Amtsgericht - Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhandelt Fahrverbot aufgehoben, Bußgeld erhöht

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Wertheim. Ein Autofahrer aus einem Werbacher Ortsteil war im April an der Kreuzung Urphar-Böttigheim/Höhefeld-Neubrunn zu schnell.

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Neben einem Bußgeld wurde ihm ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt, da er innerhalb eines Jahres erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Stundenkilometer überschritten hatte. Der 57-jährige Angestellte legte gegen den Bußgelbescheid Einspruch ein.

Beim Amtsgericht Wertheim trug er nun vor, die Strecke zum Arbeitsplatz betrage von zu Hause 43 Kilometer und sei durch den öffentlichen Nahverkehr nicht abgedeckt. Zudem habe er unterschiedliche Arbeitszeiten, und vier Wochen Urlaub am Stück seien unmöglich. Weiter müsse er sich täglich um sein auswärts untergebrachte demenzkranke Mutter kümmern.

Daraufhin verzichtete die Richterin im Urteil auf das Fahrverbot, erhöhte aber das Bußgeld auf 200 Euro. Die Entscheidung ändert nichts am Eintrag eines weiteren Punktes im Flensburger Fahreignungsregister zu dem bereits vorhandenen.

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Im jetzigen Fall stand die Messung der Polizei außer Zweifel, 96 Stundenkilometer statt der höchstens erlaubten 70 km/h. Zuvor seien die vorgeschriebenen Test durchgeführt worden, so der Beamte, und es habe sich auch kein weiteres Fahrzeug im Messbereich befunden.

Nach der Anzeige erging vom Ordnungsamt der Stadt Wertheim der Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entsprechend den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs, 80 Euro. Wegen der Voreintragung, 129 Stundenkilomter an einer Stelle der Autobahn 81, wo nur bis 100 km/h erlaubt sind, kam das Fahrverbot hinzu.

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In der jetzigen Verhandlung sagte der Betroffene zum Tattag, er habe vor dem 70er-Bereich einen Traktor überholt, beschleunigt und dann zu spät abgebremst. Der Verteidiger beantragte den Wegfall des Fahrverbots und stellte die Höhe des Bußgelds ins Ermessen des Gerichts.

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Die Richterin wies im Urteil darauf hin, der Betroffene sei zwar erneut fahrlässig zu schnell gewesen, andererseits lägen zu den vorausgegangenen 38 Jahren keine Beanstandungen vor. Ein Fahrverbot in diesem Fall würde den Betroffenen härter treffen, als es der Gesetzgeber ursprünglich wollte. goe