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Leserbrief - Zu „Besser spät als nie“ (FN 5. Dezember) und „SPD/UB moniert frühere ’Blockaden’“ (FN 26. November)

Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit

Von 
Leserbrief-Schreiber: Peter Rösch Für die Cdu-Fraktion
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Die CDU-Gemeinderatsfraktion widerspricht den in den letzten Tagen in der Presse zum Thema „Klimaschutzkonzept in Weikersheim“ erhobenen Unterstellungen „früherer Blockaden“ und „Torpedieren von Beschlüssen“ in aller Form. Diese Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit!

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Der modifizierte Ergänzungsantrag zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes vom 18. Dezember 2014 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2015 zur Aufnahme eines Budgets in den kommunalen Haushalt mehrheitlich im Gemeinderat Weikersheim angenommen.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21. Juli 2015 wurde hierzu bekanntgegeben, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, den Antrag für ein Klimaschutzkonzept der Stadt Weikersheim ruhen zu lassen. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 sollte über diesen Antrag neu beraten und über eine Aktivierung entschieden werden. Dies war dem Umstand geschuldet, dass sich die Stadt Weikersheim im Jahr 2015 in Folge der angespannten Haushaltssituation in der Haushaltskonsolidierung befand.

Wie man aus einem mehrheitlichen oder auch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss die Schlussfolgerung „früherer Blockaden und torpedieren von Beschlüssen“ ziehen kann, ist nach unserer Bewertung nicht nachvollziehbar und vor allem der Sache nicht dienlich.

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In der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2020 hat die CDU-Fraktion unter anderem neben dem Antrag zur Sanierung des Pionierstegs auch den Antrag auf „Kommunaler Klimaschutz in Weikersheim“ eingebracht. Grund für die CDU-Fraktion dieses Thema mit Priorität zu versehen, sind die dramatischen Veränderungen des Klimas, die sich inbesondere durch die Trockenheit auch in unserer Region deutlich auswirken.

Dieser Umstand, die anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt Weikersheim für das Jahr 2021 sowie die Novelle des Klimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg vom Oktober 2020, waren die Gründe für die Antragsstellung der CDU-Fraktion.

In diesen Zusammenhang hat sich die CDU-Fraktion auch bei den Bürgern, Vereinen und Gruppen, die sich in Weikersheim in der Vergangenheit ehrenamtlich für den Klimaschutz eingebracht und engagiert haben, bedankt. Anliegen der CDU-Fraktion ist es, im Gemeinderat und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Thema verstärkt in den Fokus zu bringen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dieses Problem kann nur gemeinsam gelöst werden.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion stehen dem Thema Klimaschutz grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

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Viele Mitglieder der CDU-Fraktion betreiben selbst Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Wasserkraftanlagen, Elektrotankstellen und bewirtschaften Magerwiesen, Blühflächen sowie zahlreiche Obstbaumwiesen, etc.. Wir wollen Weikersheim auch beim Klimaschutz weiter voranbringen.

Der vollständige Antrag der CDU-Fraktion ist auf der Homepage der CDU Weikersheim www.cdu-weikersheim.de abgedruckt.

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