Leserbrief - Zu „Verschwörungstheorien haben keinen Platz“ (FN 23. April)

„Wer nicht mitschwimmt, wird wie gewohnt in die rechte Ecke gestellt“

Von 
Christian Polony
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Ich finde der Artikel, beziehungsweise die Äußerungen von Herrn Günther zeigen sehr gut, wie weit sich sogenannte Volksvertreter mittlerweile von den Bürgern entfernt haben und er eine Meinung vertritt sowie verbreitet, die überwiegend auf Behauptungen beruht.

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Gerade Herr Günther als ehemaliger Anwalt, der sich mit Recht und Gesetz bestens auskennen sollte, gibt Sätze zum Besten wie „Man muss sich dieses grundgesetzlich gewährleistete Demonstrationsrecht aber auch verdienen.“ Nein Herr Günther, das muss man nicht, es ist ein Grundrecht.

Und als ehemaliger Anwalt, Bürgermeister und Leiter der Ortspolizeibehörde sollte man eigentlich auch mal die Verordnungen und Gesetze, die man vertritt oder umsetzen soll, hinterfragen und prüfen. Diese Ansicht vertrete ich auch gegenüber dem Landrat Brötel, denn Maßnahmen zu verteidigen, deren Sinn, Zweck und Nutzen man in keinster Weise belegen kann, zeigt lediglich Inkompetenz. Es wird ständig von Gesundheitsschutz oder Gesundheit gesprochen, aber welche der Maßnahmen dient und fördert denn nachweislich die Gesundheit? Es gibt mehr Studien und Gerichtsurteile, die den Schaden belegen, anstatt Nutzen. Wenn man aber etwas umsetzen soll und dafür Bußgelder verlangt, müsste man auch dessen Nutzen beweisen können und nicht andersrum.

Herr Günther spricht von „Verschwörungstheorien“ die bei den Veranstaltungen geäußert wurden. Woher weiß er das, wenn er nicht dort war oder es sich anschaut? Stattdessen schiebt er mit Worten wie „Gedankengut“ oder „Verschwörungstheorien“, womit er sich nicht mal ansatzweise identifizieren könne, die Leute in eine bestimmte Ecke und wertet sie ab. Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

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Aufgabe der Polizei ist es, die Grundrechte zu garantieren und Gefahren abzuwenden. Dazu gehört auch, allen Bürgern die freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an Demonstrationen zu ermöglichen sowie die Gefahr einer gewaltsamen Demonstration zu verhindern. Bei den Großdemos geht die Gewalt stattdessen fast ausschließlich von der Polizei selbst aus. Die Aufgabe der Polizei in einem Rechtsstaat ist es, die Ausübung der Grundrechte für die Bürger zu garantieren.

Wenn sich ein Volksvertreter vom Volke abwendet oder Teile ausgrenzt oder Medien den Journalistenkodex nicht achten, zeigt das auch auf, mit was für Menschen und Machenschaften man es zu tun hat. Wer nicht mit dem Strom schwimmt und widerstandlos folgt, wird wie gewohnt in die rechte Ecke gestellt.

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Wären Herr Günther oder Herr Brötel stattdessen mal vor Ort gewesen und hätten sich Vorgetragenes angehört und sich mit den Leuten auseinandergesetzt, wäre das schon der beste Beweis gewesen, was für einen Unfug sie zuvor von sich gegeben haben.

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Erschreckende Macharten sind es, wenn verfassungswidrige Gesetze verteidigt und umgesetzt werden, kein Interesse besteht, deren Nutzen zu belegen außer mit haltlosen Behauptungen und stattdessen Existenzen zerstört werden, die Menschen gespalten werden und die Kinder psychisch geschädigt.

Eine Meisterleistung an blinder Systemhörigkeit nenne ich das. Oder haben Herr Günther sowie Herr Brötel auch nur einmal auf die Seite des RKI oder WHO geschaut, was dort mittlerweile zum Thema PCR-Test steht? Sich eine Anleitung genau angeschaut? Sich mit dem Thema Kinderschutz oder DSGVO beschäftigt?

Haben die Herren, wenn sie die Ausgangssperre verteidigen, auch mal den Sinn und Nutzen erklärt, wenn doch nachts eh kaum jemand rausgeht? Haben die Herren mal die Beschreibung auf einer Maskenpackung gelesen und sich gefragt, warum die Masken eingeführt wurden? Impfungen verteidigen, die eine Notzulassung erhielten, deren Bedingungen bis heute nicht erfüllt sind, es keine Langzeitstudien gibt und jeder Arzt sowie Medienvertreter sich strafbar macht, wenn man das Ganze verharmlost. Ich wette, damit beschäftigen sich die Herren nicht. Distanz, Spaltung und Bußgelder sind die neue Regel und Widerstand sowie Hinterfragen unerwünscht. Einfach nur traurig.