Gemeinderat - Während des Lockdowns sollen Eltern keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen, wenn das Land einen Großteil der Kosten übernimmt Stadt verzichtet weiter auf Kita-Gebühren

Von 
Gerd Weimer
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In Wertheim werden während des Lockdowns keine Kita-Gebühren erhoben. Ausnahme: Eltern nutzen die Notbetreuung. © dpa/Sebastian Kahnert

Wertheim. Der Finanzausschuss hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass für die Dauer der Schließung der Kitas während der Pandemie im Januar keine Beiträge erhoben werden sollen – wenn sich die Kinder nicht in der Notbetreuung befinden.

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Damit widersetzte er sich der Stadtverwaltung, die vorgeschlagen hatte, dass Eltern lediglich für 15 Tage pro Jahr Beiträge zahlen müssen, wenn es zu Schließungen kommt. Die Gebühren für jeden weiteren Tag sollten erstattet werden.

Bei der damaligen Sitzung war noch nicht klar, ob das Land für die wegfallenden Beiträge aufkommt. Einen Tag später kam die Mitteilung aus Stuttgart, dass 80 Prozent ersetzt werden (wir berichteten).

In der Gemeinderatssitzung am Montag lag das Thema wieder auf dem Tisch. Es sei davon auszugehen, dass die Kitas wie die Schulen mindestens bis 21. Februar geschlossen bleiben, sagte Fachbereichsleiter Helmut Wießner. Die Zahl der Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen, sei in den vergangenen Wochen gleichgeblieben, liegt also weiter bei rund 30 Prozent – allerdings nicht in vollem Zeitumfang.

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Die Stadtverwaltung sehe das Land in der Pflicht, die Beiträge zu erstatten – weil die Schließung von der Landesregierung verordnet worden sei. Warum die Beiträge erst ab dem 11. Januar erstattet werden sollen, obwohl die Schließung über den kompletten Januar erfolgt ist, sei „nicht verständlich“.

Mit Blick auf die „Familienfreundlichkeit der Stadt Wertheim“ und zur „Klarheit aller Beteiligten“ schlage die Verwaltung vor, die Beiträge bis zum 21. Februar nicht zu erheben. Über diesen Zeitraum hinaus sollen Gebühren nicht verlangt werden, „wenn das Land seinerseits wesentliche Teile der Beitragsausfälle übernimmt“. Sollte sich Stuttgart „deutlich beteiligen“, so Wießner, bliebe das finanzielle Risiko für die Stadt gering. Die freien Träger der Kitas hätten sich bisher immer den Beschlüssen des Gemeinderats angeschlossen.

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Auf Nachfrage von Manfred Busch (Freie Bürger) bezifferte Wießner die Belastung für den Januar auf 39 000 Euro. Im Februar schlüge der Verlust mit 8000 und 12 000 Euro zu Buche.

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Patrick Schönig (SPD) bemängelte die „unspezifischen Nachrichten aus Stuttgart“. Man wisse nicht genau, in welchem Umfang die Beiträge erstattet werden. Die Eltern bräuchten Klarheit.

Axel Wältz (CDU) verwies darauf, dass sich die Ausgangslage seit der Sitzung des Finanzausschusses nicht geändert habe. Grundsätzlich sollten keine Beiträge während des Lockdowns erhoben werden. Werde dieser über die Fastnachtsferien hinaus verlängert, solle der Gemeinderat die Angelegenheit noch einmal diskutieren.

Der Gemeinderat stimmte schließlich bei einer Gegenstimme dem Vorschlag der Verwaltung zu. Mit den freien Trägern soll ein einheitliches Verfahren festgelegt werden.

Redaktion Teamleiter Redaktion Wertheim