zentrum des Landes Barrikaden der Demonstranten niedergerissen und um sich geschossen haben. 

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