Gemeinderat Wertheim - OB Markus Herrera Torrez bringt Haushaltsentwurf für 2021 ein / „Nicht ausreichend vorbereitet auf den Wechsel der Systematik“ Stadt muss den Gürtel enger schnallen

Von 
Gerd Weimer
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Das Haushaltsvolumen der Stadt sinkt 2021, der Schuldenstand steigt erstmals seit Jahren wieder. So sieht es der Vorschlag der Verwaltung vor. © FN/Active Art one

Wertheim.. Es war das erste Mal, dass die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf in einer öffentlichen Sitzung vorstellte. „Wir führen damit den Weg der Transparenz kontinuierlich fort und stellen sicher, dass alle von Beginn an wissen, worüber wir sprechen“, begründete OB Markus Herrera Torrez den Schritt. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks (siehe auch Hintergrund) sparte das Stadtoberhaupt nicht mit Hiobsbotschaften.

Hintergrund: Wichtigste Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2021

Im Ergebnishaushalt sind für 2021 Erträge von 60,5 Millionen Euro eingeplant (plus 1,6 Millionen). Die Aufwendungen steigen um 860 000 Euro auf 66,7 Millionen Euro (inklusive Abschreibungen). Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit von 6,2 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt sieht fast zwölf Millionen Euro an Investitionen vor – fast fünf Millionen weniger als im Vorjahr. Die Zuschüsse sinken um knapp drei Millionen auf 6,3 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme wächst um gut vier Millionen auf 4,4 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen sollen um 2 Millionen auf 17,5 Millionen Euro wachsen. Das sei im Moment ein „wahrscheinlicher Ansatz“, sagte Finanzchef Helmut Wießner. Es bleibe aber spannend, ob das so eintrifft.

Der Anteil an der Einkommensteuer soll um 700 000 auf 11,3 Millionen Euro wachsen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes um knapp eine Million auf 6,8 Millionen Euro.

An Grundstückserlösen hat die Kämmerei 2,7 Millionen Euro eingeplant (fast 2,3 Millionen Euro weniger als zuvor). Helmut Wießner: „Am Almosenberg und auf dem Reinhardshof „gehen langsam die Flächen aus“.

Die Personalkosten steigen um eine halbe Million auf 14,3 Millionen, die Sach- und Betriebsausgaben gering auf 17,5 Millionen Euro. wei

Zu späte Umstellung

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Das Gesamtvolumen des Haushalts wird sinken, macht der OB deutlich. Er sprach von „sehr großen Herausforderungen“. Eine Hauptursache sei die „möglicherweise zu späte Umstellung“ der Systematik von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung, schrieb er seinem Vorgänger ins Stammbuch. Dazu kämen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und hohe laufende Ausgaben. Deswegen sei der Haushalt in „große Schieflage“ geraten. Einsparungen seien in den „kommenden Jahren unausweichlich“. Die Stadt müsse Ausgeben senken und Einnahmen erhöhen. Freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand gestellt sowie „Eigenverantwortung und Eigenleistungen eingefordert werden“. Das Budget stellte der OB unter das Motto „Mut zur Wahrheit, Mut zur Veränderung“.

Man sei zwar bisher „gut durch die Krise gekommen“, doch die Folgen der Pandemie seien „weitreichend“. Dank der guten finanziellen Ausstattung habe Wertheim in den vergangenen Jahren viel bewegen können, doch „jetzt erleben wir eine Zeitenwende“.

Wegen der Corona-Krise müsse die Große Kreisstadt mit Einnahmeverlusten rechnen und die Umstellung der Haushaltssystematik verlange, dass Abschreibungen erwirtschaftet werden.

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Das alleine mache rund drei Millionen Euro aus. Der Haushalt sei „nicht ausreichend gut vorbereitet für den seit Jahren angekündigten Wechsel“ gewesen. Auch deshalb gebe es eine „strukturelle Schieflage“, die man angehen müsse.

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde werde sich 2021 wegen der Krise noch zurückhalten, „aber in den Folgejahren müssen wir liefern“, kündigte Herrera Torrez an. Das werde in vielen Bereichen spürbar sein.

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Im Finanzhaushalt müssten die Investitionen kräftig sinken. Rund 5,4 Millionen weniger stehen demnach zur Verfügung. Geld werde weitgehend in fünf große Projekte fließen: Soziale Mitte auf dem Wartberg, Wildbachhalle Nassig, Sporthalle am Bonhoeffer-Gymnasium, die Kita in Kembach und die digitale Ausstattung in den Schulen, der Verwaltung und den kommunalen Gremien.

„Keine Luftschlösser“

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Mit den Ortsvorstehern sei er wegen der Mittelanforderungen schon frühzeitig im Austausch gewesen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung sollten „keine Luftschlösser gebaut“ werden, warnt der OB. Nur realistische Projekte hätten eine Chance. Ideen seien kein Fehler, aber „ganze Aktenordner voller detaillierter Pläne“ schafften Erwartungshaltungen, die „bei Nicht-Erfüllung Enttäuschung“ hervorrufen und zudem Kosten verursachen.

Rücklagen bald aufgebraucht

Die Rücklage der Stadt – sie hat Ende 2018 noch 24 Millionen Euro betragen – werde nach den Planungen bis 2024 „fast vollständig abgebaut“ sein. Das sei wegen der Strafzinsen der Bundesbank auf Guthaben „der richtige Weg“. Die eingeplante Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro nehme man in Kauf, weil die Stadt als Auftraggeber „eine wichtige Stütze der Konjunktur“ sei. Wegen des extrem tiefen Zinsniveaus gebe es auch „gute Schulden“. Investitionen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur ohne Zinsbelastung seien „sinnvoll angelegtes Geld“, besonders wenn sie von Land und Bund gefördert würden.

„Gute Schulden“

Der prognostizierte Fehlbetrag von 6,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt müsse mittelfristig durch verringerte Ausgaben abgebaut werden. Bisherige Leistungen müssten auf den Prüfstand.

Das erfordere Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen, Zurückstellen von Einzelinteressen, Verzicht auf Verteilungskämpfe, Prioritätensetzung und Erhöhung der Einnahmen.

Man dürfe trotzdem nicht mutlos sein, sondern solle den Gestaltungswillen erhalten. Gesundschrumpfen durch Sparen sei noch nie erfolgreich gewesen. Als Stadt wolle man wachsen und so die Einnahmeseite stärken, unter anderem durch eine steigende Bevölkerungsentwicklung und den Ausbau der Wirtschaftskraft – vor allem aber mit Haushaltsdisziplin.

Redaktion Teamleiter Redaktion Wertheim