Zweckverband - Pachtvertrag mit Gemeinde geschlossen Übergang bestehender Anlagen

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pdw
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Wittighausen. Einhellig hat der Gemeinderat Wittighausen am Dienstagabend einem Musterpachtvertrag zwischen den Kommunen und dem Wasserzweckverband Mittlere Tauber (WVMT) zugestimmt.

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In der Satzung des Zweckverbandes vom Januar 2015 ist festgelegt, dass der Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben vorhandene Anlagen kauft, pachtet oder neue Anlagen baut, wie es adäquat zuvor unter anderem auch dem Zweckverband Grünbachgruppe oblag. Darüber, welche Anlagen der Verband übernimmt oder baut, ist ein Plan zu fertigen, der Bestandteil der Satzung wird.

Dieser „Plan zur Abgrenzung der Verbands- und Eigenmaßnahmen“ wurde von der Verbandsversammlung im Februar 2016 beschlossen und wenig später vom Landratsamt genehmigt. Mit den nun vorliegenden Pachtverträgen soll der Übergang der bestehenden Anlagen auf den WVMT vollzogen werden.

Im Zuge der Verbandsgründung wurde durch die Wibera Wirtschaftsberatung geprüft, welche steuerlichen Auswirkungen eine Übertragung von bestehenden Anlagen der Wasserversorgung von den Mitgliedsgemeinden oder dem Zweckverband Grünbachgruppe auf den WVMT haben könnte. Nach Anfragen an die Finanzverwaltung wurde vorgeschlagen, dass die Anlagen der Mitgliedsgemeinden per Pachtverträge auf den Zweckverband übergehen sollten. Hierzu hat die Wirtschaftsberatungsgesellschaft einen Mustervertrag entwickelt, in dem die übergehenden Anlagen aufgelistet sind.

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Dieser Mustervertrag sowie die Regelungen zur Höhe des Pachtzinses und der Investitions- und Unterhaltskosten wurden durch den Zweckverband und die Kämmerer der Mitgliedsgemeinden geprüft, Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet.

Mandat erteilt

Einhergehend mit dem einstimmigen Beschluss zur Bewilligung dieses Musterpchtvertrages erteile der Wittighausener Rat den beiden Gemeindevertretern in der Zweckverbandsversammlung „Grünbachgruppe“, Marcus Wessels und Michael Schinnagel, sowie deren Vertreter Werner Maag das imperative Mandat, bei der nächsten Verbandsversammlung entsprechend zuzustimmen. pdw