Polizeiverordnung - Gemeinderat stimmt der Neufassung einmütig zu / Bei Haltung von Federvieh gibt es im Gemeindegebiet massive Probleme Strafen von bis zu 1000 Euro kann es bei Verstößen geben

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hpw
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Werbach. Der Gemeinderat Werbach beriet am Dienstagabend auch über die neue Polizeiverordnung. Tobias Schwarzbach vom Hauptamt erläuterte, die bisherige Polizeiverordnung stamme aus dem Jahre 1999 und es sei an der Zeit gewesen, diese zu überarbeiten.

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Schwarzbach ging detailliert auf die verschiedenen Änderungen ein. Zum Bereich Lärmbelästigungen sei festgelegt, dass Bolz-, Sport- und Spielplätze nächtens zu festgelegten Zeiten nicht mehr benutzt werden könnten, die Ausnahme bildeten Vereine. Bei Haus- und Gartenarbeiten sei auf die Mittagsruhe zwischen zwölf und 14 Uhr zu achten, leise jedoch dürfe gearbeitet werden.

Der Mann vom Hauptamt äußerte, in Wertstoffcontainer oder Abfallbehälter gerieten speziell in Wer-bach Gegenstände, die dort nicht rein dürften. Die neue Polizeiverordnung biete Möglichkeiten, gegen verursachende Personen vorzugehen. Schwarzbach ging zudem auf das Thema „ordnungswidrige Ablagerung“ ein. Zum Bereich Hundehaltung war zu hören, im Innenbereich bestehe prinzipiell Leinenpflicht, im Außenbereich dürften Hunde ohne Leine laufen, außer, sofern der Hund auf Zuruf reagiere. Zudem sei die Steuermarke sichtbar mitzuführen. Ein Problem, so Schwarzbach, stelle die Entsorgung der Not-durft der Hunde dar. Diese sei aufzusammeln und im Restmüll zu entsorgen. Komplett neu sei, dass es nun konkrete Handlungsmöglichkeiten gebe bei der Bekämpfung von Ratten.

Der Mann vom Hauptamt informierte zum Halten von Federvieh, hier gebe es massive Probleme in Werbach. Tiere seien so zu halten, dass sie sich nicht mehr in Nachbars Garten versorgen könnten. Die Schlussbestimmungen der neuen Polizeiverordnung sähen vor, dass man bei Verstößen mit Beträgen zwischen fünf Euro und 1000 Euro belegt werden könne.

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Albrecht Rudolf meinte zu dieser Neuordnung, diese sei eine Ergänzung der bestehenden Ordnungen, anwendungsspezifisch formuliert. Wichtig sei, dass diese Polizeiverordnung auch angewendet werde. Die Leute sollten wissen, wo es lang gehe, wenn jemand gegen gute Sitten verstoße. Er glaube, dies sei zum Vorteil der ganzen Gemeinde.

Bürgermeister Ottmar Dürr ergänzte, man sei hier bei der Unterstützung auf alle angewiesen.

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Harald Meyer meinte, wenn ein Gesetz nicht gebraucht werde, sei es positiv, weil dies auf anständige Bürger verweise.

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Letztendlich stimmte der Werbacher Gemeinderat am Dienstag der neuen Polizeiverordnung einhellig zu. hpw