Wertheim. Die Stadtverwaltung ist am Montag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, die Erstattungsregeln bei den Kita-Gebühren neu zu gestalten. Sie hatte vorgeschlagen, dass Eltern lediglich für 15 Tage pro Jahr Beiträge zahlen müssen, wenn es zu Schließungen kommt. Die Gebühren für jeden weiteren Tag sollten automatisch erstattet werden. Dies ging der Mehrheit im Ausschuss nicht weit genug. Angesichts der Pandemie solle die Stadt großzügiger sein, so der Tenor.
Wegen des Lockdowns sind die Kitas derzeit geschlossen. Es wird lediglich eine Notbetreuung angeboten, die nur in Anspruch genommen werden soll, wenn sie „zwingend erforderlich“ ist (wir berichteten). Laut Referatsleiter Uwe Schlör-Kempf wird sie aktuell von 35 Prozent der Eltern wahrgenommen, allerdings nicht in vollem Umfang. Die Kinder kämen oft nur tagweise in die Einrichtungen, wobei die Nachfrage steige.
Eltern, deren Kinder wegen des Lockdowns zu Hause sind, hätten die „Erwartungshaltung“, dass man bei nicht stattfindender Betreuung auch keine Gebühren zahlen müsse. Dem gegenüber steht die Kindergartenordnung, nach der die Beiträge eine „Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung“ darstellt und deshalb beispielsweise auch während der Ferien, bei längerem Fehlen des Kindes oder bei einer „vorübergehenden Schließung“ fällig wird.
Beispielrechnung
Die Verwaltung wolle mit ihrem Vorschlag die Regelung präzisieren und „Transparenz schaffen“, sagte Schlör-Kempf. Für den Zeitraum des Lockdowns im Dezember und Januar würde das bedeuten, dass Eltern für vier von 19 geschlossenen Tagen die Gebühren zurückbekommen. Im Unterschied zum erstem Lockdown im vergangnen Jahr. Damals wurden alle Tage erstattet.
Land begleicht 80 Prozent
Allerdings hatte seinerzeit das Land den Kommunen unter die Arme gegriffen und die Kosten übernommen.
Wie ein Regierungssprecher am Dienstag auf FN-Anfrage mitteilte, wird das Land die Beiträge für den Zeitraum vom 11. Januar bis zur Wiedereröffnung zu 80 Prozent übernehmen. Die verbleibenden 20 Prozent sollten von den Kommunen kommen, hieß es aus Stuttgart.
Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez wies in der virtuellen Sitzung des Ausschusses darauf hin, dass die Elternbeiträge für „insgesamt erbrachte Leistungen“ und nicht für einzelne Tage erhoben werden. „Für die Stadt entstehen die Kosten dauerhaft, egal ob eine Kita offen ist oder nicht.“
Die bestehende Regelung in Bezug auf vorübergehende Schließungen sei nicht vorgesehen für Zeiträume, wie sie wegen der Pandemie vorkommen. Deswegen wolle man die Regelung präzisieren. Mit dem Vorschlag werde man auch für die Zukunft Klarheit schaffen. Die 15-Tage-Regelung sei „vertretbar“. Trete sie nicht in Kraft, würden für jeden pandemiebedingten Schließtag Beiträge fällig.
Patrick Schönig (SPD) sagte, er habe Verständnis für das Ansinnen der Verwaltung, Verlässlichkeit herstellen zu wollen. Allerdings könne man nicht Gebühren für Leistungen einziehen, die momentan nicht erbracht werden.
Die Zeit der staatliche angeordneten Schließung tauge nicht dafür, Kindergartenbeiträge von Familien zu verlangen, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, so Schönig. Die Regelung für vorübergehende Schließungen sei in der Pandemie nicht anwendbar, sondern für einen „Wasserrohrbruch oder bei Kopfläusebefall“ vorgesehen und „eher für wenige Tage, aber nicht für Monate“.
Falsches Signal
Axel Wältz (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. Viele Familien seien von der Pandemie stark betroffen: „Home-Office, Home-Schooling, eventuell auch noch Kurzarbeit.“ Es sei nicht angebracht, Kita-Gebühren zu kassieren, für die keine Leistung erbracht wird. „Das wäre absolut das falsche Signal.“
Marlise Teicke (Grüne) schloss sich den Argumenten an. Manfred Busch (Freie Bürger) wünschte sich eine Vertagung des Themas auf die Gemeinderatssitzung am 8. Februar. Dann könne man auf Grundlage weiterer Informationen besser darüber diskutieren. Dies beschloss der Aussschuss dann auch fast einstimmig. Lediglich der Oberbürgermeister enthielt sich.
Für den Antrag von Axel Wältz und Patrick Schönig, im Januar grundsätzlich keine Kita-Gebühren zu erheben, stimmten die sieben Ausschussmitglieder von CDU, SPD und Grünen. Dagegen votierten Johann Vogeltanz (Freie Bürger), Stefan Kempf (Bürgerliste), Frank Schumann (FDP) sowie der Oberbürgermeister.
Laut Angaben der Verwaltung hätten die Kosten für den städtischen Haushalt etwa 75 000 Euro betragen, wäre das Land nicht eingesprungen. Jetzt ist die Rede von lediglich ungefähr 20 000 Euro.
