Petition - RP Stuttgart antwortet auf Nachbarschaftsbeschwerde von Uwe Pecher und weiteren Unterzeichnern zu möglichen Beeinträchtigungen durch die Firma Schuller Keine umweltschädlichen Belastungen

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Die von der Firma Schuller betriebenen Anlagen entsprechen dem Stand der derzeitigen Technik. Kenntnisse über schädliche Umwelteinwirkungen liegen nicht vor beziehungsweise können verneint werden, antwortet das Regierungspräsidium Stuttgart auf eine entsprechende Petition von Uwe Pecher und weiteren rund 540 Unterzeichnern.

© Bernhard Müller

Bestenheid. "Der Gestank und die Atemluftbelastung müssen verschwinden": Unter dieser Überschrift hatte Uwe Pecher aus Bestenheid eine Petition ins Netz gestellt. Darin war unter anderem gefordert worden, dass die Firma Schuller (Johns Manville) mechanische und elektrostatische Filteranlagen nach dem "neusten Stand der Technik und der Wissenschaft" und höhere Kamine schaffen sollte, um die Belastung des Stadtteils Bestenheid Wertheim zu verringern (wir berichteten). Die Liste mit über 540 gesammelten Unterschriften hatte Pecher an die Stadt Wertheim überreicht, die sie wiederum an das zuständige Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zur Überprüfung weiterleitete. Nun hat Pecher Antwort von der Behörde auf die Nachbarschaftsbeschwerde erhalten.

Forderungen überprüft

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Als für die Firma Schuller GmbH in Bestenheid zuständige Immissionsschutzrechtsbehörde habe man die im Schreiben von Pecher vorgetragenen Forderungen und Beschwerden geprüft. Am Standort in Bestenheid betreibt die Firma Schuller immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen. Gemäß Paragraf 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind diese Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können, schreibt das RP.

Zudem müsse Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen getroffen werden, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen.

Der Stand der Technik im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmSchG) ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt.

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Der Stand der Technik wird in der Verwaltungsvorschrift "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" sowie den Vollzugsempfehlungen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) konkretisiert.

Technische Maßnahmen über den Stand der Technik hinaus wie zum Beispiel dem "neusten Stand der Technik und der Wissenschaft", höhere Kamine, etc. können seitens der Behörde nur dann gefordert werden, wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, dass durch den entsprechenden Anlagenbetrieb beziehungsweise im Einwirkungsbereich der Anlage - trotz Einhaltung des Stands der Technik - mit schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen ist oder diese vorliegen.

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Im Rahmen eines Gutachtens, Stand 19. Oktober 2015, wurden die Schornsteinhöhen am Standort überprüft sowie die lufthygienischen Auswirkungen der von der Firma emittierten Luftschadstoffe bewertet. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Schornsteinhöhen der relevanten Quellen am Standort den Anforderungen der TA Luft entsprechen und der Immissionsbeitrag der Firma Schuller GmbH irrelevant beziehungsweise die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen am Standort gemäß Abschnitt 4 der TA Luft eingehalten/unterschritten sind.

Keine höheren Kamine möglich

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Die am Standort in Wertheim betriebenen Anlagen der Firma Schulller entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Kenntnisse über schädliche Umwelteinwirkungen liegen der Behörde derzeit nicht vor beziehungsweise werden verneint.

Die Anordnung von höheren Kaminen oder weitergehende Emissionsminderungsmaßnahmen durch die Behörde seien daher rechtlich nicht möglich, erklärt das Regierungspräsidium.

Zur Forderung, dauerhafte unabhängige Messstationen an verschiedenen Punkten in Bestenheid einzurichten, schreibt das RP: Gemäß Paragraf 26 B1mSchG können seitens der Behörde nur dann Immissionsmessungen angeordnet werden, wenn befürchtet wird, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

Wie bereits dargestellt, wurde der Nachweis erbracht, dass durch den Anlagenbetrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, die Anordnung von Immissionsmessungen durch die Behörde sei daher rechtlich nicht möglich.

Die Beurteilung, ob am Standort erhebliche, unzumutbare Geruchsbelästigungen vorliegen, erfolgt nach den Kriterien der Geruchsimmissions-Richtlinie. Entsprechend dieser Richtlinie sind Geruchsimmissionen als erheblich belästigend zu werten, wenn diese in Wohn-/Mischgebieten zehn Prozent, in Gewerbe-/Industriegebiete 15 Prozent der Jahresstunden überschreiten.

Die festgestellten Geruchsimmissionen müssen nach ihrer Herkunft den Betrieben/Anlagen zuordenbar sein. Hausbrand, Vegetation, Kraftfahrzeugverkehr, landwirtschaftlichen Düngemaßnahmen oder Ähnlichem werden hierbei nicht berücksichtigt.

Für eine Beurteilung und Bewertung, ob die vorgetragenen Geruchsbelästigungen von der Firma Schulter herrühren und ob erhebliche Belästigungen im Sinne des BlmSchG am Standort vorliegen, fehlen dem Regierungspräsidium konkrete, belastbare Anhaltspunkte.

Da die auf dem Betriebsgelände Firma Schulter betriebenen Anlagen nicht der Typik geruchsintensiver Anlagen (Tierhaltung, Lebensmittelfabrik, Abfallbehandlungsanlage, etc.) entsprechen, seitens der Behörde bis dato weder in der Firma (Betriebsbegehungen, etc.) noch in der Umgebung entsprechende Gerüche festgestellt werden konnten, "sind wir zur Verifizierung und weiteren Bearbeitung der vorgetragenen Geruchsbeschwerden auf Ihre Mithilfe angewiesen. Als Initiator der Unterschriftensammlung übersenden wir Ihnen daher einen Erfassungsbogen mit der Bitte entsprechende Ereignisse zu dokumentieren. Nach Erhalt des ausgefüllten Erfassungsbogens werden wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen", schreibt das RP weiter.

Wie Pecher hierzu mitteilt, werde er nun die aktive Weiterführung an die betroffene Bevölkerung. Er wohne im Mühlenweg, die meiste Atemluftbelastung entstehe jedoch im Bestenheider Zentrum, Grünenwört und Hasloch. Daher würde eine Protokollführung durch ihn keinen Sinn ergeben.