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Landtag - Notparlament hat sich konstituiert

Reinhart zum „Vize“ gewählt

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Stuttgart/Tauberbischofsheim. „Sowohl die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr als auch das gegenwärtige schreckliche Blutvergießen in der Ukraine zeigen deutlich, dass künftig ein weitaus größeres Augenmerk auf dem Katastrophenschutz und der Krisenvorsorge liegen muss“, ordnete Landtagsvizepräsident Professor Dr. Wolfgang Reinhart die routinemäßige konstituierende Sitzung des Notparlaments in der letzten Stuttgarter Plenarwoche ins zeitpolitische Geschehen ein. „Das Notparlament ist ein Ausschuss des Landtags, der sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend ihres Sitzanteils im Parlament zusammensetzt. Die Landesverfassung regelt, dass das Notparlament Rechte und Aufgaben des Landtags wahrnimmt, falls dieser in einem außergewöhnlichen Krisen- oder Katastrophenfall nicht oder nicht rechtzeitig zusammenfinden kann“, erläutert Reinhart die verfassungsrechtliche Rolle des Gremiums.

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Das Notparlament kommt einmal jährlich in einer Sitzung zusammen, in der die Landesregierung über ihre Planungen für einen etwaigen Notstandsfall informiert. Der parlamentarischen Übung entsprechend wurde die Sitzung von Wolfgang Reinhart als langjährigster Abgeordneter im Ausschuss eröffnet. Da es sich um die erste Sitzung der laufenden Legislaturperiode handelte, standen zunächst Wahlen auf der Tagesordnung. Hierbei wurde jeweils einstimmig Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Vorsitzenden sowie Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Professor Dr. Wolfgang Reinhart ist stellvertretender Vorsitzender des Notparlaments. © CDU-Landtagsfraktion

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