Regierungsbildung - Frankfurts Grüne wollen nach ihrem Wahlerfolg eine neue Koalition in der Stadt bilden – Linke mit im Boot?

Mit FDP und Volt, aber ohne CDU

Von 
Gerhard Kneier
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Regiert bald ein neues Parteienbündnis im Frankfurter Römer? Die Grünen überlegen eine Koalition ohne ihren bisherigen Partner CDU. © dpa

Frankfurt. „Frankfurt neu denken“. Mit diesem Slogan sind die Grünen in Hessens größter Stadt bei der Kommunalwahl im März erstmals stärkste politische Kraft geworden. Seit gestern ist klar: Die Partei will den Spruch auch auf die Stadtregierung übertragen und nach vielen Jahren mit der CDU brechen, obwohl sie mit ihr zusammen in Wiesbaden die Landesregierung bildet. Stattdessen strebt die Parteiführung ein neues Bündnis mit SPD, FDP und der neu ins Stadtparlament eingezogenen europafreundlichen Partei Volt an.

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Bislang handelt es sich nur um eine Empfehlung der achtköpfigen Kommission der Grünen, die mit allen potenziellen Partnern in Frankfurt umfassende Sondierungsgespräche geführt hat. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für das um Volt erweiterte Ampelbündnis soll am Freitagabend eine digitale Mitgliederversammlung der Partei fällen. Kommt das ungewöhnliche Viererbündnis tatsächlich zustande, wird die CDU erstmals nach 25 Jahren nicht mehr an der Frankfurter Stadtregierung beteiligt sein.

Erstmals stärkste Partei

Bei der Kommunalwahl am 14. März waren die Grünen in Frankfurt mit 24,6 Prozent erstmals stärkste Partei im Römer geworden.

Die CDU fiel mit nur noch 21,9 Prozent auf den zweiten Platz. Als eigentlicher Wahlverlierer aber galt die SPD von Oberbürgermeister Peter Feldmann, die mit lediglich 17 Prozent auf Rang drei abrutschte.

Die Linke landete mit 7,9 Prozent knapp vor der FDP, die auf 7,6 Prozent kam. Die betont proeuropäische und international ausgerichtete neue Partei Volt erreichte 3,7 Prozent. kn

Entsprechend enttäuscht reagierten die Christdemokraten am Donnerstag, zeigten sich aber dennoch weiter gesprächsbereit. Die Chancen, eine Abwahl ihrer vier hauptamtlichen Magistratsmitglieder noch abzuwenden, stehen aber schlecht: In der Grünen-Stadtverordnetenfraktion gab es bei der Diskussion über den Vorschlag zwar einige Stimmen, statt der FDP lieber die Linke als Koalitionspartner auszuwählen. Für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU machte sich praktisch niemand stark, wie verlautete.

Zweimalige Abwahl erforderlich

Somit dürften die Tage von Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, dem CDU-Kreisvorsitzenden und Baudezernenten Jan Schneider, Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank sowie Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld in der Stadtregierung gezählt sein. Die vier CDU-Politiker müssten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung im Stadtparlament zwei Mal abgewählt werden, bevor deren Nachfolger ins Amt gehievt werden könnten.

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Ob sich die Mitgliederversammlung dem Votum ihrer Verhandlungskommission aus Vorstandsmitgliedern, hauptamtlichen Stadträten sowie Stadtverordneten für das neue Mitte-Links-Bündnis anschließt oder doch für Rot-Rot-Grün plus Volt votiert, gilt indes als spannende Frage. Starke Gruppen aus dem Spektrum von Sozial- und Umweltverbänden fordern seit Tagen eine Koalition ohne CDU und FDP, dafür aber mit der Linkspartei.

In Frankfurt regiert bisher noch eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen, die aber nach permanentem Streit als zerrüttet gilt. Ein zunächst stattdessen diskutiertes Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP galt als schwer durchsetzbar bei den Grünen, deren im März gewählter Stadtverordnetenfraktion relativ viele neue und eher linke Mitglieder angehören.

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Gegen die Linke als neuen Koalitionspartner spricht aber in den Augen führender Grüner vor allem deren Haltung in der Finanz- und Haushaltspolitik. Nicht nur mit ihrer Forderung nach einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr fehle ihr der richtige Blick auf die schwierige Finanzlage der Stadt. Da sei die FDP als Koalitionspartei realistischer.

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Dass die inhaltlichen Meinungsunterschiede zwischen Grünen und FDP überbrückt werden könnten, glauben indes sowohl der Frankfurter Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff als auch die Liberalen selbst. Bergerhoff zeigt sich im Gespräch mit dieser Redaktion überzeugt, dass die Ampel mit Volt die Koalition sei, die „das meiste Grün für die nächsten fünf Jahre“ sichert. Und die Liberalen verweisen auf die Vorabklärung vieler strittiger Punkte in den Sondierungen.

Die größte Hürde sei jetzt die Mitgliederversammlung der Grünen. Gebe diese grünes Licht, werde es wohl zu der vorgeschlagenen Koalition kommen, auch wenn in den eigentlichen Verhandlungen noch die eine oder andere Nuss zu knacken sei. Die SPD wiederum sei nach ihren starken Wahlverlusten eine andere als vorher und habe eingesehen, dass ihr die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt und die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schadeten. Dass die Liberalen auch in einer Koalition weiter auf umfassende Aufklärung dringen werden, sei klar.

Korrespondent