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Beschluss - Aktionsbündnis für angemessene Geschwindigkeiten

Stadt unterstützt Initiative

Von 
wei
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Wertheim. Die Stadt Wertheim wird der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nicht beitreten, sondern sie lediglich unterstützen. Die SPD-Fraktion hatte Anfang März den Beitritt beantragt.

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Das Aktionsbündnis möchte den Kommunen zu mehr Einfluss bei der Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen verhelfen. Der Deutsche Städtetag plädiert als Dachorganisation der Kommunen für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren, so wie es der Gemeinderat für den Berliner Ring auf dem Wartberg forderte.

Damit solche Modellversuche unter Realbedingungen starten können, muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden, heißt es aus der Stadtverwaltung. Zahlreiche weitere Kommunen hätten seitdem die Unterstützung dieser Initiative erklärt.

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„Insofern schlägt die Verwaltung, abweichend vom vorliegenden Antrag, nicht den Beitritt sondern die Unterstützung der Initiative vor“, hieß es in der Sitzungsvorlage. wei

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