Haushalt 2021 der Stadt Walldürn - Stellungnahmen der Fraktionen im Gemeinderat / Zahlenwerk 2021 einstimmig verabschiedet Investitionen als wichtig eingestuft

Von 
mar
Lesedauer: 

Walldürn. Die Verabschiedung des Haushalts gliedert sich in drei Teile auf. Den Ausführungen des Kämmerers und der Haushaltsrede des Bürgermeisters (die FN berichteten) folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. So wie am Montag bei der Sitzung des Gemeinderates unter Corona-Bedingungen in der Nibelungenhalle.

AdUnit urban-intext1

Jürgen Schmeiser hätte in Coronazeiten gerne auf das Verlesen verzichtet, wie er vor seinen Ausführungen sagte. Der Haushalt sei ein wichtiger Punkt für das Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht des Gemeinderates. Trotzdem habe er wegen Corona im Voraus den Vorschlag gemacht, auf die Reden zu verzichten, „um den Ernst der Regierungsmaßnahmen zu unterstreichen und auch durch uns ein Zeichen zu setzen“.

Eine öffentliche Darstellung der Positionen der Fraktionen wäre dennoch möglich gewesen, etwa durch Veröffentlichen der Texte auf der Internetseite der Stadt. Man habe sich aber anders entschieden, bedauerte Schmeiser. Die Redner der Fraktionen dankten, wie zuvor der Bürgermeister, allen, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Allen voran den Mitarbeitern der Kämmerei. Nach den Redebeiträgen wurde der Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet. Ebenso einstimmig wurde die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 gebilligt.

Fabian Berger (CDU)

Trotz guter Kassenstände könne die Stadt mit Blick auf die kommenden Jahre und anstehenden Maßnahmen nicht aus dem Vollen schöpfen. „Viele Ideen und Projekte hätten wir gerne umgesetzt, aber mit Blick auf die finanzielle Lage war dies leider nicht möglich.“ Bei der Haushaltsaufstellung gelte es schon seit Jahren zu entscheiden, welche Maßnahmen man umsetzen könne und welche im Planungszeitraum nicht realisierbar sind. Das sei keine neue, aber auch keine zufriedenstellende Situation. Eine Vielzahl an Pflichtaufgaben sowie nötige Investitionen und Großprojekte stehen auch in den kommenden Jahren an, so dass die Fraktion den Weg von vernünftigen Planungen und Abwägungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen auch weiter beschreiten wolle.

AdUnit urban-intext2

Den erfolgreichen Schuldenabbau der letzten Jahre werde man im Planungszeitraum maßvoll verlassen müssen, dies dürfe jedoch keine Dauerlösung werden.

Ralf Beyersdorfer (SPD)

Für die SPD-Fraktion sei der Haushalt 2021, insbesondere im Bereich der Investitionen, die konsequente Fortsetzung der im Rat gemeinsam beschlossenen Vorgehensweise. Eine Reihe von Projekten standen und stehen auf der Liste. „Die Umsetzung eines so umfangreichen Investitionsprogramms ist die andere Seite der Medaille. Wir wissen, dass unsere Verwaltung hier bereits an ihrer Belastungsgrenze ist. Zumal immer wieder neue Themen auf uns zukommen werden. Insofern ist es dringend geboten, Abhilfe zu schaffen. Insbesondere für die vakante Stelle im technischen Bereich muss eine Lösung gefunden werden.“

AdUnit urban-intext3

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beziehungsweise die Bereitstellung von Bauplätzen. Bei den Maßnahmen zur Innenentwicklung sei man auf einem guten Weg, Dennoch möchten wir noch einmal an den baldigen Grunderwerb für den ,Neuen Wasen’ erinnern.“

Jürgen Schmeiser (DCB)

AdUnit urban-intext4

„Mit einem Verlust in Höhe von nahezu 3,5 Millionen Euro liegt uns erneut ein nicht ausgeglichener Haushalt vor, der sogar den Verlust des letzten Jahres noch um einen Millionenbetrag übersteigt.“ Es sei nunmehr in Folge nicht gelungen, die von der Gemeindeordnung geforderte Gesetzesvorschrift zu erfüllen, wonach die Aufwendungen durch die Einnahmen gedeckt sein müssen. Die Aussicht, dass der Haushalt trotzdem noch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhält, da Liquidität aus nicht erwarteten Gewerbesteuernachzahlungen früherer Jahre vorhanden sind, habe sicher dazu geführt, dass weitere eigentlich notwendige Einsparungen unterblieben sind. Als richtig erachte die Fraktion die geplanten Ausgaben für die Straßenerhaltung sowie die Unterhaltung der baulichen Anlagen sowie die Ausgaben für den Erwerb von Immobilien, Grundstücken und deren Erschließung sowie Ausgleichsflächen.

Dieses städtische Engagemen stelle die Grundlage für weitere Entwicklungen dar und schaffe dauerhaftes Vermögen. mar