Gemeinderat - Gremium beschloss Haushaltsplan für 2021 bei zwei Gegenstimmen / Diskussion um Hallenbad Tauberbischofsheim geht mit Zuversicht und Mut in die Zukunft

Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch realisiert werden. Der Haushaltsplan 2021 der Kreisstadt legt das Hauptaugenmerk auf die Ertüchtigung von Schulgebäuden.

Von 
Harald Fingerhut
Lesedauer: 
Die Grundschulen, wie hier die Grundschule am Schloss in Tauberbischofsheim, sollen in diesem Jahr saniert werden. © Harald Fingerhut

Tauberbischofsheim. Nachdem in der Dezember-Sitzung Kämmerin Barbara Kuhn die Eckdaten des Haushaltsplans für 2021 Gemeinderat und Öffentlichkeit vorgestellt hatte, erfolgte nun in der Sitzung am Mittwoch in der Stadthalle die Aussprache sowie die Verabschiedung. Letztere erfolgte bei zwei Gegenstimmen.

AdUnit urban-intext1

Während Bürgermeisterin Anette Schmidt ein kurzes Fazit zum Zahlenwerk zog, erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen und eines Gemeinderats lediglich in schriftlicher Form. Darauf hatten sich Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld geeinigt, damit die Sitzung angesichts der Corona-bedingten Umstände in aller Kürze über die kommunalpolitische Bühne gehen konnte.

Alle Ansätze auf dem Prüfstand

„Der Etat für 2021 ist aufgrund der aktuellen Lage eine besondere Herausforderung“, stellte Bürgermeisterin Anette Schmidt einleitend fest. „Dennoch zeigt er, dass wir mit Zuversicht, Mut und großem Engagement in die Zukunft gehen.“ Das Zahlenwerk sei sehr verantwortungsbewusst aufgestellt worden, indem alle Ansätze auf ihre Notwendigkeit geprüft worden seien. Teilweise seien Positionen um zehn Prozent gekürzt worden.

„Auch die Einnahmeseite haben wir unter die Lupe genommen“, führte die Rathaus-Chefin aus. „Das hat dazu geführt, dass wir die Hunde- und die Grundsteuer auf die Durchschnittssätze der Region angehoben haben.“ Dennoch weise der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro aus. Schmidt nannte eine Ursache: „Allein bei der Gewerbesteuer fehlen uns 1,5 Millionen Euro.“ Ausgleichszahlungen von Bund und Land seien derzeit noch nicht vorgesehen. Dennoch erachte die Verwaltung den Haushalt als absolut genehmigungsfähig.

AdUnit urban-intext2

Immerhin erlaube der Etat der Kreisstadt ein Investitionsvolumen von rund 15,7 Millionen Euro. „Der deutliche Schwerpunkt ist der Bereich Bildung und Betreuung mit der Ertüchtigung des Schulzentrums am Wört, des Matthias-Grünewald-Gymnasiums, der Grundschulen im Stadtgebiet sowie von Kindertagesstätten“, so Anette Schmidt. Zudem habe man die Sanierung des Sonnenplatzes auf der Agenda.

In den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stünden in den nächsten Jahren ebenfalls größere, dringende Maßnahmen an. In diesem Jahr müssten Investitionen von rund fünf Millionen Euro getätigt werden, im nächsten von rund neun Millionen Euro.

AdUnit urban-intext3

„Dennoch kann die Finanzlage der Stadt als äußerst solide bezeichnet werden“, bilanzierte die Bürgermeisterin abschließend. Zwar erhöhe sich der Schuldenstand auf rund drei Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 772 Euro entspricht, jedoch sei die Liquidität hoch.

„Schwierig, aber machbar“

AdUnit urban-intext4

„Schwierig, aber machbar“, kommentierte der Sprecher der Bürgerliste, Johannes Benz, für den großen Teil der Bürgerliste den Etat. „Wir müssen dieses Jahr alle an einem Strang ziehen, da es schlichtweg darum geht, den Laden zusammenzuhalten.“ Viele in den letzten Jahren geäußerte Wünsch würden sich dieses Jahr nicht erfüllen. Absolute Priorität habe für seine Fraktion aber die Sanierung des Matthias-Grünewald-Gymnasiums.

Der Ausbau des Sonnenplatzes sowie die Aufwertung des Stadteingangs Süd in Verbindung mit dem Hochwasserschutz sowie Investitionen in Umweltschutz seien ebenfalls unumgänglich. Im Auge haben müsse man auch, dass die Pflicht zur Ganztagsbetreuung 2025 kommen werde.

„Stellen wir uns zum Schluss nochmals kurz vor, wir hätten bei diesem schwierigen Haushaltsplan, ein funktionierendes, bezahltes neues Hallenbad und müssten zu unserem jetzigen Defizit noch mal 400 000 Euro dazurechnen. Die Mehrheit von uns hofft, dass die Hallenbaddiskussion erstmal vorbei ist“, betonte Johannes Benz. „Vielleicht zeigt ja die Planung für die Sanierung des Freibads neue kreative Ideen für die Verlängerung der Badesaison.“

„Attraktive Stadt für alle“

„Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass wir sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile mit diesem Haushalt weiterbringen“, stellte Kurt Baumann fest. „Und natürlich sind auch alle Altersgruppen berücksichtigt, schließlich wollen wir mit unserer Investitionspolitik zeigen, dass uns Kinder, Jugendliche und Familien wichtig sind, genauso wichtig wie Senioren und Behinderte. Wir wollen eine attraktive Stadt für alle.“

Auch Kurt Baumann stellte weiter fest, dass seine Fraktion die Investitionsschwerpunkte Bildung und Betreuung sowie Ausbau Sonnenplatz richtig finde. Leider seien die finanziellen Mittel nicht ausreichend, um alle Wünsche zu bedienen. Bei einem Defizit von 2,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt werde es „finanziell ein schwieriges Jahr“. Deshalb treffe der Rückgang der Steuereinnahmen und Zuweisungen die Stadt sehr, zumal weitere wichtige Dinge in naher Zukunft anstünden.

Zum Thema Hallenbad hatte Kurt Bauman eine etwas andere Auffassung als sein Ratskollege Johannes Benz: „Wir sind froh, dass mit im Haushalt dargestellten Haushaltsmitteln auch zum Beispiel Überlegungen zum Thema Hallenbad und Ertüchtigung Freibad weiterverfolgt werden können.“ Das sei für seine Fraktion wichtig gewesen.

Gleichzeitig stellte Kurt Baumann fest, dass eine solche Haushaltslücke nicht zum Dauerzustand werden dürfe. „Hier sind noch viele Ideen und ernsthafte Überlegungen notwendig, wie ein jährliches Hallenbad-Defizit auch noch untergebracht werden könnte – ohne dafür andere Maßnahmen zu streichen.“

Gernot Seitz stimmt dagegen

„Ich kann dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir den Neubau eines Hallenbads noch nicht beschlossen haben“, machte Gernot Seitz unmissverständlich klar. „Hätten wir nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie sofort den Neubau in Angriff genommen, dann wären die Chancen wesentlich höher gewesen, künftig Gelder vom Ausgleichsstock für andere anstehende und beschlossene Maßnahmen zu bekommen.“ So seien die liquiden Eigenmittel einfach zu hoch.

Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung könne er ebenfalls erneut nicht zustimmen, weil die städtischen Darlehen weiterhin mit einem zu hohen Zinssatz berechnet würden. Auch der Finanzplan 2022 bis 2024 stieß bei Gernot Seitz auf keine Gegenliebe.

Redaktion Stellvertretender Redaktionsleiter der Main-Tauber-Kreis-Redaktion, Schwerpunkte auf den Kommunen Königheim und Tauberbischofsheim.