Pandemie - Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland

Bundesregierung für "kurzen einheitlichen Lockdown"

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dpa
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Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" © Frank Rumpenhorst/dpa

Berlin. Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

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Demmer fügte hinzu: "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei." Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber "erkennbar keine Mehrheit". Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

Laschet verteidigt Vorschlag

Armin Laschet hat seinen heftig umstrittenen Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" indes verteidigt. "Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen", sagte der CDU-Bundesparteichef am Mittwoch beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums im westfälischen Schwelm. Sein Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" im Kampf gegen die dritte Corona-Welle liege auf dem Tisch. Dafür habe er viel Ablehnung vor allem aus der SPD erfahren, bedauerte Laschet und fragte: "Was sind denn eure Ideen?"

"Es ist die entscheidende Phase der Pandemie", betonte der CDU-Politiker. Es brauche innovative Ideen wie die temporäre Drive-In-Idee in Schwelm - wo zwei Wochen lang Tausende aus dem Auto heraus mit einem Sonderkontingent des Präparats von Astrazeneca geimpft werden - zur Beschleunigung der Immunisierung. Auch die neuen Impf-Möglichkeiten in den Hausarztpraxen "helfen uns sehr". Aber: Nötig sei "auch Vorsicht auf den letzten Metern, die wir zu gehen haben". Daher plädiere er für einen "Brücken-Lockdown". Damit will Laschet die Zeit überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Der Vorstoß hatte ihm Kritik und Spott eingebracht.

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Auf Fragen von Journalisten, warum das Land bei der Notbremse in Regionen mit einer hohen Wocheninzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner nicht konsequenter sei, sagte Laschet: "Die Notbremse gilt." Allerdings setze man darauf, im Verbund mit Corona-Tests auch Theaterbesuche oder Einkaufen im Modus "Click and Meet" möglich zu machen.

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