Polizeiverordnung im Rat - Vorlage wurde nach einigen Diskussionen verabschiedet Die „Mittagsruhe“ wurde komplett gestrichen

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mar
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Walldürn. Der „Erlass einer neuen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ stand am Montag auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der Nibelungenhalle. Die Stadt habe als Ortspolizeibehörde am 29. Mai 2000 mit Zustimmung des Gemeinderats die Polizeiverordnung erlassen. Sie trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Polizeiverordnungen treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten automatisch außer Kraft, weswegen der Rat jetzt eine neue Satzung beschließen musste, so Hauptamtsleiter Helmut Hotzy.

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Das umfangreiche Verordnungspaket passierte den Rat ohne Probleme, aber mit einigen Diskussionen. Auf Antrag der SPD wurde in Paragraf Sechs, Absatz eins „Haus- und Gartenarbeiten“ der Zeitraum „von 12 bis 14 Uhr“ gestrichen.

Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen jetzt nur noch von 20 bis 7 Uhr nicht ausgeführt werden. Die SPD sah die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) in Absatz zwei als ausreichend an.

Keine Mehrheit

Keine Mehrheit gab es für zwei Anträge der AfD. Die wollte „Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung“ komplett gestrichen haben. Dagegen stimmte außer dem AfD-Vertreter und bei einer Enthaltung der Rat. Gegen das Anbringen von Hausnummern sprach sich der AfD-Rat weiter aus, wogegen außer der AfD der ganze Gemeinderat stimmte.

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Das Thema wird dem Rat eventuell im kommenden Jahr noch einmal beschäftigen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat eine Muster-Polizeiverordnung herausgegeben, die Städte und Gemeinden angepasst auf die jeweiligen Regelungsbedürfnisse als Grundlage übernehmen, so Hotzy weiter.

Der Gemeindetag beabsichtigt, das derzeitige Muster der Polizeiverordnung aus dem Jahre 2011 zu überarbeiten. Allerdings sei nicht vor dem zweiten Quartal 2021 mit einer Aktualisierung zu rechnen. Eine zeitliche Verlängerung der derzeitigen Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung ist rechtlich nicht möglich, so dass die Stadt Walldürn zum 1. Juli eine neue Polizeiverordnung im Wortlaut erlassen muss.

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Eventuell spätere Änderungen oder Ergänzungen können zu gegebener Zeit in die bestehende Polizeiverordnung eingearbeitet werden, ohne dass die Laufzeit der Verordnung von 20 Jahren davon berührt wird. mar