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Amtsgericht

Bescheinigung im Internet bestellt

400 Euro Strafe für Schwerbehinderten

Von 
goe
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Wertheim. Ein Schwerbehinderter lud sich über das Internet eine Impfunfähigkeits-Bestätigung herunter. Er zahlte 17,49 Euro, druckte sie zu Hause aus und legte sie 13 Tage später, am 18. Januar, bei einer medizinischen Behandlung in Freudenberg vor. Wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilte jetzt das Amtsgericht Wertheim 33-jährigen Frührentner aus dem Südspessart zur Strafe von 20 Mal 20 Euro.

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Bereits in Freudenberg entstand der Verdacht einer unrichtigen Bescheinigung, und man informierte das Landratsamt Tauberbischofsheim. Von dort ging Anzeige an die Staatsanwaltschaft Mosbach, und sie beauftragte die Polizei mit Ermittlungen. Diese bat ihre bayerischen Kollegen, die Befragung des Verdächtigendurchzuführen.

Es stellte sich heraus, die Bescheinigung gab es ohne Dialog mit einem Arzt/einer Ärztin, und es waren nur Häkchen auf einem Fragebogen zu setzen. Unterzeichnet ists ie jedoch mit Dr. med. M....., Marianne.

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Der Verteidiger aus Frankfurt machte in der Verhandlung geltend, beim Angeklagten bestünde durch eine Impfung die Gefahr von Nebenwirkungen, zum Beispiel anaphylaktische Reaktionen. Deshalb dürfe er nur nach der Untersuchung durch einen Allergologen geimpft werden. Impfschäden seien ja, wie man wisse, in großem Maß aufgetreten.

Bei der vorliegenden Bescheinigung handle es sich weder um eine Urkunde noch um ein Gesundheitszeugnis, sondern um eine „allgemeine Stellungnahme“: „Wenn der Patient geimpft wird, kann das und das passieren“. Es stehe nicht darauf,der Patient habe die und die Krankheiten, wohl aber groß das Wort „Kopie“. Deshalb beantragte der Anwalt Freispruch.

Dem widersprach die Staatsanwaltschaft und bemängelte, dass vor dem Ausstellen der Bescheinigung bezüglich der vorgetragenen Risiken keine ärztliche Untersuchung stattfand.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass es sich um eine Urkunde handelt, sie sei ja als solche genutzt worden,selbst mit dem Wort „Kopie“ darüber. Das ergebe sich auch aus einzelnen Formulierungen: „meiner ärztlichen Einschätzung nach“ oder „impfunfähig“.

Die Richterin nannte es möglich, dass diese Formulierungen den Tatsachen entsprechen, nur hätte das ein Arzt bescheinigen müssen. Der Tatbestand sei auch subjektiv erfüllt, da der Angeklagte die objektive Unrichtigkeit seines Gesundheitszeugnisses wusste.

Bereits vor den Plädoyers hatte der Verteidiger das Angebot des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, abgelehnt. So kann er gegen das Urteil beim Landgericht Mosbach Berufung einlegen. goe

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