Sitzung des Werbacher Gemeinderats - Haushaltsplan 2021 einstimmig auf den Weg gebracht / Kürzung verschiedener Planansätze Finanziell wird es für Gemeinde etwas enger

Von 
Hans-Peter Wagner
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Die Gemeinde Werbach erwartet in diesem Jahr die in der Grafik aufgelisteten Erträge. © Gemeinde Werbach

Hauptthema der ersten öffentliche Sitzung des Gemeinderats Werbach war der Haushaltsplan 2021. Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf stimmte das Gremium einhellig zu.

In der Sitzung des Werbacher Gemeinderats notiert

Bürgermeister Ottmar Dürr gab in der Sitzung des Werbacher Gemeinderats am Dienstag bekannt, dass die Gemeinde Werbach aus dem Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum für 2021 insgesamt 576 660 Euro erhält. Für die Umgestaltung der Welzbach-Grundschule Wenkheim fließen 530 800 Euro. Dabei werde der untere Bereich zum Kindergarten, der oberer Teil sei für die örtlichen Vereine, ein Bereich für die Ortsverwaltung bestimmt, so Dürr. 45 860 Euro könnten für ein gewerbliches Projekt in Werbach verwendet werden. Der Betrag sei heuer die höchste Fördersumme einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis in diesem Programm, freute sich der Bürgermeister: „Wir brauchen als ländliche Kommune diese Unterstützung.“

Alle vier vorliegenden Bauanträge wurden einstimmig befürwortet.

Ein Bürger beanstandete, wie der Beschluss der Feuerwehrentschädigungssatzung in der Sitzung Mitte Dezember erfolgt ist. Dürr antwortete, der Gemeinderat habe ein klares Votum gegeben. Vor dem Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs für Wenkheim erfolge die Bildung eines Arbeitskreises mit Hilfe der Wehr. Die Gemeinde Werbach sei ein zuverlässiger Partner der Feuerwehr auch in der Gesamtbetrachtung von Strukturen. hpw

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Werbach. Bürgermeister Ottmar Dürr informierte zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend im Untergeschoss der Tauberhalle Werbach über eine Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. So sei besprochen worden, dass die Sitzung wegen der momentanen aufgrund von Corona bestehenden Rahmenbedingungen möglichst kurz dauern sollte.

In seiner Haushaltsrede stellte Dürr fest, auch die Gemeinde Werbach habe mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Die sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre gehörten wohl bis auf Weiteres der Vergangenheit an. Die Gemeinde müsse für das anstehende Haushaltsjahr den Gürtel etwas enger schnallen.

Schmerzliche Entscheidungen

Neben der Anhebung der Realsteuerhebesätze zur Verbesserung der Ertragsseite seien auch diverse Planansätze im laufenden Haushalt gekürzt worden, um gleichzeitig die Aufwandsseite zu entlasten. Dies seien zum Teil schmerzliche, aber wohl auch unumgängliche Entscheidungen. Gemeinderat und Verwaltung seien mit dem größtmöglichen Weitblick bei der Haushaltsplanung vorgegangen.

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Nichtsdestotrotz werde die Gemeinde Werbach auch in 2021 investieren, betonte der Bürgermeister. Ziel sei, die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort zu erhalten und auch zu steigern. Insgesamt seien im Haushaltsjahr über 5,2 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt. Neben der Fortführung oder Fertigstellung einiger Maßnahmen aus den Vorjahren werde auch der Anschluss der Gemeinde an den „Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber“ vorangetrieben. Dafür seien in diesem und in den kommenden Jahren über drei Millionen Euro eingeplant.

Wichtige Projekte

Dürr freute sich, dass die Erschließung des Baugebiets „Oberes Tor links der Straße III“ im Zentralort in den Haushalt aufgenommen werden konnte. 2021 werde zudem die Schule in Wenkheim für eine Nutzung als Kindergarten umgebaut. Der Bürgermeister unterstrich, dass die Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung nach wie vor ein Schwerpunkt der kinder- und familienfreundlichen Kommune Werbach sei. Die Gemeinde Werbach befinde sich auf einem guten Weg Richtung Zukunft, der Haushaltsplan sei sehr ordentlich aufgestellt.

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Für den erkrankten Kämmerer Michael Ank ging Bernhard Bach (Allgemeine Verwaltung) auf einige Fakten und Zahlen ein. Er nannte für das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Haushalts 2021 ein Minus von 317 230 Euro. Zu hoffen sei, dass letztlich ein akzeptables Ergebnis herauskomme.

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Michael Zwingmann (Aktive Bürger) würdigte namens seiner Fraktion die Verwaltung für das umfassende Zahlenwerk, das geprägt sei von einer Konsolidierung des Haushalts. Großprojekte könnten weitergeführt werden. Zwingmann sah durch rege Diskussionen gute Kompromisse erzielt und bescheinigte den guten Zusammenhalt im Gremium. Zusammen werde die richtige Richtung eingeschlagen, es sei ein guter Haushalt 2021 aufgestellt worden.

Schuldenstand steigt

In einer schriftlichen Stellungnahme der Gemeinderäte der UBL-Fraktion heißt es, dass in den vergangenen Haushaltsjahren „unglaublich viel“ für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung investiert worden sei. Auch noch im Haushalt 2021 könne dieser eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Allerdings gelte, „das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, zumal sich der Schuldenstand der Gemeinde erhöhen werde.

Der Bürgermeister verlas die Haushaltssatzung für 2021, nannte den Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mit 7 865 880 Euro und den Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen mit 8 183 110 Euro. Der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf liege bei einem Minus von etwas unter 2,5 Millionen Euro, der Saldo des Finanzhaushaltes betrage 353 300 Euro.

Dürr bezifferte die Festsetzung des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit drei Millionen Euro, die Festsetzung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten, mit 2,361 Millionen Euro sowie die Festsetzung des Höchstbetrags der Kassenkredite mit einer Million Euro. Hebesätze sind festgesetzt für die Grundsteuer A und B jeweils auf 410 von Hundert sowie für die Gewerbesteuer auf 380 von Hundert der Steuermessbeträge.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2021 ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 jeweils einstimmig.

Zur Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderats erklärte der Bürgermeister, Schwerpunkte seien die rechtlichen Voraussetzungen, virtuelle Gemeinderatssitzungen veranstalten und gleichzeitig den Grundsatz der Öffentlichkeit gewährleisten zu können. Hauptamtsleiter Tobias Schwarzbach erläuterte den Sachverhalt einschließlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ging auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung von 1976 ein.

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Hauptsatzung unisono zu, der Neufassung der Geschäftsordnung bei einer Gegenstimme von Philipp Bopp.