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Gemeinderat - Bebauungsplan für Freiflächen-Photovoltaikanlage aufgehoben

Zunächst kein Solarpark in Oberwittighausen

Von 
pdw
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Oberwittighausen. Einstimmig hat der Gemeinderat Wittighausen entschieden, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Oberwittighausen“ aufzuheben und damit das Bebauungsplanverfahren amtlich zu beenden.

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Im Gemeinderat notiert

Bürgermeister Marcus Wessels informierte über die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse zum Verkauf zweier Grundstücke im Baugebiet „Am Bären“ in Unterwittighausen und von fünf Grundstücken im Baugebiet „Am tiefen Weg“ in Oberwittighausen. Damit seien beide Baugebiete mittlerweile komplett ausverkauft.

Einstimmig bewilligt wurde unter anderem der Bauantrag zur Errichtung eines mobilen Hühnerstalls für Bio-Legehennen mit Außenscharraum auf Gemarkung Vilchband.

Zu weiteren nichtöffentlichen Beratungen von der aktuellen Tagesordnung genommen und vertagt wurden die Themen „Bebauungsplan Unterwittighausen - West“ sowie „Neubau Straße und Gehweg entlang des Friedhofs (Straße Am oberen Tor)“.

Erika Kordmann überreichte Bürgermeister Wessels 200 Euro, die im Nachgang zum Benefizkonzert der Wittighäuser Musikanten ebenfalls als Spenden zu Gunsten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingegangen waren. Mit diesem Nachschlag erhöht sich das Spendenvolumen auf insgesamt 2200 Euro

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für Dienstag, 24. Mai, um 19 Uhr im Rathaussaal in Unterwittighausen geplant. pdw

Lange Pause

Das Gremium hatte im November 2017 auf Anliegen der EnBW einen Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst. Die erste Offenlegung erfolgte im Februar 2018. Trotz mehrfacher Nachfragen durch die Gemeindeverwaltung wurde der Bebauungsplan jedoch seitdem nicht mehr weitergeführt und stattdessen mehrfach seitens des Energieunternehmens um Geduld gebeten, weil sich verschiedene Faktoren geändert hätten.

Ursprünglich vorgesehen war von der EnBW ein Solarpark mit einer Fläche von rund 3,4 Hektar Größe auf einem ehemaligen Abbauareal für Muschelkalk, das nach Aufgabe der ehemaligen Nutzung als Konversionsfläche grundsätzlich für ein entsprechendes Projekt zur Verfügung stünde und geeignet wäre. Bei einer avisierten Anlagengröße von zwei MWp und 7.194 Modulen mit einer Stromproduktion von 2.200 MWh hätte die Anlage gemäß den Planungen 630 Haushalte versorgen sowie eine CO2-Einsparung von 1.500 Tonnen pro Jahr erzielen sollen.

Zwei Stichtage

„Nachdem mittlerweile über vier Jahre vergangen sind, ist nicht mehr mit einer zügigen Beendigung des Verfahrens zu rechnen“, konstatierte Bürgermeister Marcus Wessels. Darüber hinaus wurde bei einem Energiedialog mit den Gemeinderäten aus Grünsfeld und Wittighausen festgelegt, dass es künftig für solche Projekte jährlich zwei Stichtage geben sollte, zu denen potenzielle Bewerber ihre Unterlagen einreichen können.

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Die Unterlagen werden dann anhand festgelegter Kriterien bewertet und anschließend die Bewerber, welche die Kriterien am besten erfüllen, darüber informiert, dass sie die Planung vorantreiben können.

Mittlerweile Kriterien auferlegt

Im Gespräch mit der Klärle GmbH, die für die Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemeinschaft Grünsfeld-Wittighausen beauftragt ist, und der Stadt Grünsfeld hat man sich darauf geeinigt, dass vor dem ersten Stichtag aus Gründen der Gleichbehandlung keine Freiflächen-PV-Flächen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Hierfür soll ein eigenes vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Flächennutzungsplanung durchgeführt werden.

Da die Planung seitens der EnBW stockt und sich die Gemeinde Wittighausen zusammen mit Grünsfeld Kriterien für die Planung von Freiflächen-PV-Anlagen auferlegt hat, die bei diesem Bebauungsplan noch nicht angewendet wurden, wurde der damals gefasste Aufstellungsbeschluss jetzt aufgehoben. pdw

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