Leserbrief - Zu „Unterstützung von Familien im Blick“ (FN, 30. Mai) „Mit grünen Bürgeranleihen durch die Krise“

Von 
Pascal Frank
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Krisenzeiten sind Zeiten einer starken öffentlichen Hand. Mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen stützt diese die Gesamtwirtschaft – auf europäischer, nationaler und eben auch kommunaler Ebene. Das zeigt uns das „Sofortprogramm für Familien“.

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Gerade weil solche Stützungsprogramme bei sinkenden Steuereinnahmen erforderlich bleiben, sind, wie im FN-Artikel festgestellt, die finanziellen Auswirkungen schwer zu planen. Mit Sicherheit ist die Kreditwürdigkeit der Stadt gut und viele Spielräume sind noch vorhanden. Dennoch möchte ich gerne im Folgenden eine neue, alternative und eher ergänzende Finanzierungsmöglichkeit beschreiben und zu einem Nachdenken über deren Gebrauch anregen.

Betrachten wir zunächst als Ausgangspunkt die Anforderungen an die öffentliche Finanzierung in Krisenzeiten. Im Optimalfall sollten finanzpolitische Maßnahmen im ersten Schritt über eine Kompensation der Nachfrageseite und Umsatzeinbußen die Wirtschaft stabilisieren, wie es das Sofortprogramm für Familien auch beispielhaft tut.

Derartige Maßnahmen hat die Stadt also bereits dankenswerterweise ergriffen. Aber in den nun weiteren, darauffolgenden Aufbaumaßnahmen wäre es begrüßenswert, wenn erstens der Strukturwandel gefördert wird, um das Wirtschaftssystem langfristig nachhaltig zu gestalten. Und zweitens wäre das Erreichen einer hohen demokratischen Akzeptanz bei Bürgern erstrebenswert. Man würde die Wirtschaft mit demokratischem Rückenwind fit machen.

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Was bräuchte es also, um den Strukturwandel voranzutreiben? Die Antwort darauf dürfte uns der „Kapitalist“ schlechthin geben. Im vergangenen Jahr mahnte Larry Fink, Chef des weltgrößten Fondsanbieters „Blackrock“ einige Großkonzerne, künftig vermehrt auf Klimaschutz zu achten.

Dies dürfte er weniger aufgrund von Altruismus als vielmehr aufgrund von Gewinnmaximierungsmotiven getan haben. Nachhaltige Anlagen lohnen sich immer mehr, besonders langfristig. Das passt auch zum großen politischen Rahmen, womit ich den „Green Deal“ der Europäischen Kommission meine. Die Finanzierungsmaßnahme sollte also auf jeden Fall auf den grünen Strukturwandel abzielen, was beispielsweise Investitionen im Bereich ÖPNV, erneuerbare Energien und Energieeffizienz umfasst.

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Und was bräuchte es, um den Rückhalt der Bürger zu erhalten? Die Finanzierungsmaßnahme müsste durch und mit Bürgern sichtbare Investitionsvorhaben ermöglichen und sich so belebend auf die Demokratie auswirken. Eine echte Beteiligung wäre hierfür der Schlüssel.

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Als potenzielle Lösung für diese Anforderungen ergibt sich in meinen Augen eine „grüne Bürgeranleihe“ als das entsprechende Finanzierungsinstrument.

Man trifft mit der Ausgabe von solchen den ökologischen, aber auch ökonomischen Zeitgeist und erhält als öffentlicher Sektor die Möglichkeit, Weichenstellungen für die strukturelle Entwicklung unserer Stadt zu legen.

Darüber hinaus gibt es neben der genannten Stärkung des kommunalen Gemeinschaftsgefühls zwei weitere Vorteile für unser städtisches Zusammenleben.

Erstens wird einem nur zu bekannten Problemen begegnet: Wie spare ich für das Alter? Aufgrund des meist langfristigen Horizonts grüner Investitionen, wie erneuerbare Energien oder ÖPNV-Projekte, ergibt sich ein gutes Komplement zu dem vorhandenen Anlagewunsch, für eine auskömmliche Rente zu sorgen. Aufgrund des gegebenen Niedrigzinsumfelds wäre dies bestimmt rentabler als klassische Sparprogramme für das Alter. Und zweitens erhielte die Kommunalpolitik ein klares politisches Programm, eine konkrete Leitidee, mit der jede und jeder genau wüsste, wofür unsere lokalen Entscheidungsträger stehen. Mit einem grünen Inhalt würde man darüber hinaus wahrscheinlich auch viele junge Leute abholen, denen es bislang eher schwer fällt, sich mit der Kommunalpolitik zu identifizieren.

Insgesamt halte ich es für lohnend, die Möglichkeit einer solchen Bürgeranleihe ernsthaft zu prüfen. Dies würde ebenso die Mittelverwendung, also konkrete Investitionsprojekte umfassen und die Einbindung verschiedener Experten für technische und finanzielle Fragen erforderlich machen.