Gemeinderat Wittighausen - Erschließung von Baugebieten für Wohnen und Gewerbe sind die größten Brocken im Haushalt der Kommune Sanierung der Ortsdurchfahrt kann starten

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Peter D. Wagner
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Mit zunächst 30 000 Euro ist im Haushalt der Gemeinde Wittighausen ein erster Schritt für die lange diskutierte Sanierung der Ortsdurchfahrt in Unterwittighausen eingeplant. © Peter D. Wagner

Die Erschließung von Baugebieten und die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Unterwittighausen prägen den Haushaltsplan.

Im Gemeinderat notiert

Bürgermeister Marcus Wessels gab bei der Gemeinderatssitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie im Saal unter dem Kindergarten in Unterwittighausen stattfand, einige nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt: Es wurde ein Kaufvertrag zum Erwerb einer kleinen Fläche im Zuge der Umgestaltung des Bahnübergangs Bayernstraße in Oberwittighausen auf Kosten der DB abgewickelt. Zudem wurden ein Kaufvertrag im Zuge des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße Unterwittighausen nach Krensheim ausgeführt.

Einstimmig bewilligte der Rat die „Ergänzungssatzung Schulstraße“ auf Gemarkung Vilchband. Mit Aufstellung der Ergänzungssatzung soll die Teilfläche eines Flurstücks an der Schulstraße vom Außenbereich in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Vilchband überführt und dadurch ein Bauvorhaben ermöglicht werden.

Ebenfalls einhellig befürwortet hat das Gremium die Aufforstung einer gemeindlichen Fläche in Unterwittighausen mit rund 100 Bäumen durch die Firma Wachtelland.

Auf eine Anfrage und Bedenken von Gemeinderat Herbert Reinhard hinsichtlich Corona-Hygienebedingungen bei der Durchführung der Landtagswahl am 14. März berichtete der gemeindliche Verwaltungsgeschäftsführer Franz Salfenmoser, dass das Wahllokal in Unterwittighausen im Rathaus bereits unabänderbar fixiert sei. Allerdings plane man Vorkehrungen insbesondere auch für den Hygieneschutz der Wahlhelfer. Zudem bestünden Überlegungen, verstärkt für Briefwahl zu werben, damit sich die Besucheranzahl möglicherweise verringern lasse.

Die Bürgermeisterwahl in Wittighausen wird voraussichtlich im November durchgeführt. Marcus Wessels kündigte seine Kandidatur für eine weitere Amtsperiode an.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 9. Februar um 19 Uhr statt. pdw

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Wittighausen. Einstimmig hat der Gemeinderat Wittighausen bei seiner Sitzung am Dienstag im Saal im Kindergarten den Haushaltsplan für 2021 gebilligt. Auch wenn die Kommune 2020 mit nur geringen Einnahmeverlusten zu rechnen hat, gehen die Planungen für 2021 von einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage aus. So wird sich der noch im Vorjahr geplante Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von rund 496 500 Euro um 44 Prozent auf nur noch etwa 279 500 Euro reduzieren.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von über 4 083 500 Euro (2020: 3 689 000) und ordentliche Aufwendungen mit fast 4 012 000 Euro (3 559 000) Euro. Das Gesamtergebnis beträgt damit annähernd 72 000 Euro, womit die vollen Abschreibungen erwirtschaftet werden können.

Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3 480 500 Euro und Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3 201 000 Euro, woraus sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 279 500 Euro errechnet.

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Unter Einrechnung der Investitionen (717 500 Euro), der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (600 000 Euro) und des Finanzierungsmittelüberschusses (433 500 Euro) verbleibt ein negativer Saldo des Finanzhaushalts von annähernd 4500 Euro.

Insgesamt ist der Haushalt von trotz der Coronakrise stabilen Gewerbesteuern und zurückgehenden Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer geprägt. Gegenüber der Finanzplanung des Vorjahres muss die Gemeinde mit geringeren Einnahmen im sechsstelligen Bereich auskommen. Immerhin werde die Kreisumlage auf 29 Punkte leicht gesenkt.

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Ungebrochen hoch ist die Nachfrage nach Baugrundstücken. So sind im Neubaugebiet „Bären“ in Unterwittighausen bereits 23 von insgesamt 36 Grundstücken verkauft. In den Neubaugebieten „Pilgerspfad III“ und „Am Mühlberg“ (Unterwittighausen) sowie „Baulandstraße“ (Vilchband) wurden alle kommunalen Bauplätze veräußert. Wessels hofft auf einen Anstieg der Einwohnerzahl.

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Im Mittelpunkt der Investitionsplanungen stehen Erschließungsmaßnahmen. Auf einer Fläche von gut einem halben Hektar sollen in Oberwittighausen acht Bauplätze mit Grundstücksgrößen von etwa 600 Quadratmeter entstehen. Zur Erschließung des Areals sind Kosten von 260 000 Euro eingeplant, wobei die 2020 vorgesehenen Summen mit 205 000 Euro noch nicht abgeflossen sind.

Gemeinsame Erschließung

Die weitaus größte Investition stellt die Erschließung des Sondergebietes „Wachtelland“ und des Gewerbegebietes „Unterwittighausen - West“ in Unterwittighausen dar. Beide Gebiete sind nur aufgrund planerischer Anforderungen getrennt, so dass die Erschließung zusammen erfolgt. Hierfür sind insgesamt 1,45 Millionen Euro veranschlagt, davon entfallen auf den Straßenbau 500 000 Euro, auf Entwässerung 700 000 Euro und auf Wasserversorgung 250 000 Euro.

In die Wege geleitet wurden zwei weitere wichtige Projekte: Mit 30 000 Euro ist im Haushalt der erste Schritt für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Unterwittighausen mit Anlage eines Gehweges im Bereich der Engstelle an der ehemaligen Dorfmühle eingeplant. Zum zweiten soll der barrierefreie Umbau des Bahnhaltepunktes nach vielen Jahren gemäß einer offiziellen Vereinbarung unter anderem mit der Deutschen Bahn nun bis 2024 erfolgen. Da eine Deckelung des Finanzzuschusses der Gemeinde erzielt werden konnte, sind bis 2024 jährlich 33 000 Euro für dieses Vorhaben eingerechnet.

Für die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges der Abteilung Oberwittighausen/Poppenhausen wurden 147 000 Euro eingeplant. Daneben schlagen für Grunderwerb 50 000 Euro zu Buche. Der Antrag für einen Neubau des Sportheims in Unterwittighausen wurde erneuert, als Baukostenzuschuss an den SV sind für das laufende Jahr 20 000 Euro bestimmt.

Auf der Einnahmenseite ist der Verkauf von Bauplätzen mit 750 000 Euro eingeplant, womit eine Teilfinanzierung der Investitionen möglich ist. Noch fraglich ist der ELR-Zuschuss über 500 000 Euro für die Erschließung der Gewerbeflächen, der Zuschuss für das neue Feuerwehrfahrzeug über 25 500 Euro ist bewilligt.

Zum Jahresbeginn wurde eine Verschuldung der Gemeinde von 1,7 Millionen Euro kalkuliert. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1059 Euro. Bis 1. Januar 2022 wird die Verschuldung voraussichtlich auf etwa 2,1 Millionen Euro ansteigen.

Hinzu kommen Verschuldungen im Zusammenhang mit den Mitgliedschaften beim Zweckverband Abwasserbeseitigung Wittigbach von 30 Euro jeweils pro Einwohner am 1. Januar 2021 und 32 Euro am 1. Januar 2022, beim Zweckverband Wasserversorgung Grünbachgruppe 91 Euro und 80 Euro sowie beim Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber 470 Euro und 545 Euro.

Eröffnungsbilanz vorgelegt

Mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) musste erstmals die Finanz- und Vermögenssituation der Gemeinde vollständig dargestellt werden. Dabei wurde auch der zahlungsunwirksame Ressourcenverbrauch wie beispielsweise die laufende Abschreibung bei Sachvermögen dargestellt. Die Bewertung des gemeindlichen Sachvermögens, rund 26, 9 Millionen Euro - unter anderem auch der Besitz von Grundstücken, Feldwegen und Brücken – sowie des Finanzvermögens, etwa 360 000 Euro, ergab eine Bilanzsumme von 27,401 Millionen Euro.

Größte Posten des Gemeindesachvermögens sind Infrastrukturvermögen (18,9 Millionen Euro), bebaute Grundstücke (4,4 Millionen Euro) und unbebaute Grundstücke (3,4 Millionen Euro). Da das Infrastrukturvermögen bisher nur in den kostenrechnenden Einrichtungen wie zum Beispiel Friedhöfe in der Anlagenbuchhaltung geführt wurde, musste der Großteil im Rahmen der Eröffnungsbilanz erstmalig bewertet werden.

Mit einer Eigenkapitalquote von 36 Prozent wäre die Gemeinde als normaler Kunde bestens für einen Bankkredit aufgestellt, meinte Gemeinderat Harald Ebert. Wie die Gemeinde mit dieser Quote im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis positioniert sei, lasse sich momentan nicht sagen, da noch nicht alle eine Eröffnungsbilanz veröffentlicht hätten, erklärte Franz Salfenmoser, Sachbearbeiter Finanzwesen, der die Zahlen erstellt und erläutert hatte. Sie wurden vom Gremium einstimmig gebilligt. Mit dieser Eröffnungsbilanz fand die Umstellung auf das NKHR in Wittighausen ihren Abschluss.