Bei der Sitzung des Gemeinderates - SPD, CDU und DCB reichen Anträge ein Geplante Vergabepraxis stößt auf Kritik

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ds
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Walldürn. Mehrere Anträge standen am Montag in der Sitzung des Gemeinderates in der Nibelungenhalle auf der Tagesordnung.

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Um die Erstellung von Leitlinien zur Vergabe von Bauplätzen ging es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Herbert Kilian sagte, dass in der Gemeinderatsitzung vom 25. Mai der Gemeinderat über Kriterien zur Vergabe von Bauplätzen für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Reihenhäuser als private Bauvorhaben zur Selbstnutzung durch den Bewerber als Eigenheim debattiert habe. Die Fraktion habe hierzu gemäß dem Auftrag der Verwaltung am 15. Juni 2020 einen schriftlichen Vorschlag vorgelegt. Fazit der Diskussion sei gewesen, dass die Verwaltung keine festgeschriebenen Regeln gewollt habe, da es ihrer Meinung nach schwierig sei, diese für alle Bewerber nachvollziehbar und akzeptabel festzusetzen. Die Verwaltung habe daraufhin einen Vergabevorschlag vorlegen wollen, in dem die Anregungen der SPD-Fraktion nach Möglichkeit eingearbeitet werden sollte. Nun aber stelle sich heraus, dass die Verwaltung plane, die Baugrundstücke im Losverfahren zu vergeben. Dieses Verfahren werde bereits in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Fraktion sei gegen diese Vergabepraxis und stelle deshalb einen Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, zeitnah, noch in diesem Jahr, einen Vorschlag für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken vorzulegen, in dem die von der Fraktion angeregten Kriterien in einem Punktsystem gewichtet würden. Dieser Vorschlag solle dann im Ausschuss diskutiert und im Gemeinderat verabschiedet werden. Der Gemeinderat beschließe dann über den Vergabevorschlag der Verwaltung nach diesen Kriterien. Mit diesen Leitlinien solle unter anderem verhindert werden, dass Immobilienmakler, Spekulanten, Eigentümer von vorhandenem Baugrund und Investoren mit solchen „günstigen“ Bauplätzen Geschäfte machen würden. Im Gegenzug sollten Ehepaare/Familien insbesondere mit Ortsbezug die Möglichkeit erhalten, Baugrund zu erwerben.

In einem zweiten Antrag ging es um die Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes für ein „Sicheres und Sauberes Walldürn“. Das erforderliche Konzept hierfür solle bzw. müsse mindestens die drei Säulen „Information und Kooperation“, „Sicherheit und Sauberkeit“ sowie „Kontrolle und Sanktion“ umfassen.

Um die Ausweitung des bestehenden Freizeitangebotes in Walldürn ging es in einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Beantragt wurde die Errichtung eines neuen Streetbasketballplatzes im Bereich des Auerberg-Schulzentrums auf der momentan nicht mehr genutzten Fläche der ehemaligen Skateranlage als idealem Standort.

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Als Begründung für die Antragstellung wurde von der CDU-Fraktion angeführt, dass in Gesprächen mit Jugendlichen und im Austausch mit der Jungen Union mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass es in Walldürn keine Möglichkeit zum Basketballspielen in der Freizeit gebe. Alle derzeit vorhandenen Einrichtungen seien auf Privatflächen der Schulen und dürften außerhalb des Schulbetriebs nicht von den Jugendlichen genutzt werden. Die Einrichtung eines öffentlichen Streetbasketballplatzes würde das bereits gute Freizeitangebot innerhalb Walldürn weiter ausbauen. Man wolle dadurch den Jugendlichen ein weiteres Angebot zur Gestaltung der Freizeit bieten. Als geeigneter Standort würde sich eine Anlage im Bereich des Auerberg-Schulzentrums anbieten.

Die DCB-Gemeinderatsfraktion stellte einen Antrag zur Familienförderung. Sie beantragte die Förderung zur Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum durch Familien mit Kindern durch einen finanziellen Zuschuss. Hierbei sollte sowohl der Erwerb von Baugrundstücken zur alsbaldigen, verbindlichen selbst genutzten Bebauung als auch der Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung durch Familien mit Kindern gefördert werden. Die Förderung sollte sich auf die Gesamtstadt erstrecken.

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Trotz der gegenwärtig niedrigen Zinsen stelle die Schaffung von Wohneigentum durch die hohen Baukosten für Familien eine doch recht beachtliche Hürde dar, so die Begründung. Die dauerhafte Ansiedlung durch Familien mit Kindern wirke der demografischen Entwicklung einer Überalterung entgegen.

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Die Förderung ergänze die Bemühungen der Stadt bei Kinderbetreuung oder dem Schul- und Freizeitangebot. Die Förderung könne, je nach Ausgestaltung, nahezu kostenfrei erfolgen, da etwa die Grunderwerbssteuer teilweise wieder der Gemeinde zugutekomme. Darüber hinaus würden der Gemeinde Einnahmen pro Kopf und Einkommen durch höhere Finanz- und Steuerzuweisungen zufließen. ds