Tauberbischofsheim. Er kommt gleich zur Sache. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Chef der FDP Baden-Württemberg, hat seine blaue Jacke kaum ausgezogen und die FFP2-Maske abgesetzt, da legt der 54-Jährige schon los. Es verwundert nicht, dass es zunächst um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen geht.
„Das ist eine gefährliche, heimtückische und noch immer viel zu wenig erforschte Krankheit, die unser aller Leben ganz schön auf den Kopf stellt und für viele Menschen nach wie vor eine tödliche Gefahr ist“, sagt er. Deshalb stehe für ihn, aber auch für seine Partei, seit Beginn der Pandemie der Schutz vulnerabler Gruppen ganz weit oben. Fakt sei es, dass es rund zwei Drittel aller Todesfälle in Deutschland, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus zurückzuführen seien, in Alten- und Pflegeheimen gegeben habe. „Teststationen vor Heimen gibt es aber nicht. Mit wenigen Ausnahmen wie etwa der Stadt Tübingen, die zeigt, wie es gehen kann und eigentlich auch gehen muss. Warum kriegt man das nicht überall hin?“, so Theurer, der nicht mit Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung spart.
„Was ist zwischen Mai und September, also zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten Lockdowns passiert?“, fragt der FDP-Politiker provokant, um gleich die Antwort zu liefern. „Viel zu wenig, um sich auf die zweite Welle – von der übrigens klar war, dass sie kommen würde – vorzubereiten. Business as usual. Und dann war man total überrascht, als es wieder losging – mit noch viel größerer Wucht als zuvor.“
Zentrales Thema
Das betreffe aus seiner Sicht alle möglichen Bereiche und längst nicht nur die Mängel im Infektionsschutz. Beispielhaft nennt er die öffentliche Verwaltung, wo es große Defizite gebe. Das betreffe aber auch Bereiche wie die Digitalisierung der Bildung, was zugleich ein zentrales Thema des FDP-Wahlkampfs sei.
„Da muss einfach mehr passieren, als jedem nur ein mobiles Endgerät in die Hand zu drücken. Es braucht durchdachte digitale, pädagogische Konzepte, technische Lösungen und vor allem geschulte und engagierte Beteiligte – nicht zuletzt die Schulverwaltungen und Lehrer selbst“, betont Theurer. Es gebe viele positive Beispiele, leider aber auch viele negative.
Wichtig sei zudem das Thema Bürgerrechte. Die FDP habe die Pandemie von Anfang an sehr ernst genommen, sich aber immer auch erlaubt, den Finger zu heben und auf die gebotene Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit hinzuweisen. Es gehe um die Abwägung der notwendigen Schutzmaßnahmen einerseits und die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte andererseits.
Auch deshalb setze man sich vehement dafür ein, die Diskussion ins Parlament zu tragen und die Werte der freiheitlichen Demokratie und des liberalen Rechtsstaats auch in Zeiten der Corona-Krise hochzuhalten. „Denn es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn am Ende nicht nur das Virus aus China gekommen wäre, sondern im Zuge der Pandemiebekämpfung auch autoritäre Staatsstrukturen und eine staatskapitalistische Wirtschaft“, sagt Michael Theurer.
Große Herausforderung
Die große Herausforderung sei es, als liberale Demokratie westlicher Prägung besser mit der Corona-Krise umzugehen, als autoritäre Regime. „Dabei setzen wir ganz stark auf die Mitwirkungsbereitschaft mündiger Bürger. Das kommt mir viel zu kurz.“
Mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie laufe unterdessen auch auf dem Finanzsektor vieles in die falsche Richtung.
„Angesichts der schwindelerregenden Verschuldung, die da gerade aufgetürmt wird, halten wir als FDP unbedingt an der Schuldenbremse fest, die für eine Notsituation wie die aktuelle natürlich auch Ausnahmen ermöglicht. Wir argumentieren da im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.“
Wenn der Staat massiv in die wirtschaftlichen Prozesse eingreife, dann gebe es auch einen Ausgleichsanspruch. „Heißt: Wenn Unternehmer gezwungen werden, ihre Gaststätten, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte zu schließen, dann haben sie aus unserer Sicht auch einen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit zumindest mithilft, den Schaden auszugleichen. Vor dieser Überlegung scheut sich die Politik noch sowohl im Bund wie im Land. Man hat Angst, ob Entschädigungszahlungen überhaupt finanzierbar wären“, so Theurer.
Gleichzeitig gebe Deutschland Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Natürlich sei es richtig und wichtig, finanzielle Hilfe zu leisten, doch es fehle an der notwendigen Systematik. Er sei in großer Sorge, dass weite Teile des Mittelstands durch Corona „hinweggeblasen“ werden.
„Es besteht die reale Gefahr, dass nach der Infektionswelle die Insolvenzwelle kommt. Die Antwort ist eine zielgenaue und unbürokratische Hilfe, die vielfach versprochen wurde, aber nur in Teilen ankommt. Darüber hinaus müssen wir auf den Wachstumspfad zurück. Das gelingt nur, wenn wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder wirken lassen und eben nicht die Verstaatlichungsorgie starten, von der nur die Großkonzerne profitieren. Es darf nicht passieren, dass bei den Großen der Bundesadler kommt, bei den Kleinen aber der Pleitegeier.“
Es brauche „Entfesselung“ durch Entbürokratisierung, Steuerentlastung und eine Unternehmensteuerreform. Das koste auch wieder Geld, bringe aber Wachstum. Und der sei Bedingung für einen Schuldenabbau.
„Wir müssen unseren Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand, neue Luft verschaffen. Sonst wird es schwer.“ Die eigentliche Situation werde derzeit noch über die Möglichkeit der Kurzarbeit überdeckt. Theurer: Ohne dieses wichtige Mittel wären wir jetzt zurück in der Massenarbeitslosigkeit.“
Fast automatisch spiele in diesem Zusammenhang die Automobilindustrie mit zehntausenden Beschäftigten eine zentrale Rolle. Angesichts der systematischen Verbannung des Verbrennungsmotors und deutlich verstärkt durch die Corona-Krise, seien in der Branche laut IG Metall rund 400 000 Jobs in Gefahr. „Das ist ein realistischer Wert“, sagt Theurer.
Die Unternehmen würden quasi im Schatten der Krise ihre Kapazitäten anpassen. „In der Zulieferindustrie brennt die Hütte, da ist Feuer unter dem Dach.“
Der falsche Weg
Grundsätzlich halte er in diesem Zusammenhang die starre Fokussierung auf die Elektromobilität für falsch, zumal diese auf absehbare Zeit noch nicht einmal klimaneutral sei. „Ich bin gegen die einseitige Fokussierung auf nur eine Antriebstechnologie. Das ist der falsche Weg, zumal es gute und richtige Alternativen wie die Brennstoffzelle gibt. Grüner Wasserstoff ist genauso realistisch wie übrigens auch grüner Diesel“.
Deshalb dürfe man den Verbrennungsmotor nicht sterben lassen. Andere Industrienationen würden das nicht tun. Im Gegenteil.
Michael Theurer: „Ich würde mir da eine klare Botschaft der Konzernchefs an die Politik wünschen. Wir dürfen nicht vor dem Zeitgeist kapitulieren. Ich bin ganz bestimmt nicht gegen Batterieautos, aber die Fokussierung ist falsch. Was wir brauchen, ist ein Mix aus allem.“
