Gemeinderat - Verkaufsoffene Tage künftig nur noch in der Innenstadt möglich / Regelung an Rechtssprechung angepasst / Bisher keine Klage wegen Entschädigung Village bleibt sonn- und feiertags zu

Von 
Gerd Weimer
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Nicht mehr notwendig: Personal der Polizei und des Ordnungsamtes, das den Verkehr an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am Wertheim Village regelt. © Gernot Igers

Wertheim. Das Wertheim Village darf künftig nicht mehr anlässlich von besonderen Märkten in der Innenstadt öffnen. Der Gemeinderat folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Bei vielen Anwohnern des Bettinger Gewerbegebiets dürfte Erleichterung herrschen, bei der Geschäftsführung des Wertheim Village eher Unverständnis. Der Wertheimer Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung die „Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich verschiedener Märkte“ geändert.

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Regelung für verkaufsoffene Sonntage. In den Genuss der umsatzstarken Sonderverkaufstage am Palmsonntag (Ostermarkt), dem Tag der deutschen Einheit (Michaelismesse) und anlässlich des Bauernmarktes Anfang November kamen bisher nicht nur die Einzelhändler der Stadt zwischen 13 und 18 Uhr, sondern auch das Outletcenter an der Autobahn und Geschäfte etwa in Bestenheid.

Änderung der Satzung

Das hat nun ein Ende. Es dürfen nur noch Geschäfte in der Innenstadt öffnen. Der Beschluss des Gemeinderats fiel einstimmig. Hintergrund der Satzungsänderung ist keinesfalls das angespannte Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Geschäftsführung der Value Retail Germany, der Betreiberin des Outlet-Centers.

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Spätestens seit dem Verbot des Late-Night-Shoppings im März anlässlich der Corona-Pandemie gelten die Beziehungen zwischen beiden Parteien als problematisch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2015 in einem Urteil den „verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungszeiten betont“, wie die Stadtverwaltung ausführt. Im Juni diesen Jahres habe das oberste Verwaltungsgericht seine Rechtsprechung mit zwei weiteren Entscheidungen bestätigt, bekräftigt und konkretisiert.

Räumliche Begrenzung

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So müsse unter anderem die Ladenöffnung auf das „räumliche Umfeld des des Festes, des Marktes beziehungsweise des Veranstaltung begrenzt bleiben“. Die Öffnung der Geschäfte könne sich nicht pauschal auf die gesamte Stadt (einschließlich Stadtteile und Ortschaft) beziehen.

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Deswegen habe die Verwaltung die bestehende Regelung überprüft und überarbeitet.

Die neue Satzung berücksichtigt die richterlich vorgegebene Forderung nach einer „deutlichen räumlichen Begrenzung der Verkaufsstellen“. Im Ergebnis dürfen ausschließlich Geschäfte in der Innenstadt öffnen.

Songrit Breuninger (Freie Bürger) begrüßte die Satzungsänderung „außerordentlich“. Zur Regelung des Verkehrs anlässlich der verkaufsoffenen Tage im Village sei viel Personal von Polizei und Ordnungsamt im Einsatz gewesen. Das Outlet Center dürfe ja weiterhin regelmäßig ein Late-Night-Shopping anbieten. Ins gleiche Horn blies Thomas Wettengel (Bürgerliste).

Richard Diehm (Grüne) bezweifelte, dass der Village-Betreiber die Entscheidung akzeptieren werde. Johann Vogeltanz (Freie Bürger) fragte, warum die Änderung erst jetzt über die Bühne gehe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei doch schon fünf Jahre alt. Bürgermeister Wolfgang Stein verwies darauf, dass die Rechtslage erst mit zwei weiteren Urteilen geschärft worden sei.

Noch keine Klage bei Landgericht

Im Fall der Entschädigungsforderung des Village-Betreibers gegenüber dem Land Baden-Württemberg liegt bisher kein Schriftsatz beim Landgericht Stuttgart vor, wie eine Sprecherin auf FN-Anfrage bestätigte. Value Retail hatte beim Regierungspräsidium eine solche Entschädigung für die Corona-bedingte Schließung des Outlet Centers beantragt, was von der Behörde abgelehnt wurde.

Redaktion Teamleiter Redaktion Wertheim