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Amtsgericht

Fahrzeughalter zahlt Geldstrafe

Von 
goe
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Wertheim. Die Polizei kontrollierte im März auf einem Parkplatz in Wertheim die abgestellten Kraftfahrzeuge. Ihr fiel ein Pkw auf, dessen TÜV-Hauptuntersuchung (HU) acht Monate überfällig war. Eine Frau fuhr mit dem Auto los, an der Alten Vockenroter Steige stoppten die Beamten den Wagen und kündigten der Frau eine Ordnungswidrigkeitsanzeige an. Ein paar Tage später bekam die Polizei die Meldung, für den Wagen bestehe kein Haftpflicht-Versicherungsschutz. Er war zum Anfang 2021 abgelaufen. Die Beamten besuchten die Frau in ihrer Wohnung und untersagten die weitere Nutzung des Pkw.

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach erließ das Amtsgericht Wertheim zwei Strafbefehle: gegen die Frau wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung, gegen den Ehemann als Halter wegen fahrlässigen Erlaubens. Die Beschuldigten legten Einspruch ein.

In einer Verhandlung stellte jetzt das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Frau ein. Der Ehemann nahm den Einspruch zurück und zahlt die Strafe aus dem Strafbefehl, 30 mal 40 Euro. Sein Versicherungsmakler, als Zeuge geladen, konnte ihn nicht entlasten und hinterließ den Eindruck fehlenden Überblicks bei den Versicherungen seiner Kunden.

Die Angeklagten sind 38 und 35 Jahre alt, wohnhaft in Wertheim und selbständig. Der Mann erklärte, er habe sich auf den Makler verlassen und das Fehlen der neuen Haftpflicht, Beginn 1. Januar, nicht bemerkt. Der Makler benötigte mehrere Minuten, bis er das fragliche Auto in seinen elektronischen Unterlagen gefunden hatte. Die Begründung lautete, er betreue sechs bis sieben Wagen für diesen Kunden. Das Gericht erwiderte, er wisse seit Erhalt der Ladung, um welches Auto es geht. Der Makler kündigte den vorigen Vertrag bei einer Versicherungsgesellschaft 31. Dezember 2020. Diese lehnte angeblich die Kündigung wegen Nichterhalts seiner E-Mails ab, und deshalb habe er keinen neuen Vertrag geschlossen. Auf Nachfrage der Polizei im März erklärte die Barmenia, sie habe den Vertrag zu Ende 2020 gekündigt.

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Staatsanwalt und Gericht stellten übereinstimmend fest, Halter und jeder Fahrer hätten zu prüfen, ob Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Die „Vorstellung“ des Maklers entlaste nicht. Der Staatsanwalt sah aber bei der Frau „geringe Schuld“. Dem Mann gab er den Rat, den Einspruch zurückzunehmen, bei einem Urteil könne die Strafe höher ausfallen. Nicht zur Sprache kam, ob wegen der Überschreitung des HU-Termins für das Auto ein Ordnungswidrigkeitsverfahren lief, oder dieser Verstoß wegen des Strafverfahren nicht verfolgt wird. goe

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