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Finanzausschusssitzung Walldürn - 700 Euro an Spenden eingegangen / 141 000 Euro an Zuwendungen erhalten

Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen gewährt

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ds
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Walldürn. Zügig abgewickelt wurde am Mittwochabend im Haus der offenen Tür in Walldürn unter dem Vorsitz von Bürgermeister Markus Günther der öffentliche Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Walldürner Gemeinderates. Nach der Sitzungseröffnung und der Begrüßung aller Anwesenden durch Bürgermeister Günther trat man umgehend in die Tagesordnung ein und befasste sich dabei zunächst mit der Einwerbung und Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.

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Spenden angenommen

Wie Stadtkämmerer Joachim Dörr erklärte, hat die Stadt Walldürn zwischen dem 8. Januar und 30. Juni Geldspenden in Höhe von 700 Euro erhalten. Der Finanzausschuss stimmte der Annahme des Geldes einstimmigem zu. Anna-Lena Kaiser, Mitarbeiterin der Stadtkämmerei, informiert darüber, dass die Teilnahme am Gemeinschaftsprojekt Neckar-Odenwald-Kreis „Einführung § 2b UStG / TCMS“ über die Firma Schüllermann & Partner zur Umsetzung der Umsatzbesteuerung bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. Die anfallenden Kosten liegen, je nach Anzahl der teilnehmenden Kommunen, zwischen 2592 Euro und 3429 Euro. Nach derzeitigem Stand werden sämtliche Teilnehmer des Gemeinschaftsprojektes die Verlängerung des Betreuungsangebotes in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich der vor der Tür stehenden Grundsteuerreform gab Stadtkämmerer Joachim Dörr folgende Hinweise: Die Mehrzahl der Kommunen im Land – so auch Walldürn – würden bei unveränderten Steuern die Grundsteuer für das Kalenderjahr mittels öffentlicher Bekanntmachung festsetzen. Ein Versand von jährlichen Grundsteuerbescheiden an alle Steuerschuldner sei zuletzt im Jahr 2010 erfolgt. Der Städte- und Gemeindetag habe nun angeregt, für die Jahresveranlagung 2022 an alle Grundsteuerpflichtigen Bescheide zu versenden, um diesen zusätzlichen Informationen zur Grundsteuerreform 2025 an die Hand zu geben.

In diesen Bescheiden würde dann ein standardisierter Textblock mit Erläuterungen zur Reform eingefügt werden. Damit würden den Steuerpflichtigen aktiv durch die Stadt Informationen an die Hand gegeben, die zusammen mit einem eventuell im Sommer 2022 folgenden Anschreiben der Steuerverwaltung auf die Thematik hinweisen und auf die verpflichtende Abgabe von Steuererklärungen hinweisen. Der Kostenaufwand belaufe sich auf rund 7000 Euro für Versandkosten.

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Die Verwaltung empfehle, dass alle Steuerpflichtigen Anfang 2022 einen Grundsteuerbescheid erhalten sollten, mit dem Informationen zur Grundsteuerreform 2025 übermittelt würden. Nach kurzer Diskussion über das Vorgetragene beschloss der Finanzausschuss in einstimmigem Votum, dass alle Steuerpflichtigen einen solchen Grundsteuerbescheid erhalten.

Zustimmend zur Kenntnis genommen wurden die Informationen über die Zuwendungen aus Mitteln des Gemeindeausgleichsstocks.

Wie Dörr ausführte, wurden bei der am 22. Juni abgehaltenen Verteilungsausschusssitzung für die Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Kolping-Straße und in der Oberen Vorstadtstraße in Walldürn Zuschüsse aus Mitteln des Gemeindeausgleichsstocks gewährt. Die Förderquote beträgt knapp über 20 Prozent.

In Zahlen ausgedrückt erhält die Stadt Walldürn 100 000 Euro (Gesamtausgaben laut Antrag 494 000 Euro, beantragt worden waren 173 000 Euro) und für die Fahrbahnsanierung in der Oberen Vorstadtstraße 41 000 Euro (beantragt wurden 70 000 Euro).

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Über einen weiteren Antrag, den Neubau eines Löschwasserbehälters im Walldürner Ortsteil Rippberg (Gesamtausgaben laut Antrag 178 000 Euro, beantragt wurden 62 000 Euro) betreffend, wird erst in der Herbstsitzung des Verteilerausschusses beim Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden. ds

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