Gemeinderat - Haushaltrede von Oberbürgermeister Stefan Mikulicz / Urbane Strategien als solide Leitplanken für die Stadtentwicklung Konsolidierungspolitik wird fortgesetzt

Von 
Bernhard Müller
Lesedauer: 

Die Sanierung und Ausbau der Klingen, hier die Höhklinge in Bestenheid, zum Schutz vor Unwetter- und Hochwasserschäden schlägt sich mit rund 1,7 Millionen Euro im Haushalt 2016 der Stadt Wertheim nieder.

© Bernhard Müller

Wertheim. "Insgesamt verdient der Haushalt 2016 ein gutes Prädikat: Wir führen die solide und vorausschauende Konsolidierungspolitik der letzten Jahre fort. Wir orientieren uns am Machbaren, wir investieren mit Augenmaß und setzen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunftssicherung unserer Stadt." Dieses Fazit zog Oberbürgermister Stefan Mikulicz in seiner Haushaltsrede am Montag in der Sitzung des Gemeinderats im Rathaus. Bei der Gegenstimme von Richard Diehm (Bündnis 90/Die Grünen) billigte das Gremium das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von rund 62,5 Millionen umfasst, einhellig (siehe weitere Berichte auf Seite 18).

Zum Thema

AdUnit urban-intext1

Der Etat sei solide aufgebaut und weise eine, wenn auch kleine, positive Zuführungsrate aus. "Der Haushalt hat ein ordentliches Investitionsvolumen, eine verantwortbare Kreditaufnahme, und er verzichtet auf Steuererhöhungen", betonte der OB. Das Zahlenwerk sei in der Vorberatung sehr sachlich diskutiert und einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen worden. Darin spiegele sich ein breiter Konsens über den künftigen Kurs der Stadt wider. Alle Prüfaufträge und Änderungswünsche konnten berücksichtigt werden, so Mikulicz. Er dankte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Wolfgang Stein und der Stadtkämmerei unter der Leitung von Dieter Friedlein für den "sehr gut vorbereiteten Haushaltsentwurf".

Ein Blick auf die Zahlen des Haushalts 2016

  • Der Verwaltungshaushalt weist ein Gesamtvolumen von 52 Millionen Euro und eine positive Zuführung von 250 000 Euro aus. Größter Einnahmeblock sind Steuern und Zuweisungen mit insgesamt 41 Millionen Euro. Wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 18 Millionen Euro.
  • Die Ausgaben für die Umlagezahlungen summieren sich auf 19,8 Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro mehr als 2015. Davon entfallen allein auf die Kreisumlage knapp 9,6 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 870 000 Euro bei gleichbleibendem Hebesatz. Hier müsse man sich im kommenden Jahr darüber unterhalten, ob der Hebesatz nicht gesenkt werden müsse, so OB Stefan Mikulicz in seiner Haushaltsrede.
  • Der Vermögenshaushalt 2016 hat ein Volumen von knapp 10,4 Millionen Euro, das sind rund 6,3 Millionen Euro weniger als 2015. Wesentliche Investitionen sind die Fertigestellung der Feuerwache, die mit rund 6,7 Millionen zu Buche schlägt, und für die 2016 rund 335 000 Euro eingestellt sind. Neubau der Tauberbrücke: eine Million Euro. Förderung des DSL-Ausbaus: 638 000 Euro. Stadt- und Dorfentwicklung: rund 2,0 Millionen Euro.
  • Größte Einnahmeposition im Vermögenshaushalt sind Landeszuweisungen von 4,3 Millionen Euro. Ausfinanziert wird der Etat mit einer Rücklagenentnahme von 2,6 Millionen Euro und einer Kreditermächtigung von 2,4 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen 1,1 Millionen Euro getilgt werden. ber

Im Juli habe das Gremium in einer zweitägigen Klausurtagung die Leitlinien für die Weiterentwicklung Wertheims erarbeitet. "Als Ergebnis haben wir nun urbane Strategien als solide Leitplanken für unser Handeln in den nächsten Jahren", erklärte der Oberbürgermeister. Zu diesen Zukunftsthemen gehörten unter anderen die Schulbaukonzeption, die Förderung des Mietwohnungsbaus, die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, die Rahmenplanung für die Altstadt und die Erschließung der Burg. Es verstehe sich von selbst, dass nicht alle in der Klausurtagung angestoßenen Zukunftsprojekte sofort angegangen werden könnten. "Wir bewahren uns den Blick für das Mach- und Finanzierbare. Aber wir behalten gleichzeitig die großen Entwicklungslinien im Blick und orientiren uns daran", unterstrich der OB.

Die Ausgangsposition sei gut. Man habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und die Hausaufgaben gemacht. Auch im kommenden Jahr setze man die Schwerpunkte für die Zukunftssicherung der Stadt. So blieben die Stadt- und Dorfentwicklung eine Daueraufgabe und stehen auch 2016 auf der Agenda. Das Sanierungsgebiet Kernstadt werde abermals aufgestockt und setze mit einem Förderrahmen von jetzt fast elf Millionen Euro weiterhin Impulse für private und öffentliche Investitionen.

AdUnit urban-intext2

Die positiven Effekte wolle man durch die Rahmenplanung zur Neugestaltung von Main- und Tauberparkplatz, Mainplatz und den Bereich Linden/Mühlenstraße noch verstärken.

Stadt- und Dorfentwicklung

Ebenso werde die Dorfentwicklung weiter vorangetrieben, wie beispielhaft der Umbau des alten Rathauses in Kembach zum Bürgertreff zeige. In das Programm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" werde 2016 Sachsenhausen und Sonderriet als neunte und zehnte Ortschaft aufgenommen. Auch die Stadtteile behalte man im Blick. So soll für Bestenheid eine ähnliche Strukturanalyse wie für den Wartberg in Auftrag gegeben werden, weil der demografische Wandel sich hier ebenfalls niederschlage.

AdUnit urban-intext3

Der Wohnungsbau werde zu einem kommunalen Handlungsfeld. "Wir brauchen - auch weil wir auf den Zuzug angewiesen sind - qualifizierte Eigentumswohnungen und ebenso den sozialen Wohnungsbau. Hier sehe man den bisherigen Krankenhausstandort als ein mögliches Entwicklungspotenzial.

AdUnit urban-intext4

Familie und Bildung genießen weiterhin hohe Priorität. Auf der Auszeichnung mit dem Qualitätsprädikat "Familienbewusste Kommune" werde man sich nicht ausruhen. Das flächendeckende und wohnortnahe Netz an Kindertagesstätten sei vorbildlich. Das Betreuungsangebot passe man den Anforderungen jährlich an, sagte der Oberbürgermeister.

Mit neun von elf Schulen habe man eine einmalige Ganztagesschuldichte in der Region. Nun folge ein Schulbaukonzeption, Auslöser sei der hohe Sanierungsbedarf für das Schulareal Alte Steige. In der Schulentwicklungskommission würden verschiedene Szenarien über die zukünftige Zuordnung von Schulstandorten diskutiert und dem Gemeinderat 2016 vorgestellt.

Als Wirtschaftsstandort genieße Wertheim einen hervorragenden Ruf, so Mikulicz. Investitionen der Unternehmen in Millionenhöhe belege das Bekenntnis zum Standort Wertheim.

Um weitere Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können, werde man der Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten nachlegen. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen gehöre der stabil bleibende Gewerbesteuersatz - das zwölfte Jahr in Folge.

Im Bereich des Tourismus stehe 2016 der Bau der dritten Schiffsanlagestelle durch ein Privatunternehmen an. Der Schiffstourismus boome. Auch der Anschluss Wertheims an die "Romantische Straße" werde Wertheim als Tourismusstandort neuen Schub geben. 2016 werde zudem die Erweiterung der Burggastronomie zu Ende gebracht, und zahlreiche Veranstaltungen bereicherten die Burgsaison.

"Eine Herausforderung in neuer Dimension stellt die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dar", betonte Mikulicz (siehe weiteren Bericht). Zum Schluss dankte der OB allen Kommunalpolitikern für die konstruktive Mitarbeit und den Bürgerinen und Bürgern für ihre großes ehrenamtliches Engagement.

In seine Anerkennung schloss er alle Beschäftigte bei der Stadt, den Eigenbetrieben und Gesellschaften ein. Man wolle mit Mut, Zuversicht und Weitblick das Jahr 2016 angehen.