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Leserbrief - Zu „Wir verstehen den Ärger . . .“ (FN, 30. Oktober) Regierung sollte die Marktdynamik nicht einfach so hinnehmen

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Ich möchte gerne auf zwei Aussagen von Herrn Herm in dem entsprechenden Artikel eingehen. Erstens, dass neben der CO2-Bepreisung die Entwicklung auf dem Rohölmarkt die aktuellen Preissprünge nach oben verantwortet. Und zweitens, auf seinen Verweis am Ende des Artikels auf die, wiederum vollkommen richtig beschriebene, sehr hohe Steuerlast aus Energie- und Mehrwertsteuer. Letzteres wird durch Plakate an den Tankstellen hervorgehoben.

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Ich denke, es ist wichtig zwischen Preisniveau und dem Anstieg desselben zu unterscheiden. Während das Preisniveau als Bestandsgröße einen sehr hohen Anteil an Steuerlast aufweist, muss festgestellt werden, dass der aktuelle Preisanstieg als Stromgröße nur zu einem geringen Anteil auf eine Änderung eben jener Steuerlast zurückgeht.

Nehmen wir den Preis je Liter Super E10, dieser stieg um etwas mehr als 40 Cent in den vergangenen zwölf Monaten.

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Veröffentlicht
Von
Sabine Holroyd
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Davon macht die neue CO2-Bepreisung etwa sieben Cent aus und die zusätzliche Mehrwertsteuer noch mal 3,7 Cent, wobei diese ja erst von der Preisentwicklung determiniert wird (Quelle für Zahlen: FAZ vom 12. Oktober 2021). Wichtig ist also der Befund, dass circa 75 Prozent des beobachteten Anstiegs auf die Marktdynamik mit verknapptem Angebot und stark steigender Nachfrage zurückzuführen ist – beides aus multiplen Gründen. Soweit eine quantitative Ergänzung zur ersten Aussage.

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Gerade in solch einer Situation durch Plakate auf die hohe Steuerlast zu verweisen, bietet gegebenenfalls unerwünschte Nebenwirkungen. So halte ich es nicht für abwegig, dass man nach dem Tanken mit dem Eindruck nach Hause geht, die hohen Steuern seien für die Anstiege verantwortlich und das ist meine Kritik am Aufstellen solcher Plakate.

Andererseits finde ich die Darstellung nicht zuletzt deshalb gut, weil sie aufzeigt, welche enormen Handlungsspielräume eine Regierung bei einer preisvolatilen Ressource wie dem Öl hätte.

So könnte man ja bei derartigen Preissprüngen die Steuern ad hoc zu senken und bei besonders niedrigen Preisen, wie zum Beispiel pandemiebedingt 2020, wieder anheben, um so den Preispfad etwas zu glätten (und, wenn politisch gewünscht, moderat steigen lassen). Die Steuereinnahmen daraus ließen sich folglich etwas schlechter planen, könnten aber in einen Fonds eingezahlt werden (Vorschlag aus „Die Zeit“, 28. Oktaber 2021) – soweit nur eines von zahlreichen Handlungsbeispielen.

Auch wenn sie also nicht verantwortlich ist, würde es sich eine Regierung zu leicht machen, diese Marktdynamik einfach so hinzunehmen.

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