Gemeinderat Walldürn tagte - Zahlenwerk für das kommende Jahr vorgestellt / Haushalt der Stadt erreicht neues Rekordniveau 2016 und 2017 finanziell schwere Jahre

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Ralf Marker
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In Walldürn werden 2016 weiter konventionelle Lampen auf LED-Technik umgestellt. Das Bild zeigt Andreas Stein, Geschäftsführer der Stadtwerke (rechts), mit einer neuen Lampe und Netzmeister Jürgen Stolz mit einem Vorgängermodell.

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Walldürn. Das hat es in Walldürn noch nicht gegeben: Der Haushalt 2016 beträgt annähernd 52 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Vorgestellt wurde das Zahlenwerk am Montag im Gemeinderat.

Gemeinderat in Kürze

  • Der Gemeinderat beschloss die Annahme der vom 23. September bis 1. Dezember eingegangenen Spenden von 2500 Euro.
  • Ebenso einstimmig passierte der Beteiligungsbericht 2104 der Stadt den Rat. Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind die Gemeinden zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt sind.
  • Weiter beschloss der Gemeinderat, dass die Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Betriebskosten der konfessionellen Kindergärten mit 89 Prozent auch 2016 gilt.
  • Weiter gab es zwei Satzungsbeschlüsse. Einmal für den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Erweiterung einer Biogasanlage auf Gemarkung Walldürn. Zweitens zum Erlass einer Einbeziehungs-satzung in Glashofen.

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Doch so richtig freuen konnten sich die Räte bei der Sitzung im HdoT unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Günther nicht. Diese Dimensionen erreicht der Haushalt auch durch die hohe Zuführung an die Rücklage, die unter anderem aus den guten Zahlen des Jahres 2014 resultiert. Und die hohe Rücklage wird in den beiden kommenden Jahren wieder ordentlich zusammenschrumpfen, wie Bürgermeister Günther und Kämmerer Arnold Hammerich erläuterten.

Aufgrund der Finanzarithmetik richtet sich die Höhe der zu entrichtenden Umlagen und der Zuweisungen nach den Zahlen zwei Jahre zuvor. In diesem Fall also 2014, und da ging es der Stadt finanziell gut. Was ja auch zu einem prall gefüllten Rücklagenkonto geführt hat. Da die Kreis- und die FAG-Umlage deswegen steigen und die Zuweisungen sinken, ist der Griff in die Rücklage unvermeidlich. In der sind Ende diesen Jahres etwa 19 Millionen Euro. "Wir müssen jetzt zwei magere Jahre überstehen, dann ist Besserung in Sicht", sagte der Kämmerer. 2017 werde man wohl unter die Mindestrücklage rutschen, eine Darlehensaufnahme daher unvermeidlich.

Der Verwaltungshaushalt 2016 sei geprägt durch die gravierenden Verschlechterungen im Finanzausgleichsbereich aufgrund der hohen Steuerkraft im Rechnungsergebnis 2014, so Bürgermeister und Kämmerer. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts benötigt zum Ausgleich eine Negativzuführung vom Vermögenshaushalt von rund 8,7 Millionen Euro.

Nettoneuverschuldung geplant

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Das Ausgabevolumen des Entwurfs des Vermögenshaushalts liegt bei 17,018 Millionen Euro. Die ordentlichen Tilgungen sind mit rund 1,024 Millionen Euro vorgesehen, die geplante Kreditneuaufnahme beträgt 1,501 Millionen. Die Neuverschuldung von 477 000 Euro dient zur Finanzierung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Hier sind im Hauhalt Kosten von 596 000 Euro veranschlagt, es gibt einen Zuschuss vom Bund über 119 200 Euro. "Hier werden nach der Realisierung Einsparungen bei den Verbrauchskosten von rund 90 000 Euro pro Jahr erwartet", sagte der Bürgermeister. "Es handelt sich um eine Verschuldung, die sich schnell abbaut."

Griff in die Rücklage

Die Einnahmen des Entwurfs des Vermögenshaushalts belaufen sich auf 5,297 Millionen Euro, so dass zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 11,721 Millionen Euro erforderlich ist.

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Der Finanzausschuss hat sich auch schon mit der der Finanzplanung 2017 bis 2019 befasst. Die Planung weist auch 2017 eine erforderliche Negativzuführung an den Verwaltungshaushalt von 5,791 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich des Haushalts 2017 ist eine weitere Rücklagenentnahme von 6,953 Millionen Euro erforderlich. Dadurch sinkt der Stand der allgemeinen Rücklage zum Jahresende 2017 auf 66 000 Euro. Die Mindestrücklage mit berechneten 760 000 Euro wird somit unterschritten, jedoch 2018 durch eine geplante Zuführung an die Rücklage von rund 3,26 Millionen Euro wieder erreicht. 2017 ist eine Neuverschuldung von 500 000 Euro vorgesehen. 2018 und 2019 sollen die Schulden der Stadt nach der derzeitigen Finanzplanung um jeweils 500 000 Euro abgebaut werden. "2016 und 2017 ist ein Schuldenabbau ausgeschlossen", sagte der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde Ende 2016 bei 1515 Euro liegen.