Leserbrief - Zum Verbot, die Eisfläche des Gottersdorfer Sees zu betreten Rechtstaat muss durch seine Judikative nicht jedes Handeln der Bürger vorschreiben

Von 
Dieter Pfitzner
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Der Lockdown wurde verlängert und die Ausgangbeschränkungen aufgrund der Infektionslage im Neckar-Odenwald-Kreis durch das Landratsamt berichtigt, sodass seit vergangen Freitag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags gilt.

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Unsere Bürger müssen sich seit November 2020 der seit langem anhaltenden Corona-Pandemie erheblichen – sicherlich auch notwendigen – Einschränkungen unterwerfen. Nicht nur Schulen und Kindergärten, sondern insbesondere die familiären Kontakte leiden darunter besonders. Unser Sozialverhalten läuft Gefahr aus dem Ruder zu laufen mit unvorhersehbaren Folgen.

Unsere Freiheitsrechte sind im Grundgesetz verankert. Im Artikel 11 Absatz 1 ist zu lesen: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes unter strengsten Vorgaben eingeschritten werden.

Freizügigkeit ist das nicht auch Lebensqualität, freie Entfaltung und Wohlergehen? Die Erholung in Feld, Wald, Natur und Flur ist durch zahlreiche Gesetze garantiert, das wir uns in der Natur erholen können. Das Grundgesetz formuliert: „Eigentum verpflichtet“: Sein Gebrauch soll (verwaltungsrechtlich muss) dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Im Bundesnaturschutzgesetz ist geregelt: „ Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist allen gestattet.“

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In diese Rechte darf nur durch Gesetz aus wichtigem Grund mit den Mitteln der Verhältnismäßigkeit eingeschritten werden. Was tatsächlich erlaubt oder verboten ist, regelt das Landesgesetz. Auch die Ortspolizeibehörde kann durch eine Polizeiverordnung als Allgemeinverfügung Verordnungen erlassen.

Schilder mit Aufschrift wie „Betreten verboten“ reichen allerdings nicht aus, sofern es an der rechtlichen Grundlage fehlt. Betretungsverbote müssen begründet werden. Oft geht es dabei um das Recht für alle, Wege zu benutzen und Gewässer frei zugänglich zu machen.

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Jetzt haben wir mal wieder einen schneereichen, kalten Winter und es macht sicherlich auch viel Spaß mit der Familie und vor allem den Kindern, raus zu gehen, um zu Spielen. Einen Schneemann bauen oder eine Schneeballschlacht ist da eine super Sache. Hat man noch einen Weiher vor der Haustür, dann bieten sich vielerlei Möglichkeiten, die zugefrorene Eisfläche zu benutzen. Auch in „Corona“-Zeiten – mit den Verhaltensregeln lässt sich hier so manches frei gestalten. Schön war es auf dem Gottersdorfer See. Mitte Januar wurden jedoch viele Hinweisschilder am Seeufer durch die Stadt Walldürn aufgestellt, die das Betreten der Eisfläche verbieten. Ungeachtet der Missachtung und den möglichen Folgen für Gesundheit und Leben bei der Missachtung fehlt es hier an der notwendigen Rechtsgrundlage!

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Die Ermächtigungsgrundlage für eine solche Anordnung ist die Polizeiverordnung. Die Polizeiverordnung der Stadt Walldürn vom 29. Mai 2000 wurde in einigen Punkten neu überarbeitet und mit Beschluss des Stadtrates vom 29. Mai 2020 beschlossen und trat am 1. Juli 2020 in Kraft.

In Paragraf 19, Absatz 1 Ziffer 9 ist unter anderem folgendes geregelt: verboten ist … außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden) oder Inline-Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren.

Laut dieser Verordnung sind vorgenannte Aktivitäten auch auf dem Gottersdorfer See nicht erlaubt und können bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Es ist nicht verboten, die Eisflächen des Gottersdorfer See zu betreten. Ein Betretungsverbot wie es durch die Schilder der Stadt Walldürn angeordnet wird, besteht nicht, da es an der Rechtsgrundlage (Ermächtigung nach der Polizeiverordnung) fehlt. Eine Nichtbeachtung führt zu keinen direkten, rechtlichen Konsequenzen.

Offensichtlich hat man hier den Zusatz … Eisflächen auf Seen oder Gewässer zu betreten, vergessen oder es gewollt unterlassen. Warum stellt man diese Schilder auf, die keine Rechtswirkung entfalten können? Es sei hier durch den Verfasser jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder für sein Tun, Handeln oder Unterlassen selbst für die Folgen haftbar ist, zum Beispiel Kosten für den Einsatz von Rettungskräften, Feuerwehr, Arzt, Krankenwagen usw.

Den Nutzern muss es bewusst sein, welche Gefahren bestehen. Es ist nach meiner persönlichen Überzeugung nicht notwendig, die Bürger noch mehr zu bevormunden. Der Rechtstaat muss durch seine Judikative nicht jedes Handeln der Bürger vorschreiben, denn so nehmen wir Ihnen nur die Eigenständigkeit und den Umgang mit logischen Verhaltensregeln.