Stellungnahmen zum Haushalt - Sprecher der Fraktionen und Gruppierungen zum Zahlenwerk für das laufende Jahr Sparen und Gerechtigkeit angemahnt

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Ralf Marker
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Mit dem Haushalt für 2019 befasste sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montag im „Haus der offenen Tür“. Neben der Haushaltsrede des Bürgermeisters prägten die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen die Sitzung. © Ralf Marker

Der Wille zum Sparen, Sanierungsstau, finanzielle Abhängigkeiten, Gutachten und das Gerechtigkeitsprinzip – bei den Stellungnahmen im Gemeinderat wurden einige Themen angesprochen.

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Walldürn. Nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters (die FN berichteten) hatten die Sprecher der Fraktionen und Gruppierungen das Wort. Am Ende wurde der Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet.

Theo Staudenmaier (CDU)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion freute sich über die Sanierung des Eingangsbereichs Würzburger Straße/Untere Vorstadtstraße, mahnte aber auch, „eine schöne Straße alleine reicht noch nicht, um einen ersten bleibenden Eindruck des Stadtbildes zu bekommen“. Zusätzlich müsse noch eine sinnvolle weiterführende Verkehrslenkung gefunden werden. Bei der neuen Querspange müsse die eingeleitete Verschönerung weitergeführt werden. Ähnliches gelte für den Kirchenstieg. „Das Heimatmuseum kann nur dann seine Wirkung entfalten, wenn das Gebäude in einem Ensemble eingebunden ist.“

Staudenmaier sprach den Sanierungsstau an. Wie sehr dieser den Haushalt belaste, sehe man an den Großprojekten, die man instandsetzen müsse. Das enorme Investitionskonzept gebe Zuversicht, die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt weiter zu verbessern. Mit über zwei Millionen Euro werde in den Kauf von Bauflächen investiert. Für Staudenmaier gut angelegtes Geld, denn damit werde in Flächen für junge bauwillige Familien investiert. „Weg von den Städten könnte die Devise der nahen Zukunft sein, da es dort keinen oder keinen bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener mehr gibt. Wir müssen zügig neue Baugebiete ausweisen und städtische Wohnflächen wie das Areal ,Leinenkugel’ auf den Markt bringen.“ Die Stadt als Marke zu etablieren sei der richtige Weg, um ihr eine Identität zu geben. „Zusammen mit der Gemeinschaft der Ehrenamtlichen wollen wir das Potenzial abrufen, das in unserer Stadt steckt, und damit zur Verbesserung der Gesamtsituation beitragen.“

Rolf Günther (SPD)

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Eine Kernaussage für den Haushalt sei die Tatsache, dass trotz des zu leistenden finanziellen Ausgleichs auf eine Kreditaufnahme verzichtet und bei planmäßigem Vollzug des Haushalts Tilgungen von knapp 1,4 Millionen Euro vorgesehen sind. „Dies beweist, dass bei entsprechendem, verantwortungsvollem Handlen des Gemeinderates und der Verwaltung das Sparen und der Schuldenabbau trotz hoher Investitionstätigkeit nicht nur Lippenbekenntnisse sind“, so der Sprecher der SPD-Fraktion. „Da auch in den kommenden Jahren mit einer regen Bautätigkeit zu rechnen sein wird, begrüßen wir die Baureifmachung des ,Neuen Wasen’ und des ehemaligen Lagers ,Leinenkugel’, damit der Bedarf an Wohnraum gedeckt und insbesondere jungen Familien zur Verfügung gestellt werden kann.“

Durch die teilweise Neuansiedlung und den Zuzug von Familien müsse auch die sonstige Infrastruktur wie Kindergartenplätze oder Schulen neu überplant und angepasst werden. Insbesondere seien auch der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben zwingend zu betrachten. „Diese Entwicklungen müssen in die zukünftigen Planungen mit aufgenommen werden.“

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Sparen und Schuldenabbau müssten aber trotzdem immer im Auge behalten werden. Allerdings nicht um den Preis, dass wichtige Investitionen vernachlässigt werden.

Jürgen Schmeiser (DCB)

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Der Vorsitzende der DCB-Fraktion ging auf das Grundprinzip des Haushaltsausgleichs ein, das auf dem intergenerativen Gerechtigkeitsprinzip beruhe. Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen, um nicht nachfolgende Generationen zu belasten. Das sehe er mit dem vorliegenden Ergebnishaushalt nicht gegeben. „Bei einem Fehlbetrag von rund 7,3 Millionen Euro kann man nicht gerade einen konsequenten und ausgeprägtem Sparwillen der Verwaltung erkennen, deren Aufgabe es ist, die entsprechenden Einsparungsvorschläge zu erarbeiten.“

Es falle auf, dass seit einiger Zeit immer wieder teure Gutachten und externe Beratungsleistungen in Auftrag gegeben werden, die eventuell in Schubladen verschwinden, die durch unseren qualifizierten Mitarbeiter erbracht werden könnten oder einfach mit gesundem Menschenverstand zu beurteilen wären. Man könne nicht gänzlich auf Außenstehende verzichten. „Aber wir sollten uns auch unsere eigenen Stärken bewusst machen und nicht dem Trend, möglichst viel Verantwortung und Planung outzusourcen, in diesem Bereich folgen.“

Bei Bau- und Sondermaßnahmen sei man der Ansicht, dass zu viel gleichzeitig in Angriff genommen werde. Auch wenn die Maßnahmen vom Grundsatz die Zustimmung finden, „halten wir deren Umfang aus zeitlicher, finanzieller und Ressourcensicht für nicht vertretbar.“

Ramona Paar (FWV)

Das unbedingte Festhalten am Schuldenabbau sei elementar für die Zustimmung der Freien Wähler zum Haushalt 2019, so die Sprecherin der Gruppierung. Das gelte ebenso für das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit.

Hier halte man ausufernde Erschließungen nicht für geeignet, die Lebensqualität der Stadt zu sichern. „Mehr Leben, mehr Nachbarschaft, mehr Nahversorgung, mehr Aufenthaltsqualität kommt so nicht in den Stadtkern und die Ortskerne“, so Ramona Paar.

Man begrüße, dass sich nach langer Vorbereitungszeit bei Grundschule und Turnhalle Bewegung abzeichne. „Das Projekt Turnhalle Keimstraße betrachten wir allerdings immer noch als vollkommen überzogen. Unseres Erachtens hat das zur Folge, dass kleinere und ebenso notwendige Vorhaben auf der Strecke bleiben.“ Ganz zu schweigen etwa von der Sanierung der Nibelungehalle oder den vielen renovierungsbedürftigen Gehwegen oder Straßen in der Stadt.

Christine Böhm (WAL)

Der aktuelle Haushalt folge im Großen und Ganzen dem Muster seiner Vorgänger: Walldürn sei finanziell viel zu abhängig von Schlüsselzuweisungen, nach wie vor Schuldenmeister im Kreis und stehe vor der Auflösung eines riesigen Investitionsstaus. Man begrüße alle Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen, die zur Energieeinsparung und Energieeffizienz und somit zur sorgfältigen Ressourcennutzung beitragen.

Noch immer vermisse man ein Leitkonzept mit formulierten Entwicklungszielen, das der Politik eine Richtung vorgibt. „Wir fordern daher die Verknüpfung und Umsetzung der zahlreichen vorhandenen Konzepte zu einem richtungsweisenden Leitbild für die Stadt Walldürn statt immer neuer Konzeptionen“, sagte Christine Böhm.

Noch immer nicht realisiert sei der Schlechtwetterarbeitsplatz für die Forstarbeiter. Den hart arbeitenden Waldarbeitern sollte bei schlechter Witterung ein geschützter Platz für ihre Weiterarbeit zur Verfügung stehen.

Redaktion Stellvertretender Redaktionsleiter Buchen, zuständig für Walldürn.