Landgericht Mosbach - Große Strafkammer verurteilte 28-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft und sprach ihn für Großteil der Anklagepunkte frei Zwei Zeugenaussagen nicht belastbar

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Harald Fingerhut
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Ein 28-Jähriger hat in Tauberbischofsheim und Umgebung Marihuana verkauft und wurde dafür zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. © DPA

Die Große Strafkammer am Landgericht Mosbach verurteilte einen 28-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und deren Besitz.

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Mosbach/Tauberbischofsheim. Es war eine zähe Angelegenheit am Montag in Sitzungssaal 6 des Mosbacher Landgerichts. Über sechs Stunden zog sich die Verhandlung gegen einen Angeklagten mit gambischer Staatsangehörigkeit vor der Großen Strafkammer hin, bis die Vorsitzende Richterin Dr. Scheuble endlich das Urteil verkünden konnte. Zwischendurch hatte es sogar danach ausgesehen, dass der Prozess vertagt werden muss.

Zwei Zeugen, ein Paar aus Wertheim, war nicht erschienen. Ihre Aussagen aber waren für den Umfang der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und somit das Strafmaß entscheidend. Hätten sie nicht ausgesagt, wäre ein weiterer Termin nötig geworden. Die hinzugezogene Polizei aus Wertheim konnte die zwei, einen Syrer und eine Ungarin, jedoch ausfindig machen und sie umgehend nach Mosbach fahren. Allerdings musste die Verhandlung für eineinhalb Stunden unterbrochen werden.

Ein ganze Latte an Delikten

Der Knackpunkt beim Prozess war, dass der Angeklagte einen Teil der Taten eingeräumt hatte, einen anderen aber nicht. Staatsanwalt Sommer legte dem 28-Jährigen nämlich zur Last, er habe von Dezember 2017 bis Januar 2020 Betäubungsmittel, insbesondere Marihuana und Haschisch sowie Ecstasy-Tabletten angekauft, um diese weiter zu verkaufen. Im Einzelnen habe er in 287 Fällen gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben, in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und in einem Fall Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen.

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Insgesamt hätten sich die Taten auf rund 7,8 Kilogramm Marihuana, 25 Gramm Haschisch und zehn Ecstasy-Tabletten bezogen. Aus den Vergehen habe der Angeklagte einen Verkaufserlös von 48 700 Euro erzielt. Die Taten hätten sich im Wesentlichen im Raum Tauberbischofsheim ereignet.

Der Angeklagte räumte ein, einmal mit einer größeren Menge Marihuana gedealt und sie auch besessen zu haben. Da blieb ihm aber auch nichts anderes übrig. Schließlich war er nicht nur bei der Fahrt zur Drogenbeschaffung nach Frankfurt von der Polizei kontrolliert worden, sondern auch auf dem Rückweg. Bei der ersten Kontrolle fanden die Beamten zwei Bündel Bargeld, eines mit 10 und 20 Euro-Scheinen im Wert von 1500 Euro und eines mit 50 Euro Scheinen im Wert von 2000 Euro. Laut Angaben des Angeklagten wollte er damit eine Maschine für seinen Chef kaufen.

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Blöd nur, dass die Polizisten bei der zweiten Kontrolle keine Maschine fanden, sondern 450 Gramm Marihuana. Hier gab er zu, dass davon 50 Gramm für ihn, 50 Gramm für den Fahrer des Autos (er hat keinen Führerschein) und 200 Gramm zum Verkauf vorgesehen gewesen seien.

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Doch dies war nur der eine Tatkomplex. Der zweite, das Dealen über drei Jahre, begründete sich nahezu nur auf die Aussage des Wertheimer Zeugen-Paares, das zunächst nicht erschienen war.

Vor allem der Mann hatte der Polizei gegenüber erzählt, dass er über einen Zeitraum von drei Jahren drei Mal wöchentlich 25 Gramm Marihuana bei dem Angeklagten in Tauberbischofsheim gekauft habe. In der Verhandlung am Montag wollten aber weder er noch seine Frau sich daran erinnern, dies gesagt zu haben. Er habe lediglich ein paar Mal Marihuana gekauft. Auch auf die Hinweise der Vorsitzenden Richterin Dr. Scheuble sowie von Staatsanwalt Sommer, dass sie sich mit einer Falschaussage strafbar machten, blieben sie dabei. Mit Sicherheit stand deshalb nur fest, dass sie zumindest einmal gelogen hatten, entweder bei der Polizei oder vor Gericht.

Staatsanwalt Sommer schenkte, wie er in seinem Plädoyer ausführte, den Aussagen vor Gericht keinen Glauben. Für ihn seien die Einlassungen bei der Polizei maßgeblich. Seiner Meinung nach hätten sie ihre Aussagen geändert, weil auch gegen den Zeugen ein Verfahren wegen Dealens anhängig sei. Für ihn sei erweisen, dass der Angeklagte alle ihm zur Last gelegten Taten begangen habe. Er forderte deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.

Ganz anders sah dies der Verteidiger. Er führte an, dass laut Strafrecht die Aussagen vor Gericht maßgeblich seien. Aufgrund derer aber könne der Angeklagte für das Gros der ihm zur Last gelegten Taten nicht verurteilt werden. Außerdem führte er ins Feld, dass die Aussagen bei der Polizei ohne Dolmetscher erfolgt seien. Und das sei zweifelhaft, weil es sich im Prozess gezeigt habe, dass die beiden Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Es sei deshalb nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu verfahren. Deshalb könne man nur die eine Tat sowie den Besitz des Marihuanas in nicht geringen Mengen für das Strafmaß heranziehen. Er forderte deshalb eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie einen Teilfreispruch.

Im Zweifel für den Angeklagten

Die Große Strafkammer am Landgericht Mosbach folgte bei der Urteilsfindung der Argumentation des Strafverteidigers. „Während der eine Tatbestand Frankfurt erwiesen ist, wird’s bei den anderen knackig“, sagte die Vorsitzende Richterin Dr. Scheuble. „Die Zeugenaussagen sind nicht belastbar.“

Deshalb kam das Schöffengericht auch auf eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Darüber hinaus ist die Einziehung von Wertersatz von 680 Euro angeordnet worden.

Negativ für den Angeklagten habe sich ausgewirkt, dass er bereits zweimal einschlägig wegen Drogenhandels und -besitzes verurteilt worden war – einmal vom Amtsgericht Mannheim, einmal vom Amtsgericht Tauberbischofsheim.

Zu klären war in der Verhandlung auch die Schuldfähigkeit des Angeklagten. Der Sachverständige Dr. Michel stellte fest, dass der Angeklagte zwar regelmäßig Marihuana konsumiere, aber nur in geringen Mengen. Er habe das immer im Griff gehabt, die Menge heruntergesetzt, wenn er arbeiten musste. In der Untersuchungshaft habe er sogar damit aufgehört, ebenso wie mit dem Rauchen. Suchterscheinungen mit psychischen oder körperlichen Symptomen seien nicht festzustellen. Deshalb sei er vollumfänglich schuldfähig. Die Anordnung einer Therapie erachtete er aus gesundheitlichen Gründen als nicht notwendig. Die Sprachbarriere mache zudem eine Gruppentherapie sehr schwierig. Juristisch könne man das aber anders sehen. Das Gericht sah dies aber nicht anders, so dass keine Therapie angeordnet wurde.

Der Angeklagte hatte zuvor in seinem Schlusswort angegeben, dass er bereits mit der Diakonie Schwäbisch Hall Kontakt aufgenommen habe, um eine Therapie zu beginnen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten bleibt in Vollzug. Angeklagte gelten bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Redaktion Stellvertretender Redaktionsleiter der Main-Tauber-Kreis-Redaktion, Schwerpunkte auf den Kommunen Königheim und Tauberbischofsheim.