Cyber-Attacken - Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ liegt vor „Stärkung der inneren Sicherheit“

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pm
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Main-Tauber-Kreis. Die jüngsten Attacken im Cyber-Bereich haben auch politische für Aufsehen gesorgt. „Gegen eine Pandemie können wir im Vorfeld wenig tun, gegen Straftaten schon. Und das tun wir – im öffentlichen und im digitalen Raum, mit den Ergebnissen des Projekts ‚Sicherer öffentlicher Raum’ und mit dem Aufbau unserer Cybersicherheitsagentur“, wird MdL Dr. Wolfgang Reinhart in einer Pressemitteilung zitiert.

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Zwischenzeitlich wurde der Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vorgelegt. Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit in den Landtag einzubringen. „Von daher werden wir auch auf dem parlamentarischen Weg die Thematik begleiten.“

Reinhart unterstrich vor dem Hintergrund der Cyber-Attacke bei Weinig in Tauberbischofsheim (wir berichteten) sowie mutmaßlich einer weiteren mittelständischen Firma im Raum Odenwald-Tauber: „Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staats – für die Menschen in ihrem Alltag und die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Daher verbessern wir das ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau im Land nun mit verschiedenen Maßnahmen weiter.“

Im Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hatte die Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage geschnürt. „Dieser interdisziplinäre Ansatz beleuchtet ein weites Spektrum aus verschiedenen Blickwinkeln. Damit ist dieser Abschlussbericht ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit“, erläuterte Reinhart.

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Die Cybersicherheitsagentur stärke die Sicherheit in der digitalen Welt. Globalisierung und Digitalisierung würden vollkommen neue Herausforderungen für die Sicherheitslage mit sich bringen. Baden-Württemberg habe darauf frühzeitig reagiert. Mit einer spezialisierten Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ beim Landeskriminalamt (LKA) und entsprechenden Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien. Außerdem mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA und einer Verstärkung des Arbeitsbereichs Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz. Eine neue Sicherheitsbehörde – die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW – werde die vorhandenen Akteure vernetzen, erklärte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Ziel sei es, die Anstrengungen der Behörden zu bündeln, um Bedrohungen aus dem Netz durch das Nutzen von Synergieeffekten effizienter und schneller zu begegnen. Der durch die Einrichtung neu geschaffene regelmäßige Lageaustausch ermögliche es, Schwachstellen, Angriffe und aktuelle Kriminalitätsphänomene im Cyber-Bereich umfassend zu bewerten sowie zielgerichtete und abgestimmte Maßnahmen einzuleiten. Das Niveau der Cybersicherheit im Land werde weiter erhöht.

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„Der Landtag hat diesem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen und für die Erhöhung der Cybersicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro im Staatshaushaltsplan 2020/2021 vorgesehen“, so Reinhart. Damit würden insgesamt 83 neue Stellen finanziert. pm