Gemeinderat Werbach tagte - Gemeinde muss wegen der Corona-Pandemie sparen / Finanzielle Entlastung der Vereine bei Nutzung gemeindeeigener Gebäude Bustransfer der Kinder erfolgt nicht mehr kostenlos

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hpw
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Mit dem Bustransfer der Mädchen und Jungen aus Gamburg zum Kindergarten „Abenteuerland“ in Niklashausen beschäftigte sich der Werbacher Gemeinderat in seiner Sitzung. © Hans-Peter Wagner

Werbach. Der Gemeinderat von Werbach traf sich am Dienstagabend zur öffentlichen Sitzung in der Pfeiferhalle in Niklashausen. Beschlossen wurden dabei Rahmenbedingungen für den Bustransfer Gamburger Kinder zum Kindergarten Niklashausen, die zweite Bebauungsplanänderung „Strut“ Werbach sowie der Verzicht auf die Mietpauschalen für örtliche Vereine.

Im Gemeinderat notiert

In der Sitzung des Werbacher Gemeinderats teilte Bürgermeister Ottmar Dürr mit, dass die vorgesehen Beratung und Beschlussfassung zur Feuerwehrentschädigungssatzung von der Tagesordnung genommen wurden, da dazu Gesprächsbedarf signalisiert worden sei.

Oliver Schramm vom Bauamt informierte über die Bauvoranfrage der Volksbank Main-Tauber eG. Auf eibnem Anwesens an der Werbacher Hauptstraße gegenüber der Kirche sollen demnach Gebäude abgerissen und Platz für einen Neubau geschaffen werden. Unten seien Flächen für Läden vorgesehen, oben für Wohnungen. Auch Werbachs Ortsvorsteherin Birgit Hörner und der Bürgermeister begrüßten das geplante Objekt. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage ebenso einhellig zu wie einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Gemarkung Wenkheim.

Dürr teilte mit, dass Gemeinde Werbach auf den Neujahrsempfang im Januar 2021 verzichte.

Albrecht Rudolf sprach den Bedarf an Lagerplätzen an. Dieser könne nicht ignoriert werden, betonte er. Wie bei Holzlagerplätzen sollten für eine geordnete Bebauung auch im landwirtschaftlichen Bereich Plätze ausgewiesen werden. Dürr sagte dazu, das Thema aufzunemen. hpw

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Wie Bürgermeister Ottmar Dürr erläuterte, sei mit der Schließung des Kindergartens Gamburg 2011 eine Vereinbarung mit den betroffenen Familien getroffen worden, wonach deren Kinder von der Gemeinde Werbach mit einem Bus von Gamburg zum Kindergarten „Abenteuerland“ Niklashausen gebracht werden. Seither erfolge diese Leistung komplett auf Kosten der Gemeinde.

Wie Dürr feststellte, obliege den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in einem Kindergarten seit jeher eine „Bringschuld“. In der nichtöffentlichen Sitzung am 22. September habe der der Gemeinderat beschlossen, zum Transfer der Mädchen und Jungen aus Gamburg zum Kindergarten in Niklashausen eine Bedarfsumfrage zu starten.

Diese fand in Absprache mit der Kindergartenleitung von Ende September bis Mitte Oktober statt. Dabei sind 14 der 16 verteilten Umfragebögen ausgefüllt zurückgegeben worden. Bei 16 Gamburger Kindern meldeten Eltern für sechs Mädchen und Jungen Bedarf an, wobei der Großteil eine Hinfahrt um 8.30 Uhr und eine Rückfahrt um 14 Uhr befürwortete. Von acht Sitzplätzen sind so höchstens fünf besetzt.

Streichung von Fahrzeiten

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Die Verwaltung schlage vor, die nicht nachgefragten Fahrtzeiten zu streichen, erklärte Dürr. Mit Blick auf die Finanzlage machte er keinen Hehl daraus, dass Freiwilligkeitsleistungen überprüft werden müssten. Der Verwaltungsvorschlag beinhalte die Erhebung eines monatlichen Beitrags von zehn Euro pro Kind und einfacher Fahrt. Die Voraussetzungen für den Bustransfer seien vorhanden, stünden doch mindestens vier Fahrer zur Verfügung.

Peter Stauder, stellvertretender Ortsvorsteher von Niklashausen, verwies darauf, dass die Gemeinde von „familienfreundlich“ spreche. Er glaube nicht, dass jeweils 120 Euro das Kraut fett machten. Dürr entgegnete, cronabedingt müsse der Gürtel enger geschnallt werden. Es komme zu Einschneidungen, die nicht zu „Hurra“-Rufen führten. Die Verwaltung sei für die Suche nach Leuten, die zu den genannten Konditionen fahren, verantwortlich.

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Albrecht Rudolf pflichtete mit Blick auf Einnahmen von jeweils 120 Euro seinem Vorredner bei. Unter dem Ziel der Kosteneinsparung müsse die Gemeinde überlegen, wie der Bustransfer aufrecht erhalten werden könne. Wichtig sei ihm, dass der Bustransfer auch von anderen Personen genutzt werden könnte.

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Roland Johannes, Gemeinderat und Ortsvorsteher von Gamburg, hatte Bedenken, ob die Entscheidung rechtlich korrekt zustande komme. Er schlug vor, die Abfrage quartalsmäßig vorzunehmen. Dürr ergänzte, die Umfrage sei als Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen. Laut Kommunalaufsicht könne der Fahrpreis in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt werden. Verwaltungsmitarbeiter Bernhard Bach meinte, die Gemeinde müsse das Angebot gewährleisten können und habe deshalb die Ausschreibung vorgenommen.

Die Gemeinderäte befürworteten den Beschlussvorschlag der Verwaltung bei drei Enthaltungen.

Oliver Schramm vom Bauamt informierte über die geplante Änderung des Bebauungsplans für das Mischgebiet „Strut“ in Werbach. Dieser sehe momentan die komplette Erschließung bis zur Kfz-Werkstatt im Westen vor. Da die unteren Grundstücke nicht gekauft werden konnten, sei eine Änderung nötig. Diese sehe vor, die nicht erworbenen Flächen aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und diesen der tatsächlichen Bebauung anzupassen. Somit könne auch das letzte Grundstück offiziell verkauft werden. Der Gemeinderat stimmt der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren einhellig zu.

Verzicht auf Mietpauschale

Zum möglichen Verzicht der Gemeinde Werbach auf die von den örtlichen Vereinen zu zahlenden Mietpauschalen stellte Dürr fest, dass die Corona-Krise die Vereine finanziell extrem belaste. Daher werde beantragt, diesen die Zahlung der Mietpauschalen für die Nutzung der gemeindlichen Gebäude im Haushaltsjahr 2020 zu erlassen. Der Planansatz für solche Erträge betrage insgesamt 7478 Euro.

Rudolf meinte, hier herrsche wohl Einstimmigkeit. Er bat, das Thema Vereinsförderung nochmals aufrufen. Das Gremium beschloss den Verzicht einstimmig. hpw