Corona - Innenministerium erlässt Regeln für Reisen / Unbezahlter Urlaub für Quarantäne Beamte sollen Risiko tragen

Von 
Peter Reinhardt
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Beamte, die aus Risikogebieten zurückkommen, müssen die Konsequenzen selbst tragen: entweder unbezahlt zu Hause bleiben oder einen negativen Test vorweisen. © dpa

Stuttgart. Im Eilverfahren hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Regeln für Landesbeamte erlassen, die in Risikogebieten Urlaub gemacht haben. Nach der Rückkehr aus solchen Ländern müssen die Beschäftigten – wie auch alle anderen Reisenden – zwei Wochen in Quarantäne. Bedienstete, die dann keine Heimarbeit machen können, müssen Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. „Falls alle freien Tage aufgebraucht sind, müssen Beamte Urlaub unter Wegfall der Bezüge einsetzen“, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Risikogebiete

  • Für die Festlegung von Risikogebieten mit erhöhten Corona-Ansteckungsgefahren gibt es ein zweistufiges Verfahren. Zunächst wird untersucht, in welchen Staaten oder Regionen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gemeldet wurden. Zusätzlich wird dann untersucht, ob es unterhalb dieser Grenze andere Hinweise auf eine erhöhte Gefahrenlage gibt.
  • Derzeit umfasst die Liste, die das Auswärtige Amt gemeinsam mit den Ministerien für Gesundheit und Inneres erstellt, 130 Länder. Die Aufstellung ist im Internet auf der Seite des Robert-Koch-Instituts für jedermann einsehbar. pre
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Offenkundig wurden Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag von Fragen der Journalisten kalt erwischt. Da waren gerade entsprechende Regeln aus Bayern bekanntgeworden. Im Nachbarland wird Beamtenurlaub in Risikogebieten als „unangemessenes Handeln“ eingestuft. Unter Umständen kämen auch disziplinarrechtliche Maßnahmen in Betracht, wenn man bewusst eine Quarantänesituation herbeiführe.

So hart will Strobl mit den Staatsdienern im Südwesten nicht umspringen. „Auf Grund der durch das Grundgesetz garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit steht es Beamten und Arbeitnehmern des Landes grundsätzlich frei, Reisen in Risikogebiete zu unternehmen“, heißt es in der Mitteilung seines Hauses. Ohnehin müsse jeder Einzelfall geprüft werden. So könnte etwa wegen einer schweren Krankheit eines nahen Familienangehörigen eine Reise in ein Risikogebiet notwendig sein. Dann seien auch Ausnahmen bei den Konsequenzen möglich.

Es dürfe nicht sein, dass Beamte und andere Landesbedienstete gegenüber Mitarbeitern der freien Wirtschaft privilegiert sind, hatten Kretschmann und Strobl als Linie vorgegeben. Der Erlass gilt nach Angaben des Innenministeriums auch für die kommunalen Beschäftigten. Viele Unternehmen haben lange vor der am Mittwoch begonnenen Ferienzeit geregelt, dass Mitarbeiter die finanziellen Konsequenzen bei Reisen in Corona-Hotspots selbst tragen müssen.

Ein oder zwei Tests?

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In Baden-Württemberg können die Quarantänevorschriften umgangen werden, wenn man nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet einen negativen Test vorlegt. In Mecklenburg-Vorpommern sind dagegen zwei negative Ergebnisse innerhalb von sechs Tagen vorgeschrieben. So soll vermieden werden, dass ein kurz nach der Ansteckung durchgeführter erster Test noch nichts anzeigt.

Bundesweit sind für Rückkehrer aus Risikogebieten ab kommenden Dienstag Pflichttests an den Flughäfen vorgeschrieben. Das Stuttgarter Sozialministerium kalkuliert für die Flughäfen Stuttgart, Friedrichshafen und Baden-Baden mit wöchentlich 8000 Tests und veranschlagt dafür 13 Millionen Euro aus Steuermitteln. In Regierungskreisen wird eine Sicherheitslücke eingeräumt, weil nur Flugreisende erfasst werden. Urlauber, die mit dem Auto zum Beispiel vom Balkan zurückkommen, müssen sich von sich aus melden. „Systematisch geht das nur mit Grenzkontrollen“, sagt ein Insider. Doch die seien politisch nicht gewollt.

Schnupfenregeln für Kita

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Parallel haben die Ministerien für Soziales und Kultus ihre Empfehlungen für den Umgang mit Erkältungen bei Kindern und Jugendlichen in Corona-Zeiten veröffentlicht. „Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen“, betonen die Ressortchefs Susanne Eisenmann und Manfred Lucha. Gemeinsam mit Experten des Landesgesundheitsamts haben die Ministerien festgelegt, dass eindeutig kranke Kinder wie vor der Pandemie zu Hause bleiben müssen. Ein Besuchsverbot gelte bei Fieber ab 38 Grad, bei trockenem Husten ohne Auswurf und bei Störungen des Geruchs- oder Geschmacksinns.

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Kinderärzte hatten klare Regeln angemahnt, wenn im Herbst in Kitas und Schulen trotz Pandemie Regelbetrieb gelten soll. Lucha: „Eltern, Ärzte und Pädagogen müssen ganz genau hinschauen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.“

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