Haushalt 2016 - Stellungnahmen der Freien Bürger Wertheim und von Bündnis 90/Die Grünen Richard Diehm lehnt Zustimmung zum Etat ab

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Wertheim. Den Willen zur Konsolidierung" erkannte Hubert Sadowski auch in den Zahlen des am Montag verabschiedeten städtischen Haushaltes für das Jahr 2016. Diesen Kurs müsse man weiter fahren, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger Wertheim.

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Nach wie vor gelte es, kleinere Brötchen zu backen. Gleichwohl sprach sich Sadowski dafür aus, die in der Klausurtagung des Gemeinderats und den nachfolgenden Sitzungen angesprochenen Themen, "die mit guten Ansätzen, aber auch mit großen Wünschen behaftet sind", nicht gleich ad acta zu legen, sondern "das Machbare in kleinen Schritten und dem finanziellen Handlungsspielraum angemessen umzusetzen".

Kritisch beschäftigte sich Sadowski mit den Personalausgaben. Aufgrund immer neuer Aufgaben sei wohl an einen Personalabbau nicht zu denken, räumte er ein. Er mahnte aber eine bessere Bündelung und eine Effizienzsteigerung an. Auch der FBW-Fraktionsvorsitzende befasste sich mit der Schulentwicklung. Hier gelte es, so bald als möglich einen konsensfähigen und mittelfristigen Investitionsplan für alle in Frage kommenden Schulstandorte zu erarbeiten. "Nicht mittragen" könnten die Freien Bürger ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr, wie es von der SPD-Fraktion gefordert wird. Das überaus breit gefächerte Angebot in 23 Kindergärten und -tagesstätten in Wertheim und den Ortschaften suche seinesgleichen. "Somit sind die Beiträge und deren angepasste Erhöhungen den Eltern durchaus zumutbar". Stattdessen solle man eher an eine Ausweitung der Angebote und Öffnungszeiten etwa für wieder in den Beruf einsteigende Mütter denken. "Hier scheint es noch Bedarf zu geben."

Erweiterung von Gewerbegebieten

Unterstützt werde von seiner Fraktion eine "sinnvolle Aufstiegshilfe zur Burg. Aber nicht um jeden Preis", erklärte der Redner, nachdem er sich zuvor dafür ausgesprochen hatte, die Mittel für die für den Vereins- und Schulsport notwendige Infrastruktur - und damit auch für den geplanten Hallenneubau in Nassig - bereitzustellen. Nicht zu spät in Angriff nehmen dürfe man die bedarfsgerechte Erweiterung von Gewerbegebieten. Innenentwicklungen in den Ortschaften seien weiteren Neubaugebieten zwar unbedingt vorzuziehen, doch solle man weiterhin das eine tun, ohne das andere zu lassen. Abgelehnt wurde von Sadowski eine "schwimmende Tauberbühne", zumindest bis zum Abschluss des Neubaus der Tauberbrücke. Und im Vergleich mit der Innenentwicklung der Kernstadt sah Sadowski die Umsetzung der notwendigen Investitionen in den Ortschaften und Stadtteilen "zu wenig in der zeitlichen Abarbeitung berücksichtigt".

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Scharf kritisiert wurde von dem Redner die Tatsache, dass Zusagen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums hinsichtlich der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nicht eingehalten werden. Die Ablehnung eines Polizeipostens etwa sei, angesichts der Bemühungen von Verwaltung und freiwilligen Helfern, "eine Ohrfeige".

In ihrer Fraktion sei der Haushalt kontrovers diskutiert worden, erklärte Birgit Väth für Bündnis 90/Die Grünen. "Wichtig und richtig" seien die Investitionen in die Kindergärten. Auch wenn man den Wunsch der SPD-Fraktion nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr im Prinzip teile, "sehen wir hier das Land in der Pflicht". Für wichtiger als die Beitragshöhe sah Väth die Verlässlichkeit der Betreuungsmöglichkeiten an. Und "die Aussage, dass manche Frauen nur für die Unterbringung ihrer Kinder arbeiten, ist nicht nur übertrieben, sondern geht am eigentlichen Ziel vorbei". Schließlich sei die Kindergartenzeit verhältnismäßig kurz und die Mütter danach weiterhin in Beschäftigungsverhältnissen.

Schulpolitik

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In der Schulpolitik postulierte Väth als Ziel, "die vorhandenen Schulstandorte sinnvoll, dem Bedarf angepasst und wirtschaftlich darstellbar zu nutzen". Pädagogische Konzepte scheiterten nicht am Standort.

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Nach wie vor und auch in Zukunft nicht anfreunden können sich die Grünen mit der Ausweisung von Neubaugebieten. Gewerbegebiete nehme man nur deshalb davon aus, "da unser jetziges System von den Gewerbesteuern abhängig macht". Doch sei dieses System nicht in Stein gemeißelt. Wie die Vorredner sprach sich auch Väth für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau aus. In ihrer Fraktion strittig gewesen seien die Themen der jährlich steigenden Zuschüsse für die Tourismus Wertheim GmbH und das Schlösschen im Hofgarten. Abschließend forderte die Rednerin eine deutlich bessere Unterstützung des Tierheims, das, "egal wie man es dreht, wendet und durchleuchtet, unterfinanziert" sei. In Sachen Verschuldung stehe Wertheim landesweit zwar "nicht gut, aber vergleichsweise erst einmal auch nicht schlecht" da. Für eine realistische Gegenüberstellung müssten aber viele Faktoren herangezogen werden. Sie sei davon überzeugt, dass man in Wertheim "nicht nur vorausschauend und nachhaltig, sondern vor allem auch verantwortlich mit unseren Ressourcen umgehen".

Hatte Väth es schon angedeutet, so begründete Richard Diehm, warum er, als einziger im Gemeinderat, den Haushalt 2016 ablehnte. Er könne nicht erkennen, dass sich bei der Tourismus Wertheim oder beim Schlösschen etwas geändert, geschweige denn gebessert habe, verwies er auf seine Kritik aus dem Vorjahr. Den Eigenbetrieb "Burg" wiederum kritisierte er als "ein Fass ohne Boden". Er bleibe sich selbst treu und könne deshalb diesen Weg nicht mitgehen. Kritik an den Ausgaben für die Tourismusgesellschaft und das Schlösschen übte vor der Abstimmung noch Ingo Ortel (SPD), der dem Etat aber zustimmte. ek